Seit vergangenem Oktober ist der sogenannte Bauturbo in Kraft. Das zunächst bis 2030 befristete Gesetz soll die Schaffung von Wohnraum beschleunigen. Kommunen haben damit die Gelegenheit, schneller und einfacher neuen Wohnraum zu schaffen, indem sie von Bauvorschriften abweichen und Verfahren beschleunigen. In Utting informierte Katharina Berchtold vom Bauamt im Gemeinderat zu dem Thema. Bürgermeister Florian Hoffmann bezog deutlich Stellung.
Der Rathauschef bediente sich eines bildlichen Vergleichs, um seine Einschätzung kundzutun. „Man reißt in der Küche ein Päckchen Reis auf und muss dann die Körner mit einer Gabel sortieren. Wir haben damit einen größeren Verwaltungsaufwand. Ich sehe da keinen Vorteil.“ Weder Fachjuristen noch kommunale Spitzenverbände sähen sich aktuell in der Lage, die Auswirkungen auf Bauleitplanung und Genehmigungsverfahren seriös einzuschätzen, hieß es in der Tischvorlage für die Gemeinderatsmitglieder.
Katharina Berchtold verwies unter anderem auf die Problematik, welchen Charakter ein Gebiet habe und was daraus folgt. „Wir wollen teils nicht, dass Gewerbe- zu Wohnfläche wird. Das Landratsamt hat empfohlen, bei Anwendung des Bauturbos, vorab eine gut ausgearbeitete Entscheidungsmatrix zu erarbeiten. Das wird wohl nur mithilfe des Planungsverbands zu stemmen sein.“ Die Mitarbeiterin des Bauamts verwies zudem darauf, dass drei Monate nach Beteiligung der Gemeinde durch das Landratsamt die sogenannte Friktion eintritt. Die Zustimmung zum Bauturbo würde damit als erteilt gelten. Und habe die Kommune vergleichbaren Vorhaben dreimal zugestimmt, ist die Gemeinde an die Entscheidung gebunden und müsste auch bei vergleichbaren Fällen zustimmen.
Aus Sicht von Bürgermeister Hoffmann ist Utting eine „bauherrenfreundliche Gemeinde“. Wenn es Probleme mit einem Bebauungsplan gebe, werde reagiert. So sah es auch Peter Noll (Grüne): „Wenn es mal länger dauert, liegt es am Landratsamt oder daran, dass mehr abgewogen werden muss, beispielsweise mit den Nachbarn.“ Patrick Schneider (Grüne) wollte wissen, ob es möglich sei, die Anwendung des Bauturbos auf gemeindliche Vorhaben zu begrenzen. Das sei aus Gründen des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht möglich, antwortete Hoffmann.
Uttinger Ratsmitglied: „Schaufensterpolitik der großen Politik“
Ralf Stief (CSU) sprach von „Schaufensterpolitik der großen Politik“, die wieder einmal auf dem Rücken der Gemeinden ausgetragen werde. Er arbeite selbst in dem Sachgebiet und sei „völlig erschüttert.“ Lisa Vogt (Grüne) sprach sich dafür aus, den Bauturbo jetzt abzulehnen und zunächst zu schauen, welche Erfahrungen andere Gemeinden mit dem baurechtlichen Instrument machen.
Florian Hansch (SPD) plädierte dafür, einen Kriterienkatalog zu erarbeiten. Der müsse nicht in vier Wochen schon fertig vorliegen, fügte er an. Ins Gespräch gebracht wurde in der Sitzung auch, die Entscheidung dem nächsten Gemeinderat zu überlassen. Der wird im März gewählt und tritt im Mai erstmals zusammen. „Wir haben das jetzt zu entscheiden und mussten auch, als wir neu im Gremium waren, mit Entscheidungen umgehen, die unsere Vorgänger im Gemeinderat getroffen haben“, widersprach Hoffmann.
Die Einführung des Bauturbos in Utting wurde einstimmig abgelehnt. Dass ein Kriterienkatalog erarbeitet werden soll, dafür sprachen sich nur drei Gemeinderäte aus. Bürgermeister Hoffmann hatte zuvor erklärt, dass dies Aufgabe des Gemeinderats sei und in einem Workshop geschehen müsste.
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