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Aichach
25.10.2019

Stadtrat muss Ja sagen zu Spielothek

Eine Spielothek soll von der Martinstraße an die Donauwörther Straße umziehen. Von der neuen Nutzung des ehemaligen Café Schmid war der Aichacher Stadtrat nicht begeistert. Letztlich sah aber die Mehrheit keine Möglichkeit, das Vorhaben abzulehnen.
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Eine Spielothek soll von der Martinstraße an die Donauwörther Straße umziehen. Von der neuen Nutzung des ehemaligen Café Schmid war der Aichacher Stadtrat nicht begeistert. Letztlich sah aber die Mehrheit keine Möglichkeit, das Vorhaben abzulehnen.
Foto: Erich Echter

Ins ehemalige Café Schmid in der Unteren Vorstadt sollen Spielautomaten einziehen. Im Stadtrat stößt das nicht auf Begeisterung. Verhindern kann er das Vorhaben allerdings nicht.

Schon im Bauausschuss kam das Vorhaben nicht gut an: Eine Spielothek soll in ein leerstehendes Lokal an der Donauwörther Straße in Aichach einziehen. Dort residierte früher erst das Café Schmid, später die Bögenhofstub’n.

Der Bauausschuss war sich im Grunde einig, dass es schon genügend Spielotheken in Aichach gibt. Er hatte die Entscheidung über die beantragte Nutzungsänderung vertagt, um einige Fragen zu klären (Eine Spielothek soll ins Café Schmid einziehen). Jetzt lag im Stadtrat ein leicht geänderter Antrag vor, den Ulrich Egger vom Bauamt erläuterte.

Erst Café Schmid, dann Bögenhof-Stub'n: Eine Spielothek soll an die Donauwörther Straße ziehen.
Foto: Erich Echter

Demnach soll das Erdgeschoss, in dem sich früher Backstube, Laden und Café befanden, ein Lokal – Bar, Café oder Schankgaststätte – mit etwa 35 Quadratmetern und Platz für etwa 20 Gästen entstehen. Im Ausschuss war von 33 Gästeplätzen die Rede. Zwei bis drei Mitarbeiter sollen alkoholische und nichtalkoholische Getränke servieren, allerdings nur noch von 9 bis 1 Uhr statt bis 4 Uhr, wie es ursprünglich hieß.

Spielautomaten im Erdgeschoss und im Keller

Die Spielothek selbst soll auf insgesamt 99 Quadratmetern im hinteren Bereich im Erdgeschoss mit separatem Eingang und im Keller eingerichtet werden und täglich von 9 bis 3 Uhr früh geöffnet sein. Acht Geldspielautomaten und Unterhaltungsautomaten sind dort vorgesehen, drei bis vier Mitarbeiter sollen dort arbeiten und lediglich alkoholfreie Getränke ausschenken.

Der erste Stock, der früher zum Café zählte, wird zu zwei Wohnungen umgebaut, eine Wohnung im zweiten Stock bleibt erhalten.

Es gelten zwei verschiedene Sperrzeiten-Regelungen

Im Bauausschuss hatte es Zweifel gegeben, ob die ursprünglich geplante lange Öffnungszeit dort überhaupt möglich wäre. Ordnungsamtsleiter Manfred Listl erläuterte nun die Rechtslage. Demnach gilt für das Lokal die Sperrzeit nach der Gaststättenverordnung, die lediglich eine „Putzstunde“ von 5 bis 6 Uhr vorsieht.

Für die Spielhalle gilt die Sperrzeit nach dem Glücksspielrecht: von 3 Uhr morgens bis 9 Uhr früh. Die Stadt könne die Öffnungszeiten nur unter ganz bestimmten Umständen weiter einschränken.

Geklärt hat die Verwaltung zwischen Bauausschuss- und Stadtratssitzung auch, wo die nächste Spielhalle liegt. Laut Gesetz müssen diese einen Abstand von mindestens 500 Metern haben. Dieser Abstand ist laut Egger eingehalten. Auch das Landratsamt habe keine weiteren Spielotheken in dem Bereich registriert.

Spielhalle oder nicht? Das hängt von der Zahl der Automaten ab

Ein Lokal am Stadtplatz, auf das im Bauausschuss Manfred Schreier von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) hingewiesen hatte, sei keine Spielhalle, sondern eine Gaststätte mit Glücksspielautomaten. Festgemacht wird das an der Zahl der Glücksspielautomaten: maximal drei. Das Lokal ist deshalb laut Egger nicht gleichzusetzen mit einer Spielhalle.

Zusammengefasst: Baurechtlich spricht nichts gegen die Spielhalle an der Stelle. Als Vergnügungsstätte ist sie in dem gewerblich geprägten Umfeld erlaubt.

Bürgermeister Klaus Habermann stellte dazu fest: „Wir werden es nicht verhindern können.“ Die Stadt habe den Antrag nur baurechtlich zu beurteilen. Für die Genehmigung, für die auch Öffnungszeiten und die Entfernung zu anderen Spielotheken geprüft wird, ist das Landratsamt zuständig.

Keine neue Spielothek, sondern ein Umzug

Wie der Bürgermeister betonte, handelt es sich nicht um eine zusätzliche Spielothek, sondern um einen Umzug: Bisher befindet sich die Spielothek an der Martinstraße. Das Gebäude dort – direkt neben dem Platz für die Erweiterung des Verwaltungsgebäudes – wird irgendwann einem Wohn- und Geschäftshaus weichen.

Karl-Heinz Schindler (SPD) sagte: „Ich hätt’s nicht gebraucht.“ Es gehe aber hier nur um das Baurecht. „Ob man’s will oder nicht spielt keine Rolle.“ Auch Georg Robert Jung (FWG) sagte: „Das entspricht nicht unserer Traumvorstellung.“ Er sah aber keine Möglichkeit, abzulehnen.

Michaela Böck (CSU) störte, dass es in dem Lokal nur eine Gästetoilette geben soll und weitere im Keller nur über den separaten Eingang der Spielothek erreichbar wären. Listl wies auf das Trennungsgebot zwischen Gaststätte und Spielothek hin. Das müsste das Landratsamt als Genehmigungsbehörde beanstanden.

Zuhörer wollte Diskussion aufzeichnen

Patrick Kügle (FDP) war ebenfalls wenig begeistert und schlug vor, die Stadt solle das Gebäude für die Landesausstellung nutzen. Da habe die Stadt keinen Bedarf, sagte Habermann dazu. Ein Zuhörer, der die Diskussion aufzeichnen wollte, wurde von Bürgermeister Habermann aufgefordert, das zu unterlassen.

Der Stadtrat stimmte mit 26:2 der Nutzungsänderung zu mit dem Hinweis, dass Öffnungszeiten und Entfernung zur nächsten Spielothek zu prüfen seien. Dagegen waren Patrick Kügle und Kristina Kolb-Djoka. In der Sitzung fehlten Walter Jöckel (SPD) sowie Marc Sturm, Manfred Schreier und Manfred Huber (alle FWG).

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