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Gemeinderat

22.05.2020

Ein Ausschuss für die Gemeindeentwicklung

Um sich bei den Planungen für die Ortsentwicklung von Gablingen breiter aufzustellen, wurde ein Gemeindeentwicklungsausschuss eingerichtet.
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Um sich bei den Planungen für die Ortsentwicklung von Gablingen breiter aufzustellen, wurde ein Gemeindeentwicklungsausschuss eingerichtet.

Der bisherige Gablinger Bürgermeister Karl Hörmann wird mit dem Titel „Altbürgermeister“ geehrt. Beratungen über Bebauungspläne für zwei Wohngebiete ziehen sich in die Länge

Mit dem Erlass der Geschäftsordnung und der Satzung zum Gemeindeverfassungsrecht hat der neue Gablinger Gemeinderat bei seiner zweiten Sitzung die formalen Vorbereitungen für die nächsten sechs Jahre Kommunalpolitik abgeschlossen. Dazu waren viele Zuschauer in die coronatauglich hergerichtete Mehrzweckhalle gekommen.

Zusätzlich zum Haupt- und Finanzausschuss, Bau- und Umweltausschuss und dem Rechnungsprüfungsausschuss gibt es nun auch einen Gemeindeentwicklungsausschuss. Damit möchte man sich nicht nur beim Thema Ortszentrum zukunftsfähiger machen. Es sei geplant, Themen aus dem Gemeinderat dem Ausschuss zur Ausarbeitung zuzuweisen und sich damit bei der Ortsentwicklung breiter aufzustellen, so Bürgermeisterin Karina Ruf. In den Ausschüssen wird vorgearbeitet, es können aber keine Beschlüsse gefasst werden, das ist dem Gemeinderat vorbehalten.

Beauftragte wurden für die Bereiche „Vereine“, „Jugend“, „Familie und Senioren“ sowie „Natur, Umwelt und Wald“ eingesetzt. Alle Ausschüsse haben sieben Mitglieder.

Ein Ausschuss für die Gemeindeentwicklung

Bei der Entschädigung der Bürgermeisterin sei das Gehalt durch die Gemeindegröße festgelegt, sie ist in die Besoldungsstufe A15 eingruppiert, so Geschäftsleiter Roland Wegner. Es werde die Dienststufe 11 angesetzt. Die Dienstaufwandsentschädigung für besondere Tätigkeiten beläuft sich auf 500 Euro monatlich. Der Zweite Bürgermeister Christian Kaiser erhält eine monatliche Pauschale in Höhe von 300 Euro und im Fall der Vertretung der Bürgermeisterin 115 Euro täglich, beschloss der Gemeinderat einstimmig. Das Sitzungsgeld für die Mitglieder des Gemeinderates bleibt unverändert bei 35 Euro pro Sitzung; die Monatspauschale beläuft sich auf 25 Euro.

Zwölf Jahre war Karl Hörmann Bürgermeister in Gablingen und in diesem Jahr nicht mehr zur Wahl angetreten. Der neu gewählte Gemeinderat schloss sich einstimmig dem Vorschlag von Bürgermeisterin Carina Ruf an, ihrem Vorgänger den Ehrentitel des „Altbürgermeisters“ zu verleihen. „Er hat sich diesen Titel verdient“, sagte Ruf mit Verweis auf die wichtigsten Projekte, die während der Amtszeit Hörmanns umgesetzt wurden. Der neue Flächennutzungsplan zähle ebenso dazu wie der Ausbau der Kinderbetreuung und die Einrichtung des Freiwilligenzentrums. „Auch ich war anfangs nicht überzeugt, dass wir so etwas brauchen“, so Ruf. Doch es habe sich bewiesen, dass die Einrichtung ein großer Gewinn für die Gemeinde ist.

Danke sagen wollte man dem Bürgermeister und den ausgeschiedenen Gemeinderäten eigentlich bei einer Feier. Da das aktuell nicht möglich ist, wird die neue Bürgermeisterin dem frisch gewürdigten Altbürgermeister die Urkunde persönlich aushändigen.

Die lange Liste an Bauanträgen musste aus Zeitgründen auf die Sitzung in der nächsten Woche verschoben werden. Denn das festgelegte Ende öffentlicher Sitzungen um 22.15 Uhr war schon fast erreicht, als die Änderungen am Bebauungsplan „Westlicher Ortsrand, vom Ziegelgrundweg im Norden, bis zum Theilweg im Süden“ endlich beschlossen waren. Die Emissionen aus der Landwirtschaft und der Straßenlärm sind die größten Hindernisse für die geplante Wohnbebauung. Ärger herrschte über die Weigerung der beauftragten Planerin, die lange Liste der Einwendungen der Träger öffentlicher Belange und einer privaten Einwendung im Gemeinderat vorzustellen und Lösungen zu präsentieren.

Corona sei die Begründung für die Ablehnung gewesen, so die davon wenig begeisterte Bürgermeisterin Carina Ruf. So könne man doch keinen Bebauungsplan aufstellen, monierte Josef Wetzstein (Grüne). Bauamtsleiterin Helga Kraus stellte die Einwendungen und Änderungen vor, die von der Verwaltung erarbeitet worden waren. Das Vorhaben geht nun mit offenem Ausgang in die zweite Auslegung.

Auch das zweite Projekt einer geplanten Wohnbebauung könnte am ländlichen Ambiente Gablingens scheitern. Ein Bebauungsplan aus dem Jahr 1977 beschränkt die Möglichkeiten für das Gebiet „Reute und Mittelanger“ am östlichen Ortsrand. Eine Bauvoranfrage für drei Mehrfamilienhäuser liege vor, so Kraus, doch bestehe aktuell kein Baurecht. Eine Aufhebung des Bebauungsplans lehnten die Räte vorerst ab.

Grundsätzlich habe er „Bauchweh“ damit, dort ein Wohngebiet auszuweisen, so Martin Uhl (CSU). Landwirtschaft, Landmaschinenhandel und eine Reitkoppel stünden seiner Ansicht nach einem solchen Vorhaben entgegen. Ein Fachberater soll nun noch vor Beauftragung eines Planers klären, ob grundsätzlich eine Chance besteht, dort ein Wohnbauprojekt umzusetzen, beschloss der Gemeinderat.

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