Finanzen: Opposition will Steuern senken

Ab Mittwoch beraten die Stadträte, wofür die Stadt ihr Geld ausgeben soll

Vor dem Start der Finanzberatungen am Mittwoch fordern Teile der Rathausopposition eine Senkung bei Grund- und Gewerbesteuern, die im vergangenen Jahr deutlich angehoben worden waren.

Stadtrat Peter Grab (WSA) hat einen entsprechenden Antrag gestellt. „Obwohl diejenigen, die die Grundsteuer nun massiv angehoben haben, im letzten Wahlkampf erklärten, sich für preiswerte Wohnungen einzusetzen, stimmten sie dieser indirekten Mieterhöhung zu“, so Grab. Hintergrund ist, dass die Grundsteuer vom Vermieter auf Mieter umlegbar ist. Auch die Gewerbesteuer sei im Vergleich zu anderen Städten vergleichbarer Größe zu hoch. Die Stadt geht aufgrund der Steuererhöhungen insgesamt von Mehreinnahmen von etwa 16 Millionen Euro aus. Der Antrag Grabs, der den Sommer über erfolglos Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Thema sammelte, dürfte keine Chance auf Durchsetzung haben.

Augsburg