Marina Mörmann schaffte bei der Kommunalwahl den Einzug in den Gemeinedrat. Doch die CSU hat rechtliche Zweifel an ihrem Mandat angemeldet.Foto: Vicky Jeanty (Archiv)
Das erfuhr sie einen Monat nach der Wahldurch das Landratsamt. Die Zweite Pöttmeser Bürgermeisterin, Sissi Veit-Wiedemann (CSU), hatte zuvor während ihrer Urlaubsvertretung von Bürgermeister Franz Schindele (Bürgerblock) die Kommunalaufsicht am Landratsamt eingeschaltet. Sowohl dieser Schritt als solcher wie auch die Art und Weise brachten ihr Kritik des Bürgerblocks ein (wir berichteten). Mörmann, 36 Jahre und Erzieherin, leitet seit 2014 den Kinderhort Adlerhorst in Pöttmes.
Die Sitzverteilung im neuen Marktgemeinderat Pöttmes
Bürgerblock
Manfred Graser 3647 Stimmen
Franz Schindele 3044 Stimmen
Anton Neukäufer 2320 Stimmen
Thomas Huber 2064 Stimmen
Wolfgang Baierl (parteilos) 2024 Stimmen
Marina Mörmann (neu) 2017 Stimmen
Jürgen Mayer (neu) 1856 Stimmen
Thomas Golling 1529 Stimmen
Matthias Bissinger 1388 Stimmen
Nachrücker: Dominik Fischer 1261 Stimmen
CSU
Sissi Veit-Wiedemann 2243 Stimmen
Christian Vetter (neu) 1885 Stimmen
Claus Kopold 1574 Stimmen
Hans Steiger 1545 Stimmen
Hubert Golde (neu) 1329 Stimmen
Gerhard Schnell (neu) 1301 Stimmen
Stefan Mayer (neu) 1147 Stimmen
Nachrücker: Richard Gietl 1125 Stimmen
CWG
Helmut Drittenpreis 1857 Stimmen
Alwin Wagner 1346 Stimmen
Xaver Tyroller 1073 Stimmen
Erich Poisl 990 Stimmen
Nachrücker: Georg Lohner 939 Stimmen
„Grundsätzlich kann nach dem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz und der Gemeindeordnung eine leitende oder hauptberufliche Arbeitnehmerin einer Gemeinde nicht gleichzeitig (ehrenamtliches) Gemeinderatsmitglied sein“, teilte das Landratsamt auf Nachfrage unserer Redaktion mit. Das Gesetz gelte insbesondere, „wenn die Arbeitnehmerin Entscheidungsspielräume innerhalb der Verwaltung hat“. Das Bayerische Innenministerium habe vergleichbare Fälle so bestätigt.
Ministerium: Haben Erzieherinnen Einfluss auf die Verwaltung?
Der Pöttmeser Geschäftsstellenleiter Stefan Hummel kennt einen Erlass des Ministeriums, der Erzieherinnen in die Gruppe von Gemeindemitarbeitern einordnet, die maßgeblichen Einfluss auf die Verwaltung nehmen können. Doch Hummel und Wahlleiterin Brigitte Schleger waren in Mörmanns Fall vor der Kommunalwahl zu einem anderen Schluss gekommen – insbesondere nach einem Lehrgang, auf dem er zur Sprache gekommen war: nämlich, dass man nicht alle Erzieherinnen beziehungsweise Leiterinnen über einen Kamm scheren könne.
Leiterinnen der Pöttmeser Kinderbetreuungseinrichtungen hätten eben keinen Einfluss auf die Verwaltungsführung. Alle maßgeblichen Entscheidungen träfen Mitarbeiter im Rathaus. Der Wahlausschuss, dem neben der Wahlleitung Vertreter von Bürgerblock, CSU und CWG angehörten, sah es ebenso.
In Pöttmes gibt es Kritik an der Gesetzeslage
Thomas Huber, Dritter Bürgermeister und Vorsitzender des Bürgerblocks, kritisierte das Gesetz als nicht nachvollziehbar und sagte: „Wenn es nicht so lange dauern würde, würde ich eine Normenkontrollklage anzetteln.“ Doch Mörmann musste diese Woche entscheiden, ob sie beruflich zurücksteckt oder auf ihr Mandat verzichtet. Nun muss noch eine Bestätigung des Landratsamts erfolgen.
Mörmann wird die Leitung des Pöttmeser Horts abgeben und dort von einer Vollzeit- auf eine Halbtagsstelle zurückgehen – auch das eine Voraussetzung, um ihr Mandat wahrnehmen zu können. „Das ist eine harte Entscheidung, die mein komplettes Leben umschmeißt“, sagte sie im Gespräch mit unserer Redaktion.
Rätin Marina Mörmann sucht nun einen zweiten Job
Um zumindest den finanziellen Verlust zu begrenzen, suche sie nun einen zweiten Teilzeitjob. Das Wahlergebnis habe ihr gezeigt, dass viele Menschen sie im Gemeinderat haben wollten. „Dem will ich gerecht werden.“ Mörmann wäre damit neben Veit-Wiedemann eine von lediglich zwei Frauen, die dem neuen Gremium angehören werden.
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