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Kommunalpolitik in Augsburg  

25.11.2019

„Augsburg in Bürgerhand“ will sich von den Parteien abheben

Bruno Marcon ist Oberbürgermeisterkandidat der Bürgervereinigung „Augsburg in Bürgerhand“.
Foto: Silvio Wyszengrad

Die Bürgervereinigung „Augsburg in Bürgerhand“, die erstmals bei einer Wahl antritt, sagt, welche Ziele sie verfolgt. OB-Kandidat Bruno Marcon ist die Zugnummer. Die Kandidaten unterzeichnen eidesstattliche Versicherung.

Die Bürgervereinigung „Augsburg in Bürgerhand“ tritt bei der Kommunalwahl am 15. März in Augsburg erstmals an. Oberbürgermeisterkandidat ist Bruno Marcon, der bei der Nominierungsversammlung einstimmig bestätigt wurde. Er führt die Stadtratsliste an. Das Kontingent der 60 zur Verfügung stehenden Plätze wird ausgeschöpft. 30 Frauen und 30 Männer sind vertreten. Die meisten Kandidaten stammen aus Bürgerbewegungen wie Solidarische Landwirtschaft, Ökosozial-Projekt, Attac, Friedensinitiative, Baumallianz und weiteren unabhängigen Bürgerinitiativen. Es sind Personen, die in der Kommunalpolitik großteils unbekannt sind.

Auf Platz zwei der Liste steht die Studentin Elise Göppel. Sie sagt: „Die Liste repräsentiert eine ausgewogene Mischung: Junge und Alte, Arbeiter und Akademiker sind auf der Liste vertreten.“ Bekanntestes Gesicht ist OB-Kandidat Marcon. Der Diplom-Psychologe ist als langjähriger Bürgeraktivist in Augsburg bekannt. An insgesamt fünf Bürgerbegehren hatte er großen Anteil und war Sprecher im erfolgreichen Bürgerentscheid gegen den Einstieg eines Konzerns in die Stadtwerke-Energiesparte. Er sagt: „Wir wollen das verantwortungslose Handeln der Stadtregierung von CSU, SPD und Grünen stoppen, die Stadt und deren Entwicklung in die Hände der Bürger legen, die Tradition und die vielfältigen Ressourcen unserer Stadt stärken.“ Ferner gelte es, die Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen abbauen, die Geheimniskrämerei in Politik und Verwaltung zu beenden und eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen durchsetzen.

Es fällt auf, dass Augsburg in Bürgerhand auf keine Kandidaten setzt, die größere Erfahrung aus einer Parteitätigkeit mitbringen. Tobias Walter (Platz drei) erläutert: „Wir sind keine Partei und wollen auch keine sein. Wir sehen unsere Bewegung als einen Impuls für die Zukunft. Nicht Parteien, sondern Bürger sollen über die Belange der Kommune entscheiden.“

Augsburg in Bürgerhand: Das sind die politischen Grundsätze

Mit einigen „Grundsätzen“ will die Bürgervereinigung in die Wahl ziehen. Bürger sollen über einen „Bürgerhaushalt“ über den künftigen Einsatz der städtischen Finanzmittel entscheiden. Im Wohnungsbereich soll bezahlbarer Wohnraum für die Bürger und ein Eindämmen der Immobilienspekulation durchgesetzt werden. Dazu soll auch die Stadt vermehrt Grund und Boden kaufen und mit Erbpachtregelungen zur Verfügung stellen. Mit einer „dezentralen Energiewende“ und einer Solaroffensive sollen die Vorgaben des Klimaschutzkonzepts verwirklicht werden.

Die Bindung der Kandidaten zur Gruppierung wird in besonderer Weise dokumentiert. Kandidaten werden eine „Eidesstattliche Versicherung“ unterschreiben. Vorausgesetzt sie werden gewählt, verpflichten sie sich, bei einem Austritt aus der Bürgervereinigung ihr Mandat zurückzugeben. Es ist eine Reaktion darauf, dass in der laufenden Periode zehn von 60 Stadträten nicht mehr bei den Parteien sind, für die sie bei der Wahl 2014 angetreten sind. Als „Betrug am Wähler“ wurde das Wechselverhalten von Stadträten bezeichnet.

Augsburg in Bürgerhand: 470 Unterschriften sind noch nötig 

Eine Hürde hat Augsburg in Bürgerhand vor der Wahl zu überspringen. Die Gruppierung benötigt 470 Unterstützerunterschriften, damit sie antreten kann. Die Liste liegen zum Jahreswechsel in den städtischen Bürgerbüros aus.

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25.11.2019

Obwohl ich viele der Anliegen von "Augsburg in Bürgerhand" teile, finde ich bedenklich, wie populistisch und demokratiefeindlich diese Gruppierung auftritt. Ohne Parteien kann eine Demokratie nicht funktionieren, daher sollte man keinen Gegensatz zwischen Parteien hier und Bürgern dort konstruieren. Die Menschen, die sich in Augsburg in den Parteien engagieren, sind auch Bürger.

Die eingesammelten eidesstattlichen Versicherungen sind im Konfliktfall das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind, weil man so eine Erklärung ja jederzeit widerrufen kann. Zu ähnlichen Mitteln haben bislang nur rechtspopulistische Parteien wie die Schweizer SVP gegriffen.

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