Wann die Westumfahrung für Mühlhausen kommt, weiß keiner. Um den Verkehr auf der viel befahrenen Ortsdurchfahrt besser zu regeln, wird seit einigen Jahren über eine Ampelanlage an der Einmündung zum Gewerbegebiet Unterkreuthweg diskutiert. Im Februar sollten die Pläne in Beschlüsse gefasst werden. Doch eine knappe Gemeinderatsmehrheit vertagte damals das Thema und kündigte einen Antrag dazu an. Dieser liegt nun vor und wird in der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 20. April, behandelt.
Elf Gemeinderäte beantragen ein zweites Gutachten zur Ampel-Frage
Georg Engelhard war einer derjenigen, die sich gegen einen Ampelbeschluss wehrten. Er zeigte sich überzeugt davon, dass ein Kreisverkehr wirkungsvoller sei. Engelhard und zehn weitere Gemeinderäte beantragen nun ein Zweitgutachten zum Vorhaben "Errichtung einer Lichtsignalanlage im Ortsteil Mühlhausen am Gewerbegebiet" und schlagen dafür auch gleich ein konkretes Unternehmen vor.
Seit 2014 gibt es die Aussage eines Gutachters, wonach ein einspuriger Kreisverkehr am Unterkreuthweg zu den Stoßzeiten überlastet wäre. Selbst sogenannte Bypässe, die ein Abbiegen ohne Benutzung des Kreisverkehres ermöglichen, würden nicht helfen. Ausreichend leistungsfähig wäre nur in zweispuriger Kreisel, für den aber der Platz nicht reicht, so der Gutachter damals.
Ampelgegner: Der ADAC hält Kreisverkehre für leistungsfähiger als Ampeln
Die Ampelgegner argumentieren in ihrem Antrag hingegen mit einer Einschätzung des ADAC, der Kreisverkehren eine höhere Leistungsfähigkeit gegenüber anderen Reglungen wie Ampelanlagen bescheinigt. Dem ADAC zufolge, so die Antragsteller, sei an Kreuzungen mit bis zu 25.000 Fahrzeugen täglich ein kleiner Kreisverkehr ausreichend. Mit Bypass könne die Leistungsfähigkeit auf bis zu 30.000 Fahrzeuge gesteigert werden. Das Gutachten von 2014 hatte täglich über 16.000 Fahrzeuge zugrunde gelegt, wobei 14 Prozent davon morgens zwischen 7 und 8 Uhr unterwegs waren. 2017 wurden dann schon 17.300 Fahrzeuge gezählt.
Die Antragsteller gehen im Gegensatz zum Affinger Gutachter nicht davon aus, dass sich das Verkehrsaufkommen nach Corona wieder auf dem vorherigen Niveau einpendeln werde. Viele Firmen würden teilweise am Homeoffice festhalten. Das werde sich auch auf das Verkehrsaufkommen auswirken.
Die Kosten für die Ampel schrecken viele Mühlhauser Gemeinderäte ab
Hauptargument der Ampelgegner aber sind die hohen Kosten, die auf knapp 600.000 Euro geschätzt werden. Weil Leitungsverlegungen nötig würden, gehen die Antragsteller sogar von rund 700.000 Euro aus, wovon der größte Teil bei der Gemeinde bleibe. "In Anbetracht der von der Gemeinde zu tragenden außerordentlich hohen Kosten ist zwingend eine Alternative zu prüfen", heißt es in dem Antrag, den neben Engelhard auch Christine Schmid-Mägele, Jutta Hahn, Josef Schmid, Michael Zeitlmeir, Carlos Waldmann, Kaspar Wallner, Markus Lindermeir, Paul Moll, Fabian Lechner und Markus Heidenreich unterzeichnet haben. Das ist die knappe Mehrheit des Affinger Gemeinderates.
Bürgermeister Winklhofer verweist auf die Ampel im Bebauungsplan
Bürgermeister Markus Winklhofer hatte in der Februarsitzung darauf hingewiesen, dass die Realisierung einer Ampel bereits im 30 Jahre alten Bebauungsplan für das Gewerbegebiet festgelegt sei. "Wir haben ein Umsetzungsproblem. Das gilt es noch einmal zu diskutieren", stellt der Gemeindechef auf Anfrage unserer Redaktion fest. Einem Rechtsanwalt zufolge könnte die Gemeinde deshalb bei Unfällen an der Kreuzung in Haftung genommen werden. Auch das Staatliche Bauamt pocht im Zusammenhang mit der Erweiterung des Gewerbegebiets auf eine vernünftige Verkehrsregelung in Form einer Ampel.
Der Bürgermeister will, wie er im Gespräch sagte, der Diskussion im Gemeinderat zu dem Antrag nicht vorgreifen. Sollte allerdings erneut ein Kreisverkehr zur Debatte stehen, muss aus seiner Sicht geklärt werden, wer für diese Entscheidung zuständig ist. Zum einen handele es sich um eine Staatsstraße, zum anderen habe sich das Staatliche Bauamt bereits für die Ampel ausgesprochen.
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