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Augsburg

06.08.2019

Flüchtlinge: Augsburg soll sich in Seenotrettung engagieren

Im Mittelmeer ertrinken weiter Flüchtlinge und Seenotretter stehen in der Kritik. Nun fordern Augsburger Gruppen mehr Engagement der Stadt für die Seenotrettung.
Bild: Olmo Calvo/AP (dpa)

Im Mittelmeer ertrinken weiter Flüchtlinge und Seenotretter stehen in der Kritik. Nun fordern Augsburger Gruppen mehr Engagement der Stadt für die Seenotrettung.

Augsburg soll ein sicherer Hafen werden – das fordern der Augsburger Flüchtlingsrat, die Augsburger Mitglieder der Seebrücke und knapp 30 weitere Augsburger Organisationen. Sie solidarisieren sich mit geflüchteten Menschen und erwarten von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen. Gemeinsam richteten sie einen offenen Brief an Oberbürgermeister Kurt Gribl ( CSU) und die Stadträte aller Parteien.

Aktivisten sprechen von "Schande"

Darin schreiben sie, dass es eine unerträgliche Schande sei, dass tausende Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrinken müssten. Die Arbeit von zivilen Seenotrettungsorganisationen werde systematisch verhindert, eine EU-Seenotrettung finde nicht mehr statt. Die Rettung durch die libysche Küstenwache sei in keinem Fall eine Lösung, da nach Libyen zurückgebrachte Menschen Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt seien, heißt es in dem Brief. Die Organisationen fordern die Augsburger Politik dazu auf, sich der Initiative „Städte sicherer Häfen“ anzuschließen und damit die Bereitschaft zu zeigen, Flüchtlinge über die Verteilungsquote hinaus aufzunehmen, sowie ein grundsätzliches Umsteuern in der Flüchtlingspolitik von der Bundesregierung zu fordern.

Augsburg soll "sicherer Hafen" sein

Mehr als 80 Städte und Landkreise haben sich in Deutschland schon angeschlossen. Vor wenigen Wochen beschloss der Sozialausschuss im Münchner Stadtrat, sich zu engagieren. Nun soll Augsburg folgen. Die Stadt solle sich am Friedensfest mit den in Seenot geratenen Menschen solidarisch zeigen. „Die Wasser- und Friedensstadt Augsburg soll auch zur sicheren Hafenstadt werden!“, appellieren sie und erläutern, wie das aussehen könnte. Demnach soll Augsburg dem Bündnis „Städte Sicherer Hafen“ beitreten. Die Stadt soll in der Folge einer Hafenstadt im Mittelmeer Hilfe bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen anbieten. Außerdem soll OB Gribl ein Schreiben an das Außenministerium senden, in dem er die Wichtigkeit einer funktionierenden Seenotrettung betont, sich für eine Intensivierung einer europäischen Seenotrettung engagiert und sich gegen die strafrechtliche Verfolgung von Seenotrettern einsetzt. Knapp 30 Organisationen unterstützen die Forderungen – darunter Amnesty International, der Helferkreis der Barfüßerkirche, das Jüdische Museum, Tür an Tür, das Grandhotel Cosmopolis oder die Mitglieder von Fridays for Future.

Ärger um Auftritt bei Friedensfest

Den Wunsch nach mehr Engagement gibt es schon länger: Für Ärger sorgte 2018 ein nicht angekündigter Auftritt von Claus-Peter Reisch, dem Kapitän des Rettungsschiffes Life-Line, der an der Friedenstafel sprach. Leidenschaftlich schilderte er die Situation im Mittelmeer. „Die Aktion war nicht in Ordnung. Die Friedenstafel ist ein Fest der Kirchen und der Augsburger Bürgerinnen und Bürger. Es soll und darf nicht zu politischen Zwecken missbraucht werden“, sagte Bürgermeisterin Eva Weber (CSU).

Die Aktion blieb nicht ohne Folgen: In der September-Stadtratssitzung hatte es eine Protestaktion für die Aufnahme von Flüchtlingen gegeben. Die Aktivisten trugen symbolisch einen Sarg in den Sitzungssaal. Im Oktober lehnte der Stadtrat einen von der SPD gestellten Antrag ab, sich an einer Initiative mehrerer anderer deutscher Städte zu beteiligen, die angeboten haben, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Die Stadtratsfraktion der Grünen unterstützt nun den Beitritt in das Bündnis „Städte Sicherer Hafen“. „Die aktuellen Ereignisse um Carola Rackete haben wieder einmal gezeigt, wie wichtig es ist, die Arbeit der zivilen Rettungsaktionen zu unterstützen und echte Solidarität zu zeigen“, sagt Fraktionsvorsitzende Martina Wild. Zudem zeigen sich die Mitglieder der Grünen-Fraktion erstaunt, dass die Augsburger Friedensresolution immer noch nicht beschlossen wurde.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

07.08.2019

Das Thema ist zu Recht hoch umstritten. Die Stadt sollte sich hüten, hier durch eine derartige, m. E. nach zudem faktisch eher überflüssige Positionierung zusätzlich Öl ins Feuer der gesellschaftlichen Spaltung zu gießen.

