Flüchtlinge: Augsburg soll sich in Seenotrettung engagieren
Im Mittelmeer ertrinken weiter Flüchtlinge und Seenotretter stehen in der Kritik. Nun fordern Augsburger Gruppen mehr Engagement der Stadt für die Seenotrettung.
Augsburg soll ein sicherer Hafen werden – das fordern der Augsburger Flüchtlingsrat, die Augsburger Mitglieder der Seebrücke und knapp 30 weitere Augsburger Organisationen. Sie solidarisieren sich mit geflüchteten Menschen und erwarten von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen. Gemeinsam richteten sie einen offenen Brief an Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) und die Stadträte aller Parteien.
Aktivisten sprechen von "Schande"
Darin schreiben sie, dass es eine unerträgliche Schande sei, dass tausende Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrinken müssten. Die Arbeit von zivilen Seenotrettungsorganisationen werde systematisch verhindert, eine EU-Seenotrettung finde nicht mehr statt. Die Rettung durch die libysche Küstenwache sei in keinem Fall eine Lösung, da nach Libyen zurückgebrachte Menschen Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt seien, heißt es in dem Brief. Die Organisationen fordern die Augsburger Politik dazu auf, sich der Initiative „Städte sicherer Häfen“ anzuschließen und damit die Bereitschaft zu zeigen, Flüchtlinge über die Verteilungsquote hinaus aufzunehmen, sowie ein grundsätzliches Umsteuern in der Flüchtlingspolitik von der Bundesregierung zu fordern.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Das Thema ist zu Recht hoch umstritten. Die Stadt sollte sich hüten, hier durch eine derartige, m. E. nach zudem faktisch eher überflüssige Positionierung zusätzlich Öl ins Feuer der gesellschaftlichen Spaltung zu gießen.
Statt demonstrieren erst mal arbeiten, Wohnungen bauen und dann Migranten nach klaren Kriterien aufnehmen?
Und warum holt ihr bisher überwiegend Männer aus dem Mittelmeer und lässt die Frauen in ihrer Situation zurück?
Seenotrettung ja - Einreise in die EU ohne politisches Asyl oder klaren UN Flüchtlingsstatus nein. Und bitte keine Märchen mit unsicheren "Ländern" - nicht Länder sind unsicher, sondern das Verhalten der Menschen dort schafft Unsicherheit.
Die Forderung erst Wohnungen zu bauen und dann Geflüchtete aufzunehmen ist einer Art und Weise grausam wie man es nicht beschreiben kann. Das Wohnungsproblem in den Städten ist schon alt und steigende Mieten und Mangel sind nicht in Wochen oder Monaten zu lösen sondern Jahrzenten. Insofern ist diese Forderung nur vorgeschoben.
In diesen Ländern gibt es für Menschen keine Sicherheit die man einfach so schaffen könnte. Der Rest des Kommentars ist typischer Pegidasprech und schon zu oft widerlegt.
JA zur Seenotrettung, auch wenn diese mutwillig herbeigeführt wird.
Nein zur Einreise in die EU ohne politische Asylgründe oder UN Flüchtlingsstatus
Basis ist hier die Rechtslage und kein Pegidasprech.
Es gibt keine politischen Mehrheiten für offene Grenzen und ein allgemeines Einwanderungsrecht in die EU.
Seenotrettung ist in diesem Fall Fluchthilfe. Die UN versagt, Europa versagt, der flüchtende Mensch steht nicht im Focus dieser Politiker. Eine traurige Welt, wenn Menschen ihre Heimat verlassen müssen.
UNSER Verhalten schafft Unsicherheit: unsere Rüstungslieferungen in Militärdiktaturen und Polizeistaaten, unsere politische Zusammenarbeit mit inhumanen Tyranneien, und auch unsere Art zu leben und zu wirtschaften.
Es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen deutschen Rüstungsexporten und Fluchtbewegungen.
Viele Regionen in der Welt importieren deutsche Waffen und es herrscht trotzdem Frieden.
Gerade Menschen aus dem linken Spektrum blenden die Bedeutung der russischen AK 47 als Massenvernichtungswaffe aus.
https://www.spiegel.de/panorama/zeitgeschichte/ak-47-geburtstag-einer-todesmaschine-a-493106.html
>> Doch anderswo steht sie vor allem für Bürgerkrieg, Befreiungskampf und Terrorismus. Die enorme Widerstandsfähigkeit der AK-47 bei Regen, Schlamm, Sand und Schnee macht sie zur liebsten Waffe der Rebellenbewegung. Aus einem einfach Grund: Sie ist billig und schlichtweg unkaputtbar. <<
>> Die AK-47 wurde gar zur einzigen Waffe, die jemals in Staatsembleme aufgenommen wurde: Sie ist auf denen von Mosambik, Osttimor und Zimbabwe zu sehen. Auch die libanesische Hisbollah führt sie in ihrem Wappen. <<
Die UNO stellt hier eine gute Übersicht über die verschiedenen Gewehre zu Verfügung; die "deutsche" Waffenproduktion ist von den Zahlen her wenig relevant.
https://www.unicef.de/download/9028/8200a01ec3cd55e3bccd246703315e59/i0068-kleinwaffen2006-02-pdf-data.pdf
Beim "deutschen" G3 gab es erhebliche Lizenzproduktionen in allen Teilen der Welt. In vielen dieser Länder gibt es keine Probleme; in manchen Gegenden gibt es dagegen wieder Probleme. Die Waffenindustrie läuft aber trotz linker Regierungsbeteiligungen einfach weiter - es wäre ja "rassistisch" bestimmte Regionen der Welt von der Lieferung auszuschließen.
Wer will denn bitte ernsthaft bestreiten, dass der Export von Waffen in Staaten wie Ägypten, Irak, Indien (Kaschmir!), Indonesien, Mexiko oder Kolumbien zu Destabilisierung und Flucht beiträgt? Das ist doch etwas anderes, als Waffen nach Belgien oder Frankreich zu verkaufen. In vielen Ländern werden deutscheWaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt.Das gilt auch für Dual-Use-Güter, wie etwa Elektroschocks, mit denen man (politische) Gefangene foltert und misshandelt. Ich sehe keinen Rassismus darin, Waffenexport auf Rechtsstaaten zu beschränken. Es ist ja auch nicht so, das Rüstungsgüter immer dort bleiben, wohin sie legal exportiert werden.