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Gemeinderat

16.04.2020

Wegen Corona: Pöttmes nimmt höheren Kredit auf

Ferienausschuss statt Marktgemeinderat: Wegen der Corona-Pandemie tagte in Pöttmes ein kleineres Gremium. Die Mitglieder saßen mit großem Abstand voneinander im Kultursaal.
Bild: Johann Eibl

Plus In Pöttmes beschließt der Ferienausschuss den Etat. Wegen Corona wird weniger Gewerbesteuer erwartet. Eine gewählte Gemeinderätin steht auf der Kippe.

In diesen Wochen läuft so manches anders ab als gewohnt. Die Aussage trifft ganz gewiss auf den Ferienausschuss der Marktgemeinde Pöttmes zu, der in seiner Sitzung am Dienstag im Kultursaal den Haushalt für das laufende Jahr als Satzung beschloss. Dieses Gremium besteht aus acht Personen, die auch alle anwesend waren – wegen Corona saßen sie wesentlich weiter voneinander getrennt als sonst.

Stefan Hummel, der Leiter der Verwaltung, erläuterte die rechtlichen Aspekte. Demnach hat das Innenministerium darauf hingewiesen, dass Gemeinden einen Ferienausschuss einsetzen können, dessen Entscheidungen die gleichen Folgen haben wie bei einem Gemeinderat. Bürgermeister Franz Schindele verdeutlichte, dass für ihn auch eine „dringliche Anordnung“ möglich gewesen wäre. „Aber ich wollte nicht allein entscheiden“, sagte er.

 

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Über den Haushalt war bereits in zwei Sitzungen des Finanzausschusses gesprochen worden. Diesmal ging es nur noch um eine Änderung, die auf die Corona-Pandemie zurückzuführen ist: Pöttmes muss befürchten, dass im Jahr 2020 aus der Gewerbesteuer ein Betrag von 700.000 Euro weniger in die Kassen fließen wird. Darum wurde die Kreditaufnahme um diesen Betrag erhöht. „Die nächsten Jahre werden wieder relativ planmäßig verlaufen“, meinte Sandy Lichtblau.

Künftiger Bürgermeister von Pöttmes Mirko Ketz setzt auf Sparsamkeit

Mirko Ketz, der am 1. Mai das Amt des Ersten Bürgermeisters übernimmt, unterstrich den Grundsatz der Sparsamkeit: „Wir sollten uns auf die Notwendigkeiten konzentrieren.“ Dass der finanzielle Spielraum eng ist, das lässt sich aus dem Schuldenstand ablesen, der in diesem Jahr voraussichtlich von 3,9 auf 5,1 Millionen Euro klettern wird. Außerdem entfällt im Jahr 2020 die übliche Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt. Stattdessen fließen 127.000 Euro in die andere Richtung.

Abgesehen von einer kleinen Notgruppe sind im Bereich der Marktgemeinde Pöttmes alle Einrichtungen für Kinder im Vorschulalter aufgrund der Coronakrise geschlossen. Wenn die Kommune keine Leistung auf diesem Gebiet erbringt, dann darf sie auch keine Gebühr dafür kassieren. Über diese Schlussfolgerung gab es keine Debatte. Einig war sich die Runde auch darüber, dass die Verwaltung darüber entscheidet, wie die Regelung im Detail aussehen soll.

In den meisten Gemeinden am Lechrain steht seit Sonntagabend fest, wer Bürgermeister ist und wer in den Gemeinderat eingezogen ist.
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Pöttmes : Muss die Leiterin des Kinderhortes kündigen?

Manfred Graser (Bürgerblock) sprach ein Thema an, das ihn seit der Kommunalwahl bewegt. Die Wählbarkeit von Marina Mörmann werde überprüft. Diese Kandidatin des Bürgerblocks, die den Kinderhort Adlerhorst in Pöttmes leitet, hatte sich mit 2017 Stimmen einen Platz im neuen Marktgemeinderat gesichert. Sissi Veit-Wiedemann, die zuletzt als Zweite Bürgermeisterin die Geschäfte leitete, argumentierte mit Artikel 31 der Gemeindeordnung. Demnach sind die Mitarbeiter einer Gemeinde wählbar. Veit-Wiedermann: „Aber wenn sie im Gemeinderat antritt, müsste sie kündigen.“

Stefan Hummel berichtete, die Wahlunterlagen befänden sich seit gut einer Woche zur Überprüfung beim Landratsamt in Aichach. Fest steht bereits jetzt: Sollte sich herausstellen, dass Marina Mörmann nicht Marktgemeinderätin wird, so wird für sie ein weiterer Bewerber des Bürgerblocks nachrücken.

Franz Schindele, der Ende des Monats aus dem Amt des Bürgermeisters ausscheidet, bedankte sich bei den Vereinen, Kindergärten und Einzelpersonen, die sich in der Krise um Leute kümmern, die Hilfe benötigen: „Das ist ein tolles Zeichen.“ Man sollte auch an die Länder denken, die nicht über die Möglichkeiten verfügen wie Deutschland. Schindele betonte nicht zuletzt mit Blick auf Flüchtlinge: „Jedes Menschenleben ist gleich viel wert.“

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