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07.08.2019

Statt demonstrieren erst mal arbeiten, Wohnungen bauen und dann Migranten nach klaren Kriterien aufnehmen?

Und warum holt ihr bisher überwiegend Männer aus dem Mittelmeer und lässt die Frauen in ihrer Situation zurück?

Seenotrettung ja - Einreise in die EU ohne politisches Asyl oder klaren UN Flüchtlingsstatus nein. Und bitte keine Märchen mit unsicheren "Ländern" - nicht Länder sind unsicher, sondern das Verhalten der Menschen dort schafft Unsicherheit.

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07.08.2019

Die Forderung erst Wohnungen zu bauen und dann Geflüchtete aufzunehmen ist einer Art und Weise grausam wie man es nicht beschreiben kann. Das Wohnungsproblem in den Städten ist schon alt und steigende Mieten und Mangel sind nicht in Wochen oder Monaten zu lösen sondern Jahrzenten. Insofern ist diese Forderung nur vorgeschoben.
In diesen Ländern gibt es für Menschen keine Sicherheit die man einfach so schaffen könnte. Der Rest des Kommentars ist typischer Pegidasprech und schon zu oft widerlegt.

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07.08.2019

JA zur Seenotrettung, auch wenn diese mutwillig herbeigeführt wird.
Nein zur Einreise in die EU ohne politische Asylgründe oder UN Flüchtlingsstatus

Basis ist hier die Rechtslage und kein Pegidasprech.

Es gibt keine politischen Mehrheiten für offene Grenzen und ein allgemeines Einwanderungsrecht in die EU.

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07.08.2019

Seenotrettung ist in diesem Fall Fluchthilfe. Die UN versagt, Europa versagt, der flüchtende Mensch steht nicht im Focus dieser Politiker. Eine traurige Welt, wenn Menschen ihre Heimat verlassen müssen.

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07.08.2019

UNSER Verhalten schafft Unsicherheit: unsere Rüstungslieferungen in Militärdiktaturen und Polizeistaaten, unsere politische Zusammenarbeit mit inhumanen Tyranneien, und auch unsere Art zu leben und zu wirtschaften.

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07.08.2019

Es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen deutschen Rüstungsexporten und Fluchtbewegungen.

Viele Regionen in der Welt importieren deutsche Waffen und es herrscht trotzdem Frieden.

Gerade Menschen aus dem linken Spektrum blenden die Bedeutung der russischen AK 47 als Massenvernichtungswaffe aus.

https://www.spiegel.de/panorama/zeitgeschichte/ak-47-geburtstag-einer-todesmaschine-a-493106.html

>> Doch anderswo steht sie vor allem für Bürgerkrieg, Befreiungskampf und Terrorismus. Die enorme Widerstandsfähigkeit der AK-47 bei Regen, Schlamm, Sand und Schnee macht sie zur liebsten Waffe der Rebellenbewegung. Aus einem einfach Grund: Sie ist billig und schlichtweg unkaputtbar. <<

>> Die AK-47 wurde gar zur einzigen Waffe, die jemals in Staatsembleme aufgenommen wurde: Sie ist auf denen von Mosambik, Osttimor und Zimbabwe zu sehen. Auch die libanesische Hisbollah führt sie in ihrem Wappen. <<

Die UNO stellt hier eine gute Übersicht über die verschiedenen Gewehre zu Verfügung; die "deutsche" Waffenproduktion ist von den Zahlen her wenig relevant.

https://www.unicef.de/download/9028/8200a01ec3cd55e3bccd246703315e59/i0068-kleinwaffen2006-02-pdf-data.pdf

Beim "deutschen" G3 gab es erhebliche Lizenzproduktionen in allen Teilen der Welt. In vielen dieser Länder gibt es keine Probleme; in manchen Gegenden gibt es dagegen wieder Probleme. Die Waffenindustrie läuft aber trotz linker Regierungsbeteiligungen einfach weiter - es wäre ja "rassistisch" bestimmte Regionen der Welt von der Lieferung auszuschließen.

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07.08.2019

Wer will denn bitte ernsthaft bestreiten, dass der Export von Waffen in Staaten wie Ägypten, Irak, Indien (Kaschmir!), Indonesien, Mexiko oder Kolumbien zu Destabilisierung und Flucht beiträgt? Das ist doch etwas anderes, als Waffen nach Belgien oder Frankreich zu verkaufen. In vielen Ländern werden deutscheWaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt.Das gilt auch für Dual-Use-Güter, wie etwa Elektroschocks, mit denen man (politische) Gefangene foltert und misshandelt. Ich sehe keinen Rassismus darin, Waffenexport auf Rechtsstaaten zu beschränken. Es ist ja auch nicht so, das Rüstungsgüter immer dort bleiben, wohin sie legal exportiert werden.

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