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Augsburg

26.02.2021

Augsburger Stadtrat plant Sondersitzung zum Thema Klima

Seit Monaten campieren Klimaschutz-Aktivisten neben dem Augsburger Rathaus. Auch um ihre Forderungen soll es bei der Klima-Sondersitzung des Stadtrats im April gehen.
Foto: Silvio Wyszengrad

Plus Die Stadt Augsburg will den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 streng begrenzen. Außerdem gibt es demnächst eine Klima-Sondersitzung des Stadtrats.

Der Augsburger Stadtrat hat sich am Donnerstag für strengere kommunale Klimaschutzziele ausgesprochen. Demnach soll als Zielmarke noch ein Restbudget für den Ausstoß von höchstens 9,7 Millionen Tonnen Kohlendioxid gelten. Ist dieses Budget erreicht, müsste Augsburg rechnerisch klimaneutral wirtschaften. Welche Maßnahmen und Einschnitte dafür konkret nötig sind, soll im Herbst erörtert werden, wenn die Ergebnisse einer von der Stadt beauftragten Untersuchung vorliegen. Dann, so Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU), werde es harte Diskussionen geben.

Diskutiert wurde aber auch schon in der Sitzung am Donnerstag. Raimond Scheirich (AfD) warnte davor, Hürden für die ohnehin von Corona gebeutelte Wirtschaft aufzubauen, nur um "ein paar Klimabewegte zu befrieden". "Statt auf planwirtschaftliche Instrumente wie Budgets zu setzen, wäre Forschung und Entwicklung der richtige Weg", so Scheirich. Im Landtag habe die CSU zuletzt einen Antrag der Grünen zum Thema CO2-Budget abgelehnt. "Da fragt man sich, ob die Augsburger CSU schon zu lange durch die grüne Brille schaut", so Scheirich. Aufs Scheirichs Vortrag gab es eine breite Gegenrede. "Marktwirtschaft ist richtig, aber Geld kann man nicht essen", sagte Josef Hummel (CSU). Es müsse CO2 eingespart werden, wenngleich er die unnachgiebige Haltung des Klimacamps neben dem Rathaus nicht gutheiße. Das stete Beharren der Aktivisten dort auf zu strenge Ziele sorge nur für die Abkehr der Mehrheit von der Umweltpolitik.

Grüne im Augsburger Stadtrat: "Schon einiges passiert, aber nicht genug"

Grünen-Stadtrat Peter Rauscher verwies darauf, dass in Sachen Klimaschutz schon einiges passiert sei, die Anstrengungen aber bei weitem nicht ausreichen. "Die AfD hat den Schuss mal wieder nicht gehört", erklärte Anna Rasehorn (SPD, Sozialfraktion). Lars Vollmar (FDP, Bürgerliche Fraktion) merkte an, dass man mitstimme, aber die Vorgabe unseriös sei, solange unklar bleibe, wie sie erreicht werden soll. Hinzu komme, dass die Vorgabe davon ausgehe, dass auch auf übergeordneter Ebene Maßgaben verschärft werden, weil Augsburg allein nicht genug Regelungskompetenzen hat. Gegen fünf Gegenstimmen wurde der schärfere Klimaschutz beschlossen.

Laut Eva Weber soll der Stadtrat am 12. April zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über verschiedene Punkte zum Klimaschutz und Energie zu beraten. Themen werden unter anderem ein Augsburger Standard zum Klimaschutz bei Gebäuden sein, außerdem sollen auch die Forderungen des Klimacamps ein Thema sein.

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