Podiumsdiskussion zur Landratswahl: Das Landratsamt muss digitaler und schneller werden

Was bewegt die Menschen im Landkreis Aichach-Friedberg, außer dem Bürokratieabbau? Das war eine der großen Fragen bei der Podiumsdiskussion mit der Landratskandidatin und den -kandidaten im Bauernmarkt in Dasing. Laut Katrin Müllegger-Steiger (Grüne) sorgten sie sich vor allem um den Rechtsruck. „Wie stark wird die AfD werden?“, sei die Frage, die ihr derzeit mit Abstand am häufigsten gestellt werde, berichtete die Realschullehrerin.

Podiumsdiskussion in Dasing: Fühlen sich Bürger vom Staat gegängelt?

Peter Tomaschko (CSU) sagte: „Ich glaube, die Menschen bewegt sehr viel. Was sich der Bürger wünscht, und das wären auch meine Konzepte, ist eine bürgernahe, effektive Verwaltung.“ Er plädierte dafür, gesetzliche Ermessensspielräume im Sinne der Bürger zu nutzen, um ihnen „das Leben leichter zu machen“. Die Behörde solle sie wie Partner behandeln.

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Aus Gesprächen weiß Klaus Habermann (SPD), dass die Menschen das Gefühl hätten, der Staat wolle ihnen vorschreiben, wie sie zu leben haben: „Die fühlen sich eingeengt in Vorgaben, Richtlinien und Gesetzen, die nicht immer gesunden Menschenverstand widerspiegeln.“ Seiner Ansicht nach sei das ein gefährlicher Trend. Entgegenwirken könne das Landratsamt dem auch mit einer Erhöhung der Bearbeitungsgeschwindigkeit. Dafür solle, meint der Aichacher Bürgermeister, im Landratsamt eine Unternehmensphilosophie einziehen: „Der Kunde ist König. Das habe ich 30 Jahre lang meiner Verwaltung versucht beizubringen.“

CSU-Kandidat will Bürgerbüros des Landratsamtes in drei Kommunen

Marc Sturm (Freie Wähler) bestätigte Habermanns Eindruck: „Ich glaube auch, dass die Menschen sich gegängelt fühlen.“ Er habe wahrgenommen, dass die Menschen eine Beratung und Lösungsvorschläge für ihre Nöte von behördlicher Seite bräuchten. Zugleich machte er ihnen keine Hoffnungen, dass das Landratsamt Vorschriften, die Freistaat und Bund erließen, abschaffen werde: „Recht darf aus meiner Sicht nie gebrochen, nie gebogen werden.“ Er wolle ebenfalls Verfahren beschleunigen und Transparenz schaffen, indem deren Bearbeitungsstatus für die Antragsteller online einsehbar würde.

Auch Müllegger-Steiger schwebt eine digitale Lösung vor: Bürgerinnen und Bürger sollen über eine App auf Verwaltungsservices zugreifen können. Habermann will auch die Erreichbarkeit der Sachbearbeitenden erhöhen: „Es kann für eine Dienstleitungsbehörde nicht sein, dass sie ganze zwei Nachmittage geöffnet hat.“ Tomaschko plant ein Bürgerbüro, das durchgehend unter der Woche geöffnet hat, im Eingangsbereich des Amtes einzurichten. Zudem will er Bürgerbüros vor Ort in Friedberg, Mering und Pöttmes installieren. Von Letzterem zeigte sich Habermann nicht überzeugt, weil die Vielzahl der Fachbereiche nicht nachzubilden sei. Sturm stimmte dem zu.