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Aichach-Friedberg: Corona-Proteste: Polizeischutz für die Kreistagssitzung in Aichach

Aichach-Friedberg

Corona-Proteste: Polizeischutz für die Kreistagssitzung in Aichach

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    Die Kreistagssitzung in der Aichacher Vierfachhalle am Montag fand unter Polizeischutz statt.
    Die Kreistagssitzung in der Aichacher Vierfachhalle am Montag fand unter Polizeischutz statt. Foto: Alexander Kaya (Symbolfoto)

    Drinnen in der Aichacher Vierfachhalle wird am Montagnachmittag kein Sport getrieben. Dort arbeiten die rund 50 anwesenden Kreisräte, plus Verwaltungsexperten aus dem Landratsamt, über fünf Stunden lang eine umfangreiche Tagesordnung ab. Wegen der Pandemie findet die Sitzung nicht im Landratsamt sondern in der großen Halle statt. Draußen vor der Tür stehen teilweise acht Polizeibeamte. Eine Kreistagssitzung mit Polizeischutz ist nicht gerade die Normalität im Wittelsbacher Land, sondern auch für lang gediente Kreispolitiker ein Novum und hat mit den jüngsten Protesten in der Region gegen Corona-Einschränkungen zu tun.

    Wirklich zu tun hatten die Polizisten dann den Nachmittag über bis in die späten Abend hinein nichts. "Keine Vorfälle", meldet Peter Löffler, stellvertretender Leiter der Aichacher Inspektion, auf Nachfrage unserer Redaktion. Der Veranstaltungsschutz sei eine reine Vorsichtsmaßnahme nach den aktuellen Vorfällen gewesen. Das Landratsamt in Aichach hat selbst darum gebeten.

    Vor Kurzem gab es eine Demonstration bei der Aichacher Stadtratssitzung

    Hintergrund ist zum einen eine Aktion am Mittwochabend vor einer Woche: Etwa 25 Eltern und Großeltern protestierten bei einer Sitzung des Aichacher Stadtrats gegen die Maskenpflicht für Kinder. Sie stellten sich in der TSV-Turnhalle mit ihren Schildern und Kuscheltieren mit Mund-Nasen-Schutz hinter den Reihen der Stadträte auf. Bürgermeister Klaus Habermann forderte sie auf, zu gehen. Er machte von seinem Hausrecht Gebrauch. Als Grund nannte er, dass nicht alle eine Maske trugen und aufgrund der vielen Zuhörer die Mindestabstände nicht eingehalten würden.

    Eltern und Großeltern haben vor Kurzem vor der Sitzung des Aichacher Stadtrates in der TSV-Turnhalle gegen die Maskenpflicht im Schulunterricht protestiert.
    Eltern und Großeltern haben vor Kurzem vor der Sitzung des Aichacher Stadtrates in der TSV-Turnhalle gegen die Maskenpflicht im Schulunterricht protestiert. Foto: Claudia Bammer

    Mit ihnen verließ FDP-Stadtrat Patrick Kügle die Halle. Er hatte die Protestaktion als Sprecher der Bürgerinitiative Corona-Skeptiker Wittelsbacher Land initiiert. Neben den Corona-Skeptikern nahmen laut Kügle zwei weitere Gruppen namens "Eltern stehen auf" und Freiheitsboten teil. Im Anschluss legte die Gruppe Plüschtiere und Schilder am Eingang des Landratsamtes nieder. Am Donnerstagmorgen waren sie entfernt. Am Wochenende lagen an mehreren Rathäusern, unter anderem am Aichacher, Trauerkränze mit schwarzen Schleifen und Aufschriften von Gegnern der Corona-Maßnahmen.

    Keine Anzeichen für Störer vor der Kreistagssitzung in Aichach

    Vor dem Landratsamt Augsburg fand zum anderen vor einer Woche eine Kundgebung statt, an deren Ende ein Teil der Demonstranten im Gebäude ein Gespräch mit Landrat Martin Sailer (CSU) erzwingen wollte. Zu der Begegnung kam es nicht. Etwa ein Dutzend Demonstranten, die teilweise auf die im Gebäude vorgeschriebene Maske verzichteten, betrat das Gebäude und lief hoch in den zweiten Stock. Dort trafen sie auf Polizisten und Mitarbeiter. Zuvor gingen beim Landratsamt verstärkt E-Mails ein, in denen Eltern gegen die Maskenpflicht im Unterricht auch für Grundschulkinder protestierten, weil diese den Kindern schade. Die Demonstranten hatten sich zu ihrer Protestaktion am Montagvormittag verabredet, weil zu diesem Zeitpunkt der Kreisausschuss tagte, man also davon ausgehen konnte, dass Sailer sich zu diesem Zeitpunkt im Landratsamt befinden würde. Am Ende wurde die Gruppe des Hauses verwiesen, ein Polizist notierte die Personalien derjenigen, die keine Maske getragen hatten.

    Vor der Kreistagssitzung in der Aichacher Sporthalle habe es keine konkreten Hinweise für eine Aktion oder Störung gegeben, so Löffler. Er habe aber zur Unterstützung Beamte aus der Einsatz-Hundertschaft des Polizeipräsidiums angefordert. Vor allem deshalb, weil mit einer sehr langen Sitzung gerechnet wurde und der zusätzliche Einsatz die Kapazitäten der Inspektion überfordert hätte.

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