Das umfangreiche Thema Lech-Stahlwerke (LSW) ist in Meitingen ein Dauerbrenner. In der jüngsten Gemeinderatssitzung kam das Bauleitverfahren für einen Mitarbeiterparkplatz im Norden des Werkes auf den Tisch, der unterhalb eines bereits bestehenden Lkw-Stellplatzes angedockt werden soll. Dabei handelt es sich um einen von drei größeren Genehmigungsprozessen, die rund um das Unternehmen laufen.
Konkret behandelt wurden die Anregungen, die bei der formellen Beteiligung von Öffentlichkeit und Trägern eingegangen waren. Diese wurden von Bauamtsleiter Thomas Dahlmann und Markus Seitz, Fachmann vom Planungsbüro Opla, vorgetragen. Die Anregungen, die von den Fachbehörden geäußert worden waren, gingen angesichts der umfangreichen Bedenken der Nachbargemeinden Langweid und Biberbach nahezu unter.
So spricht die Gemeinde Langweid in ihrer Stellungnahme unter anderem von einer "Salamitaktik" und verlangt die Vorlegung einer Gesamtplanung für sämtliche Erweiterungen des Stahlwerkes. Mit inbegriffen sollen dabei also auch die besonders umstrittenen Pläne für die Erweiterung im Süden des Werkes sein. Meitingens Bürgermeister Michael Higl (CSU) betonte jedoch in der Sitzung, dass es sich bei dem Bebauungsplan für den Mitarbeiterparkplatz im Norden des Werkes und bei der Erweiterung im Süden um "zwei Paar Stiefel" handele: Die beiden Verfahren hätten nichts miteinander zu tun und sollten nicht vermischt werden.
Biberbach fürchtet Lärm und Schmutz vom Meitinger Stahlwerk
Noch ausführlicher in seiner Stellungnahme wird der Markt Biberbach. Darin wird zuallererst die Notwendigkeit des Mitarbeiterparkplatzes infrage gestellt. Dem wird entgegnet, dass es sich um eine "notwendige Schaffung von Erweiterungsflächen für die im Gewerbe- und Industriegebiet Herbertshofen ansässigen Unternehmen" handelt. Hindernisse für die Planung seien nicht erkennbar. Außerdem äußert Biberbach "erhebliche Bedenken" angesichts einer zu erwartenden Zunahme von Immissionen, die insbesondere die Zollsiedlung betreffen würden.
Erweiterungspläne der Lechstahlwerke
Erhöhung der Produktionskapazität Die Lech-Stahlwerke wollen ihre jährliche Produktion von 1,1 Millionen auf 1,4 Millionen Tonnen Stahl ausbauen. Für die Genehmigung der Kapazitätserweiterung läuft seit Ende 2019 ein Verfahren beim Landratsamt Augsburg. Nach Angaben des Unternehmens ist die Erweiterung auf bereits heute genutzten Flächen geplant. Mit ihr soll das Werk für den Wettbewerb gerüstet werden. Nach der Auslegung der Unterlagen im Januar 2020 haben bis 2. März 2020 die Nachbargemeinden Langweid und Biberbach, zwei Bürgerinitiativen, der BUND Bayern und eine betroffene Familie fristgerecht Einwendungen erhoben. Weil diese wegen der Corona-Bedingungen nicht bei einem Erörterungstermin behandelt werden können, findet derzeit eine Online-Konsultation statt (Dauer: 4. bis 25. Januar 2021, www.online-beteiligung.de/landkreis-augsburg). Der Marktgemeinderat Meitingen will nach einer Entscheidung des Landratsamts über das weitere Vorgehen beraten und entscheiden.
Mitarbeiterparkplatz Der Mitarbeiterparkplatz soll in den Norden des Werksgeländes neben die bereits vorhandene Stellflächen für Lastwagen verlegt werden. Ein entsprechender Antrag für 450 Stellplätze wurde im Juni 2019 im Meitinger Gemeinderat diskutiert, dann ruhte das Verfahren längere Zeit. Den Bau eines Parkhauses, den mehrere Gemeinderäte forderten, kann die Gemeinde an dieser Stelle nicht vorschreiben.
Erweiterung im Lohwald Das Stahlwerk will weitere Anlagen zur Herstellung oder Einschmelzung von Stahl sowie zur Stahlveredelung bauen. Zudem sollen Lagerflächen für eine sortenreine Lagerung von Nebenprodukten der Stahlherstellung entstehen, die dann in einen Recyclingkreislauf gehen, statt deponiert zu werden. Dafür soll ein Teil des Lohwaldes gefällt werden. Dieser geschützte Bannwald schließt im Süden in Richtung Langweid an das Stahlwerk an. Er ist 42 Hektar groß, 17,6 Hektar davon sollen gerodet werden. Einige Areale des Bannwalds dürfen nicht angetastet werden, da es dort geschützte Tiere gibt. Im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen sind deutlich größere Ausgleichsflächen vorgesehen. So soll etwa 23,7 Hektar neuer Wald im Bereich zwischen Bahnlinie, Weiher und B 2 sowie im Bereich eines Einzelgehöftes am Rand des Lohwaldes entstehen.
Meitingen hält dagegen: Eine schalltechnische Untersuchung habe ergeben, dass entsprechende Orientierungswerte sogar unterschritten werden. Das sei auch vom Landratsamt Augsburg so bestätigt worden – so heißt es im Beschluss des Meitinger Gremiums. Des Weiteren moniert Biberbach, dass etwaige Standortalternativen nicht ausreichend untersucht worden seien. Auch diesem Punkt widerspricht Meitingen – eine Prüfung alternativer Standorte sei durchgeführt und das Plangebiet sachgerecht ausgewählt worden.
Ein weiteres großes Thema in der Stellungnahme stellt die laut Markt Biberbach "ungenügende Abhandlung des Artenschutzes" dar: Es sei mit "gravierenden Eingriffen in Flora und Fauna" zu rechnen. Daher fordert Biberbach, den LSW-Betrieb in seiner Gesamtheit zu betrachten. Dem entgegnet der Markt Meitingen, dass Umweltauswirkungen untersucht und Festsetzungen getroffen worden seien. Schädliche Auswirkungen sollen unter anderem durch Emissionskontingente und Anpflanzungen vermieden werden. Mehrfach wird in den Unterlagen vonseiten Meitingens darauf hingewiesen, dass der Markt Biberbach Sachverhalte moniere, die seine kommunale Planungshoheit nicht berühren. Letztendlich beschloss der Meitinger Gemeinderat den Bebauungsplan einstimmig als Satzung.
So soll Meitingens Mitte bebaut werden
Erst am Anfang eines anderen Verfahrens steht Meitingen, was seinen historischen Ortskern betrifft: Im Altort rund um die Hauptstraße, die St.-Wolfgang-Straße und die Gartenstraße galt bisher eine bloße Leitlinie für Bauwillige . Nun strebt der Marktgemeinderat an, die Zielvorgaben in einem Bebauungsplan festzuschreiben. Grund dafür ist die Novellierung der Bauordnung, mit der ein erhöhter Druck auf Nachverdichtung einhergehen wird – so heißt es in der Tagesordnung. Außerdem möchte der Gemeinderat künftig eine zonierte Nutzung an der westlichen Hauptstraße zwischen Schloss Schnurbein und St.-Wolfgang-Kirche festlegen: Im vorderen Bereich sollen nur noch qualitativ hochwertige Bauten entstehen, während andere in den rückwärtigen Teil rücken, so erklärte Bauamtsleiter Dahlmann.
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