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Augsburg

26.07.2018

Augsburger Stadträte diskutieren über afghanische Flüchtlinge

Symbolbild: Flüchtlinge aus Afghanistan.
Bild: dpa

Der politische Streit dreht sich darum, wie sich die Stadt positioniert. Die CSU setzt sich durch. Die Bündnispartner SPD und Grüne haben eine andere Haltung.

Die politische Aussprache dauerte mehr als 45 Minuten. Es gab eigenes eine Sitzungsunterbrechung, um die Modalitäten der Abstimmung festzumachen. Augsburgs Stadträte diskutierten am Donnerstag über die Situation in Afghanistan. Es ging um eine Resolution, die der Stadtrat verabschieden sollte.

Kernbotschaft: „Der Augsburger Stadtrat spricht sich gegen Abschiebungen von im Verantwortungsbereich der Stadt Augsburg untergebrachten und lebenden Menschen nach Afghanistan aus.“ So hatten es die Grünen gefordert. Sie bezogen sich auf einen Vorschlag des Flüchtlingsrats und der Helferkreise. Die Stadtverwaltung hielt mit einem eigenen Vorschlag dagegen: „Der Stadtrat spricht sich für eine besondere Verantwortlichkeit und Sensibilität aus, die bei der Einordnung eines Landes als sicheres Herkunftsland notwendig ist, und bringt zum Ausdruck, dass der zuständigen Bundesrepublik Deutschland und den zuständigen Gerichten hierzu das Vertrauen ausgesprochen wird.“ Der Verwaltung gehe es darum, sich nicht allein auf Afghanistan zu beziehen.

In der politischen Debatte forderten die Unterstützer der Resolution ein „Zeichen der Stadt“. Gegner dieser Positionierung sagten, dass die Stadt nicht die Entscheidung zu treffen habe, ob Afghanen abgeschoben werden. Stadträtin Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg), die als Verwaltungsrichterin tätig ist, verwies auf ihre Arbeit und unterstützte damit begründet „zu 100 Prozent“ die juristische Auffassung der Stadt.

Bei der Abstimmung votieren SPD und Grüne aus dem regierenden Dreierbündnis für die Resolution. Die CSU war dagegen. Mit Mehrheit wurde der Beschluss der Verwaltung angenommen. Dafür waren CSU, Pro Augsburg, beide Stadträte der Freien Wähler sowie Peter Grab (WSA). Sozialreferent Stefan Kiefer (SPD) wich von seiner Partei ab. Als Vertreter der Verwaltung trug er deren Beschluss mit.

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