Schondorf Gemeinderat erweitert Befugnisse des Bauausschusses und gründet neuen Ausschuss

In Schondorf war es bisher gängige Praxis, dass alle Bauvorhaben im Bauausschuss diskutiert und dann noch einmal dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt wurden. Der Ausschuss hatte nur eine beratende Funktion, künftig aber eine beschließende. Einen entsprechenden Antrag hatte Luzius Kloker (Grüne) aufgrund seiner Erfahrungen in den vergangenen zwölf Jahren gestellt, es gab aber auch andere Sichtweisen auf das Thema. Zudem wurde ein neuer Ausschuss gegründet. Der hat gleich zwei Vorsitzende und der neue Bürgermeister macht eine Ansage.

„Die Sitzungen des Gemeinderats sind lang und die Debatten zu Bauthemen werden nicht besser“, resümierte Kloker. Oft würden die Argumente aus dem Bauausschuss noch einmal vorgetragen und die Abstimmungsergebnisse ähnelten in ihrem Ausgang sehr oft jenen im beratenden Ausschuss. Daher sei er für einen beschließenden Ausschuss. Zuspruch bekam er von Rainer Jünger (CSU). Dieser verwies darauf, dass es um kleinere Vorhaben wie Dachgauben gehe, große kämen nach wie vor ins große Gremium. Zudem habe der Bürgermeister ohnehin das letzte Wort, ob ein Antrag doch in den Gemeinderat soll, auch wenn die Ausschussmitglieder anderer Meinung seien.

Schondorf

Haushalt abgelehnt: Schondorf muss nachbessern

Christian Mühlhause

Simon Springer (CSU) ergänzte zudem, dass auch ein Drittel der Ausschuss- und ein Viertel der Ratsmitglieder die Behandlung im großen Gremium verlangen könnten. Springer regte zudem an, eine Obergrenze von 100.000 Euro festzusetzen, bis zu welcher der Ausschuss entscheiden darf. Er verwies auch darauf, dass Antragssteller im Ausschuss, anders als im Gemeinderat, Rederecht haben und die Sitzungen öffentlich seien. Wer sich informieren wolle, könne das auch Ausschuss tun.

Auf wenig Gegenliebe stieß die Idee bei Ratsmitglied Leo Ploner (FWS). „Bauthemen sind ganz zentral. Das Thema brennt den Menschen auf den Nägeln. Da sollten alle an der Entscheidungsfindung beteiligt werden. Es geht hinterher auch darum, dass wir als Gemeinderatsmitglieder dafür verantwortlich gemacht werden“, sagt er.

Entscheidungsgewalt liegt bei Vorhaben bis 100.000 Euro beim Bauausschuss

Franziska Königl (FWS) äußerte, dass es ihr in der vergangenen Wahlperiode so gegangen sei, dass sie froh gewesen sei, die Information aus dem Bauausschuss mitzunehmen und noch mal eine Nacht darüber schlafen zu können bis zur Gemeinderatssitzung. Letztlich wurde mit drei Gegenstimmen beschlossen, dass die Abstimmungen im Ausschuss nun bindend sein werden. Mit 16:1 Stimmen wurde die Obergrenze von 100.000 Euro festgesetzt.

Beschlossen wurde zudem die Bildung eines Ausschusses für Zivil-, Katastrophenschutz und Infrastruktur. „Dabei handelt es sich um den Wunsch aller Fraktionen“, erklärte Bürgermeister Gunther Hofmann (CSU) auf Nachfrage. Es gehe darum, öffentliche Strukturen besser zu schützen, beispielsweise vor Hackern und Schadsoftware, aber auch um die Reaktion im Ernstfall, also eines Blackouts oder einer Unwetterlage.

Schondorf

Bürgermeisterwahl: Neues Trio an der Spitze in Schondorf

Christian Mühlhause

Den Vorsitz im Ausschuss wollten sowohl André Kallus (SPD) als auch Louisa Brückl (Grüne) übernehmen. Kallus ist Leiter der First Responder in Schondorf und war zuvor bei der Feuerwehr. Er leitet zudem den Edeka in Dießen. Brückl verwies auf ihre Erfahrungen bei ihrem früheren Arbeitgeber, als es darum ging, die Corona-Pandemie und damit verbundene Vorgaben zu managen. Nachdem Helga Gall (Grüne) in dieser Sitzung zuvor bei den Wahlen zum Zweiten und Dritten Bürgermeister das Nachsehen hatte, ging es Gunther Hofmann wohl darum, nicht noch mehr Gräben im Gemeinderat aufzureißen durch eine mögliche weitere Abstimmungsniederlage für die Grünen. Er verwies darauf, dass es auch möglich sei, zwei Ausschussvorsitzende zu haben. Das ist nun der Fall.

Mit Blick auf die gemeindlichen Ausschüsse machte Hofmann auch seine Erwartungshaltung klar. „Ich will nicht, dass irgendwer in einen Ausschuss geht, damit die Plätze aufgefüllt sind. Ich will sie aufwerten und erwarte viel Engagement.“ Er setze voraus, dass dies gegeben sei.

Satzungen und Verordnungen werden nur noch am Rathaus ausgehängt

Die Verwaltung regte in der Sitzung zudem an, Satzungen und Verordnungen nur auf der Webseite der Gemeinde einzustellen und sich den Aufwand mit den Schaukästen zu sparen. Louisa Brückl (Grüne) verwies auf ältere Menschen, die sich über die Schaukästen informierten. Das bestätigte auch Königl. Ihr falle dies bei der Schule immer wieder auf. Magdalena Erath (Grüne) regte an, zumindest am Rathaus die entsprechenden Dokumente noch auszuhängen. So soll es nun gehandhabt werden.