Nicht nur der Abschied, sondern auch Arbeit stand in der letzten Sitzung des Baarer Gemeinderats an: neben der Vorberatung des Haushaltsplans auch die strittigen Kompensationsleistungen für den Ausbau der Aichacher Straße. Hier zeigte sich Josef Reiter nicht einverstanden. Er kündigte an, eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen.
Ende März war der Gemeinderat informiert worden, dass die Kompensationsleistung für den Straßenausbau abgelehnt worden ist. Diese Ausgleichszahlung hatte die Gemeinde nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beantragt. Diese wurde jedoch abgelehnt. Der Gemeinderat jedoch erhielt diese Information erst nachdem die Einspruchsfrist abgelaufen war. Reiter will nun nicht auf sich beruhen lassen, dass Bürgermeister Pekis versäumt habe, vorsorglich Rechtsmittel einzulegen. Darüber hinaus habe er den Gemeinderat nicht rechtzeitig über die Ablehnung informiert. „So ist der Bescheid rechtskräftig, das Geld ist unwiderruflich weg“, fasst Reiter zusammen.
Josef Reiter kritisiert den Umgang mit den Gemeindefinanzen in Baar
Das zweite Thema von Josef Reiter war die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung, die kurz vor der Kommunalwahl für mächtig Unruhe im Dorf geführt hatte. Damals wurde öffentlich, dass sich die neue Beitrags- und Gebührensatzung weiter verzögert. Für die Gemeinde bedeutet das, dass Einnahmen fehlen. In der Gemeinderatssitzung Ende Februar stellte die Unabhängige Liste Baar (ULB) einen Antrag und eruierte mögliche Fehlerursachen, die unter dem Strich immer einen Schuldigen ausmachten: Bürgermeister Roman Pekis. Das Fazit der ULB lautete – eine Woche vor der Kommunalwahl: Die sei kein verantwortungsvoller Umgang mit den Gemeindefinanzen. Und genau diesem Thema will Reiter nun ebenfalls mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde nachgehen, wie er in der letzten Sitzung betonte.
Gemeinderätin Johanna Ruisinger nutzte ihre letzte Gemeinderatssitzung zudem für eine Bitte um Klarstellung. Bei der Infoveranstaltung zur Aichacher Straße sei die Rede davon gewesen, dass die Gemeinde Baar den Kanal sanieren wollte und das Staatliche Bauamt sich ihrerseits mit der Sanierung der Straße dem gemeindlichen Vorhaben lediglich angeschlossen hätte. Genau andersherum sei es jedoch gewesen – und so auch belegbar, erklärte Bürgermeister Roman Pekis. Es gebe eine Mail, aus der das Vorhaben des Staatlichen Bauamts hervorgeht. Erst danach habe sich die Gemeinde dazu entschlossen, im Zuge der Straßensanierung den Kanal zu sanieren – obgleich diese Maßnahme weder angedacht war, noch mit Blick auf den angespannten Haushalt leicht zu finanzieren sei.
Braucht Baar in diesem Jahr zwei Millionen Euro Kredit?
Ums Geld ging es auch in der Vorberatung zum kommunalen Haushalt, der für Verwunderung im Gremium sorgte. Pekis hatte das Thema auf die Agenda gesetzt, damit auch die scheidenden Ratsmitglieder einen Blick auf den Haushalt werfen und gerne einen Rat ans neue Gremium schicken könnten. Zudem könnten Informationen eingearbeitet und Rückfragen bis zur finalen Verabschiedung aufgearbeitet werden. Johanna Ruisinger ergriff diese Chance und verwies auf die Steigerung der Umlage, die an die Verwaltungsgemeinschaft Pöttmes zu zahlen ist, und die binnen fünf Jahren um 146.000 Euro steigen könnte: „Es sollte schlüssig erklärt werden, wie sich diese zusammensetzt.“
Josef Reiter zeigte sich „schockiert“ beim Blick auf die Zahlen: „Wenn ich es richtig verstanden habe, steuern wir auf einen Gesamtschuldenstand von vier Millionen Euro bis zum Jahresende zu.“ Er sagte: „Man muss von Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit sprechen.“ Reiter erklärte, auf diese Dimensionen und auf die durch die Kreditaufnahme von zwei Millionen Euro anfallende Zinsbelastung aufmerksam machen zu wollen.
Baar plant mit einem Darlehen von zwei Millionen Euro
Die Kämmerei skizzierte ein Zahlenkonstrukt mit Einnahmen von über 3,8 Millionen Euro und Ausgaben von über 3,6 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt. So werde die Mindestzuführung erwirtschaftet. Im Vermögenshaushalt jedoch stünden knapp 4,3 Millionen Euro an Ausgaben – und Einnahmen von knapp 2,3 Millionen Euro. Die Differenz von rund zwei Millionen Euro werde über ein Darlehen in den Vermögenshaushalt eingebracht.
Bürgermeister Pekis erklärte, dass der Kanalbau in der Aichacher Straße gefördert werde, aber vorfinanziert werden müsse. Über die Ortsverbindungsstraßen in die Ortsteile müsse man beraten, denn auch diese kosten Geld. Doch Pekis erklärte auch: „Alles, was wir versäumen, kommt unsere Bürger einmal teuer zu stehen.“ Die Rückfragen von Andrea Winter, die sich auf Ausgaben für die Ganztagesbetreuung, die Schülerbeförderung, die Abwasserbeseitigung, den Feldwegebau und die Erweiterung des Kindergartens bezogen, sollen im Zuge der Haushaltsberatung geklärt werden.
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