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Augsburg: Ärger im Klimacamp: Streit zwischen AfD und Aktivisten geht weiter
Augsburg
16.09.2020
Ärger im Klimacamp: Streit zwischen AfD und Aktivisten geht weiter
Am Augsburger Klimacamp gab es Ärger zwischen Aktivisten und einem AfD-Stadtrat. Sie setzten ihre Debatte nun auf Facebook fort.
Foto: Silvio Wyszengrad
Plus
Am Montag erteilte die Polizei Stadtrat Andreas Jurca (AfD) am Klimacamp einen Platzverweis. Auf Facebook erhebt der Politiker nun Vorwürfe gegen die Ordnungshüter.
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So sieht Stadtrat Andreas Jurca von der AfD offenbar noch Klärungsbedarf. Er schreibt in einem Post unter den Bericht unserer Redaktion zu dem Vorfall am Montagabend, er sei "zu keinem Zeitpunkt im Klima-Camp" gewesen, vielmehr seien die Aktivisten "zu uns", also zu Jurca und seinem Fraktionskollegen Raimond Scheirich, in den Eingangsbereich des Rathauses gekommen. Die Diskussionen seien "absolut zivilisiert und bereichernd für mich" gewesen, so Jurca. Allerdings habe einer der Aktivisten wohl nicht einsehen wollen, dass "wir durchaus andere Ansichten haben und diese auch verteidigen können".
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Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonPeter P.
16.09.2020
Diese etwas überflüssige Sache beinhaltet eine bemerkenswerte Frage:
Kann eine politische Versammlung auf einer öffentlichen Fläche eigene Regeln erlassen?
>> Von Seiten des Camps habe es noch den Hinweis auf ein Alkoholverbot auf dem Gelände gegeben, verbunden mit der Bitte an Jurca, der laut der Klimaaktivisten angeblich eine Bierflasche in der Hand hielt, sich "zwei Schritte weiter zurück zum Eingang" zu bewegen. <<
VonGregor B.
16.09.2020
Das Alkoholverbot ist Teil des für die Versammlung Klimacamp geltenden Versammlungsrechts. Keine Sorge. Alles rechtens. Auch der Platzverweis für den Herrn.
VonPeter P.
16.09.2020
Welches "Versammlungsrecht" gilt denn für das Klimacamp?
Wer hat dort Alkohol auf welcher Rechtsgrundlage verboten?
>> Die Auflage des Alkoholverbots kann auf § 15 I SächsVersG gestützt werden, selbst wenn die Ausgabe von Alkohol für sich genommen nicht konstitutiv für den Charakter der Versammlung ist.
Sie ist gerechtfertigt, wenn es wahrscheinlich ist, dass die Versammlung einen kämpferisch – aggressiven Charakter haben wird, so dass es daher nicht fernliegend ist, dass mit fortlaufender Dauer der Veranstaltung, die durch Programm und Charakter geförderte aggressive Grundstimmung durch übermäßigen Alkoholkonsum deutlich gesteigert werden könnte. <<
Die Diskussion ist geschlossen.
Diese etwas überflüssige Sache beinhaltet eine bemerkenswerte Frage:
Kann eine politische Versammlung auf einer öffentlichen Fläche eigene Regeln erlassen?
>> Von Seiten des Camps habe es noch den Hinweis auf ein Alkoholverbot auf dem Gelände gegeben, verbunden mit der Bitte an Jurca, der laut der Klimaaktivisten angeblich eine Bierflasche in der Hand hielt, sich "zwei Schritte weiter zurück zum Eingang" zu bewegen. <<
Das Alkoholverbot ist Teil des für die Versammlung Klimacamp geltenden Versammlungsrechts. Keine Sorge. Alles rechtens. Auch der Platzverweis für den Herrn.
Welches "Versammlungsrecht" gilt denn für das Klimacamp?
Wer hat dort Alkohol auf welcher Rechtsgrundlage verboten?
Sie haben doch sicher einen Link?
Also z.B. so was für Bayern:
https://www.iurado.de/?p=urteile&site=iurado&id=3005&page=1&type=2
>> Die Auflage des Alkoholverbots kann auf § 15 I SächsVersG gestützt werden, selbst wenn die Ausgabe von Alkohol für sich genommen nicht konstitutiv für den Charakter der Versammlung ist.
Sie ist gerechtfertigt, wenn es wahrscheinlich ist, dass die Versammlung einen kämpferisch – aggressiven Charakter haben wird, so dass es daher nicht fernliegend ist, dass mit fortlaufender Dauer der Veranstaltung, die durch Programm und Charakter geförderte aggressive Grundstimmung durch übermäßigen Alkoholkonsum deutlich gesteigert werden könnte. <<
Allgemein ist es in Augsburg ja nicht verboten:
https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Darum-gibt-es-kein-Alkoholverbot-auf-oeffentlichen-Plaetzen-id33739637.html