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Augsburger Stadtregierung wurde bei der Bürgerversammlung vorgeführt
Kommentar Von Stefan Krog
13.10.2021
Plus In Augsburgs Bürgerversammlung wurden interessante Ideen zum Klimaschutz vorgebracht. Die Art, wie sie in die politische Diskussion eingebracht wurden, ist aber fragwürdig.
In der Bürgerversammlung am Dienstagabend wurde die Stadtregierung vorgeführt. Die Klimaaktivisten und -aktivistinnen sowie deren Unterstützter schöpften den Rechtsrahmen der Gemeindeordnung geschickt aus, indem sie die Bürgerversammlung und die Mehrheitsverhältnisse dazu nutzten, dem Stadtrat ihre Themensetzung aufzuprägen. Ob das nun in einer konzertierten Aktion geschah oder die Versammlung zufällig so zusammengesetzt war, lässt sich nicht klären, aber dass das Plenum einem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung entsprach, kann man bezweifeln. Und grundsätzlich ist auch klar: Wenn eine Interessensgruppe - mit welcher Ausrichtung auch immer - in die Bürgerversammlung gehen sollte und gezielt ihre eigene Mehrheit mitbringt, dann führt dies das Grundprinzip ad absurdum.
Ein Misstrauen gegenüber der Augsburger Stadtpolitik war spürbar
Ein Teil der Anträge lässt sich durchaus hören, etwa die Idee, dass die Stadtwerke Pachtmodelle entwickeln, um mit Photovoltaikanlagen auf private Dachflächen zu gehen. Das könnte neue Potenziale erschließen. Andere Vorschläge - das ist wohl die Mehrheit - müssen politisch mit allem Für und Wider diskutiert werden. Bei anderen Anträgen gibt es nachvollziehbare rechtliche Hürden. Aus dem Plenum war ein immenses Misstrauen gegenüber der Politik spürbar. Das mag ein Stück weit damit zusammenhängen, dass es den Klimaaktiven zu langsam geht mit den städtischen Bemühungen und sie sich hingehalten fühlen.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Herr Krog schrieb in seinem Kommentar "Die Stadtregierung wurde vorgeführt" zum Hauptartikel, dass "das Plenum einem repräsentativem Querschnitt der Bevölkerung entsprach, kann man bezweifeln". Woran das wohl liegen könnte? Ich und viele andere Bürger haben bis Montag gar nichts von dieser Bürgerversammlung gewusst, die ja alle Wahlberechtigten in der Stadt Augsburg ansprechen sollte. Die AZ hat es leider versäumt im Vorfeld mit einem Artikel oder nur mit einem Veranstaltungshinweis, wenigsten auf "Wohin heute", darauf hinweisen. Die Pressemitteilung der Stadt Augsburg ist wohl untergegangen? Weder hier noch auf AZ online wurde es publiziert. Auch in den sozialen Medien war nichts zu finden. Nur am letzten Samstag erschien eine offizielle "Anzeige" der Stadt Augsburg auf Seite 19 unter vielen Veranstaltungshinweisen. Das reicht nicht, um die Leute aufmerksam zu machen auf diese jährliche große Bürgerversammlung, die letztes Jahr ausfiel. Auf der Seite augsburg.de war es mehrfach zu lesen, aber wer schaut denn da bitte rein, wenn man gar nichts davon weiß? Das habe ich auch erst gefunden nachdem ich in einer privaten email darauf aufmerksam gemacht wurde. Das ist ganz schlecht gelaufen. Und da braucht sich niemand beschweren, dass nun aktive Gruppen in der Stadt last minute ihre Leute mobilisiert haben. Immerhin sollen es nun ca. 150 TeilnehmerInnen gewesen sein. Im übrigen finde ich, dass die meisten Anträge sehr wohl ihre Berechtigung haben und auch im Sinne großer Teile der Bevölkerung sind. Diese müssen nun im Stadtrat behandelt werden. Wäre es denn sinnvoll gewesen, dieses basisdemokratische Instrument wieder nur für Beschwerden über "Müll in Grünanlagen" oder "zugeparkte Straßen" zu nutzen? Frau Weber wird auch nicht glücklich mit dieser Situation sein. Das sollte man nächstes Mal besser machen.
Mitsprache der Bürger ist gut, aber nicht mittels Manipulation durch radikale Öko-Aktivistengruppen. Erinnert an FfF Leute die Maximalforderungen stellen mit geringen Fachkenntnissen und ohne negative Folgen zu bedenken.
Warum ist das fragwürdig? Mehr Mitspracherecht ist gut!