Gericht entscheidet: Augsburger Klimacamp darf vorerst bleiben
Plus Direkt am Rathausplatz campieren seit Wochen junge Menschen. Die Stadt wollte, dass die Aktivisten ihr Camp aufgeben. Nun liegt ein erster Gerichtsbeschluss vor.
Die Aktivisten am Augsburger Klimacamp hatten beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag eingereicht, mit dem sie die Rechtmäßigkeit eines städtischen Räumungsbescheids überprüfen lassen wollten. Dieser Eilantrag wurde nun geprüft. Das Verwaltungsgericht entschied nun laut Angaben der Klimaaktivisten zu ihren Gunsten - diese dürfen damit vorläufig weiterhin am Fischmarkt campieren und demonstrieren. Das Gericht hat das inzwischen bestätigt. Und auch die Stadt äußert sich.
Klimaaktivisten campen seit zwei Wochen vor Augsburger Rathaus
Die Stadt Augsburg hatte argumentiert, es handle sich bei dem Camp nicht mehr um eine vom Grundgesetz gedeckte öffentliche Versammlung. Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Augsburg kam nun aber zu einem anderen Ergebnis. Das „Klima-Camp“ stelle nach seinem Gesamtgepräge eine Versammlung im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes dar, weil es überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sei, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts.
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Die Diskussion ist geschlossen.
>> Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 <<
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0401-0500/427-16.pdf?__blob=publicationFile&v=1
>>
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Kein Erfüllungsaufwand.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Zusätzliche Kosten für die Wirtschaft sind nicht zu erwarten. Insbesondere Bürokratiekosten aus Informationspflichten sind nicht zu erwarten.
<<
>>Hurra, jetzt auch ein H. Kamm endlich kapiert, dass die Strommenge aus Erneuerbaren halt nur rechnerisch reicht, nicht aber in der Wirklichkeit!!<<
Alois R., verstehen Sie den Unterschied zwischen Leistung und Energie?
Mit "rechnerisch" wird in der Energiewirtschaft ausgedrückt, dass das Kraftwerk so viel Energie erzeugt, wie eine bestimmte Menge an Verbrauchern konsumiert.
Nach Ihrem Maßstab "in der Wirklichkeit" versorgt jedes Kraftwerk nur null Verbraucher. Denn jedes Kraftwerk steht mal geplant und mal ungeplant still. In der Elektrizitätswirtschaft setzt man immer auf einen Mix von verschiedenartigen Kraftwerken, so dass es möglichst keine "common fault" gibt. Dass also nicht wegen beispielsweise Windmangels oder Kühlwassermangels alle Stromquellen auf einmal ausfallen.
Raimund Kamm
Diese Entscheidung freut mich sehr.
Die jungen Menschen weisen auf eine für ihre Zukunft existenzielle Gefahr hin. Und das sieht unser Versammlungsrecht als demokratisches Grundrecht wie Wahlrecht, Pressefreiheit usw. an.
Gestern Abend hatten die jungen Menschen zu einem Vortrag ins Zeughaus eingeladen. Der aus Aachen angereiste Referent Dr.-Ing. KLafki hat eindringlich die Gefahren der Erdaufheizung und unsere Handlungsoptionen dargestellt.
In der anschließenden Podiumsdiskussion mit Stadträt/innen der verschiedenen Parteien wurde deutlich, dass auch in der Augsburger Kommunalpolitik der dramatische Ernst der Erdaufheizung vielfach noch nicht verstanden ist. Wenn wir die 1,5 ° C oder gar die 2 ° C Erdaufheizung überschreiten, drohen im Klimasystem Kipppunkte, nach denen sich die Erdaufheizung von alleine beschleunigt. Wenn beispielsweise das arktische Meereis immer weiter taut, wird weniger Sonnenlicht zurück ins All reflektiert und immer mehr dieser Sonnenstrahlen heizen das Wasser noch schneller auf und noch mehr Meereis schmilzt …
Augsburg muss seinen Beitrag leisten, dass wir doch noch das 1,5 ° Celsius Ziel einhalten. Wir sollten es in Augsburg schaffen, pro Einwohner 1 Kilowatt Photovoltaik zu installieren und wenigstens 10 Windkraftanlagen zu errichten. Dann können wir zusammen mit dem Strom aus unseren Wasserkraftwerken rechnerisch fast allen in Augsburg verbrauchten Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugen. Hinzu kommt, dass neue Gebäude so gebaut werden sollen, dass sie ohne fossile Heizungen auskommen und dass alte Gebäude in größerem Umfang energetisch saniert werden.
Mit einerseits einem besseren Angebot des Öffentlichen Personenverkehrs mittels Straßenbahnen, Elektrobussen und einer Augsburger Regional S-Bahn und andrerseits Schritt für Schritt Aussperren von Verbrennerfahrzeugen (beginnend bei Fahrzeugen, die z. B. mehr als 150 g CO2 je km ausstoßen) können wir die Augsburger Verkehrswende voranbringen. Auch durch bessere Radwege.
Auf solche Notwendigkeiten weisen die jungen Menschen im Klimacamp hin. Danke!
Raimund Kamm
Was soll Augsburg leisten ??
Erderwärmung 1,5° ???
Das was Augsburg Leisten kann sind evtl. "0,0000000000000000000001°".
Hab ich da noch Kommastellen vergessen ???
Wenn überhaupt ??
Sie wissen schon, das unsere alten Autos in Länder gehen " Die nicht so viel Geld haben ". ??
Die werden auch immer mehr oder wird der Anstieg der Weltbevölkerung gebremst ???
"Dann können wir zusammen mit dem Strom aus unseren Wasserkraftwerken RECHNERISCH fast allen in Augsburg verbrauchten Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugen
.
RECHNERISCH? Hurra, jetzt auch ein H. Kamm endlich kapiert, dass die Strommenge aus Erneuerbaren halt nur rechnerisch reicht, nicht aber in der Wirklichkeit!!
"Hurra, jetzt auch ein H. Kamm endlich kapiert, dass die Strommenge aus Erneuerbaren halt nur rechnerisch reicht, nicht aber in der Wirklichkeit!!"
Nur wenn gar nichts kapiert wird, sind diese Argumentationen möglich. Im Übrigen akzeptiert die Stadt den Gerichtsbeschluss, also dürfte es Ihnen doch nicht so schwer fallen.