Das Urteil im Prozess um die Augsburger Müllaffäre ist gefallen: Die beiden verbliebenen Angeklagten wurden am Freitagmorgen zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Die meisten Vorwürfe kamen schon im Laufe des Prozesses vom Tisch - weggefallen war unter anderem der zentrale Ansatzpunkt der Ermittler, die Männer hätten ein Komplott geschmiedet um den Chef der Abfallverwertungsanlage, Walter Michale, zu stürzen.
Verurteilt wurden die beiden Angeklaten deshalb nun für "Zufallsfunde", die während der Ermittlungen gemacht wurden. Ein Angeklagter hatte eine Waffe zuhause liegen, die nicht angemeldet war. Der zweite Angeklagte - ein Betriebsrat - soll drei interne Dokumente, welche die Kündigung eines Mitarbeiters betrafen, unrechtmäßig weitergegeben haben. Er fürchtet jetzt um seinen Job
Es war ein Prozess mit angespanntem Klima, das sich zuletzt aber zu entspannen schien. In ihren Plädoyers wählten Staatsanwalt und Verteidiger teils auch versöhnlichere Töne, nachdem zuvor an mehreren Prozesstagen hart gefochten wurde. Der Vorsitzende Richter Karl-Heinz Haeusler gab sich in der Urteilsbegründung aber weitaus weniger versöhnlich. Er kritisierte unter anderem das Verhalten der Verteidiger, als Vorgehen "wie man es aus Gerichtsshows im Fernsehen kennt". Haeusler sprach damit konkret Anwalt Wolfgang Kunesch an, der für seinen Mandanten entlastendes Material erst während des laufenden Prozesses einführt hatte - eigentlich ist das ein gutes Recht jedes Verteidigers.
Drei Männer saßen in dem Prozess zunächst auf der Anklagebank, allesamt ehemalige und in einem Fall noch heutige Mitarbeiter der Abfallverwertungsanlage (AVA). Ein Vorwurf: Sie hätten Prüfberichte, welche die illegale Verbrennung von Filtern dokumentierten, an die Öffentlichkeit gebracht und damit Betriebsgeheimnisse verraten. Deshalb hatte man auch ihre Büros und Privaträume durchsucht. Deshalb hatte man ihre Büros und Privaträume durchsucht.
Nach und nach fielen Vorwürfe weg – durch Entscheidungen des Oberlandesgerichts und durch Einstellung des Verfahrens. Einer der drei Angeklagten durfte deshalb bereits die Anklagebank verlassen. Zuletzt ging es um die Zufallsfunde, welche die Kripo bei den Durchsuchungen machte. Gegen einen Mitarbeiter aus der PR-Abteilung waren Sexvorwürfe erhoben worden. Die Anklage stützte sich vor allem auf die Aussagen einer Frau, die behauptete, sie sei von dem Mann begrapscht, bedrängt und gegen ihren Willen „Oben ohne“ fotografiert worden.
Doch der Vorwurf geriet ins Wanken. Der Verteidiger des Angeklagten legte weitere schlüpfrige Fotos vor, deren Existenz die „Belastungszeugin“ verschwiegen hatte. Darauf posiert sie fröhlich für die Kamera – streckt dem Fotografen lachend die Zunge entgegen. Und das alles, nachdem der Angeklagte die Frau zuvor angeblich schon einmal gegen ihren Willen zu freizügigen Bildern gedrängt haben sollte. Deshalb forderte auch Staatsanwalt Franz Wörz nun Freispruch, das Gericht folgte dieser Einschätzung.
Bestraft wurde dieser Angeklagte noch, weil man bei ihm eine nicht angemeldete Pistole fand – neben elf gemeldeten Waffen. Die Pistole stammte vom Großvater, er fand sie und vergaß sie wieder, sagt er. Das Gericht verhängte sechs Monate Haft auf Bewährung. Damit wird der Mann wohl auch seinen Waffenschein verlieren.
Beim zweiten Angeklagten, dem Betriebsrat, blieb der Vorwurf, er habe drei interne Dokumente, welche die Kündigung eines Mitarbeiters betrafen, zu Unrecht weitergegeben. Verteidiger Alexandra Gutmeyr hielt die Vorwürfe für nicht bewiesen und wollte einen Freispruch. Das Gericht verhängte aber eine Geldstrafe von 10500 Euro. Der Betriebsrat, er ist als einziger noch immer bei der AVA beschäftigt, fürchtet nun, dass er auch seinen Job verliert. Nach Prozessenede beteuerte er gegenüber den Medien seine Unschuld.
Staatsanwalt Franz Wörz hatte in seinem Plädoyer noch einmal betont, seine Behörde sei nicht von einem „Verfolgungseifer“ getrieben worden. Beim Verdacht auf Straftaten müsse er ermitteln – ohne Ansehen der Person. Das sei auch in diesem Fall geschehen, so Wörz. Ein Urteil ist nun gefallen, ob es wirklich der langersehnte Schlussstrich unter die Affäre ist, muss sich erst noch zeigen.