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Augsburg

17.07.2020

Gericht entscheidet: Augsburger Klimacamp darf vorerst bleiben

Seit dem 1. Juli campieren die Mitglieder das Klimacamps auf dem Fischmarkt neben dem Augsburger Rathaus.
Bild: Michael Hochgemuth

Plus Direkt am Rathausplatz campieren seit Wochen junge Menschen. Die Stadt wollte, dass die Aktivisten ihr Camp aufgeben. Nun liegt ein erster Gerichtsbeschluss vor.

Die Aktivisten am Augsburger Klimacamp hatten beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag eingereicht, mit dem sie die Rechtmäßigkeit eines städtischen Räumungsbescheids überprüfen lassen wollten. Dieser Eilantrag wurde nun geprüft. Das Verwaltungsgericht entschied nun laut Angaben der Klimaaktivisten zu ihren Gunsten - diese dürfen damit vorläufig weiterhin am Fischmarkt campieren und demonstrieren. Das Gericht hat das inzwischen bestätigt. Und auch die Stadt äußert sich.

Klimaaktivisten campen seit zwei Wochen vor Augsburger Rathaus

Die Stadt Augsburg hatte argumentiert, es handle sich bei dem Camp nicht mehr um eine vom Grundgesetz gedeckte öffentliche Versammlung.  Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Augsburg kam nun aber zu einem anderen Ergebnis.  Das „Klima-Camp“ stelle nach seinem Gesamtgepräge eine Versammlung im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes dar, weil es überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sei, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts.

Das Camp ziele darauf ab, die Öffentlichkeit auf die aus Sicht des Antragstellers bestehende klimapolitische Situation aufmerksam zu machen. Dies komme durch die dauerhafte Präsenz der Veranstaltungsteilnehmer unter Verwendung von Transparenten zum Thema „Klimagerechtigkeit“ zum Ausdruck. Außerdem fänden Aktionen wie Sprechchöre, Reden, Vorträge und Umfrage unter der Bevölkerung statt. Daher sei es auch unproblematisch, dass im Rahmen des Klima-Camps auch Aktionen und Workshops angeboten würden, die nicht unmittelbar mit dem Versammlungsthema „Klimagerechtigkeit“ in Zusammenhang stünden.

Klimacamp in Augsburg: Die Stadt akzeptiert den Gerichtsbeschluss

Bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts wollte die Stadt keine weiteren Maßnahmen treffen, hatte Ordnungsreferent Frank Pintsch ( CSU) gegenüber unserer Redaktion gesagt. Das Vorgehen sei auch ausdrücklich mit Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) abgestimmt. Man wollte keine vollendeten Tatsachen schaffen. Die Entscheidung des Gerichts will die Stadt nun akzeptieren. Pintsch sagt: „Die Stadt Augsburg respektiert selbstverständlich die Entscheidung des Gerichts." Diese Klärung durch das Gericht sei aus Sicht der Stadt dringend erforderlich gewesen, da bereits von verschiedenen Seiten gefragt worden sei, ob diese Art von Versammlung rechtens ist. Ob eine vom Gericht angesprochene Verlegung des Orts der Versammlung beziehungsweise ergänzende Auflagen erfolgten, müsse nun gewissenhaft geprüft werden. Klimaschutz, so Pintsch, sei der Stadtregierung ein zentrales Anliegen. Hier sei schon viel in der Stadt passiert und es werde "mit voller Kraft" daran weitergearbeitet.

Rund 6000 Menschen gingen in Augsburg für den Klimaschutz auf die Straße.
94 Bilder
"Fridays for Future": Bilder vom Klimastreik in Augsburg
Bild: Bernd Hohlen/Leonie Küthmann

Wie berichtet campieren Aktivisten unter anderem aus der Fridays-for-Future-Bewegung seit rund zwei Wochen neben dem Rathaus, um gegen das vom Bundestag beschlossene Kohle-Gesetz zu protestieren. Die Aktivisten fordern von der Stadt, das Gesetz, das als Frist für einen Ausstieg 18 Jahre vorsieht, zu kritisieren, und sich die Forderungen des Bürgerbegehrens zur Förderung des Fahrradverkehrs zu eigen zu machen. Sie sind der Ansicht, dass auch die Klimaschutz-Ziele der neuen, schwarz-grünen Stadtregierung zu wenig ehrgeizig sind.

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Die Diskussion ist geschlossen.

18.07.2020

>> Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 <<


https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0401-0500/427-16.pdf?__blob=publicationFile&v=1

>>
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Kein Erfüllungsaufwand.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Zusätzliche Kosten für die Wirtschaft sind nicht zu erwarten. Insbesondere Bürokratiekosten aus Informationspflichten sind nicht zu erwarten.
<<

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17.07.2020

>>Hurra, jetzt auch ein H. Kamm endlich kapiert, dass die Strommenge aus Erneuerbaren halt nur rechnerisch reicht, nicht aber in der Wirklichkeit!!<<

Alois R., verstehen Sie den Unterschied zwischen Leistung und Energie?

Mit "rechnerisch" wird in der Energiewirtschaft ausgedrückt, dass das Kraftwerk so viel Energie erzeugt, wie eine bestimmte Menge an Verbrauchern konsumiert.
Nach Ihrem Maßstab "in der Wirklichkeit" versorgt jedes Kraftwerk nur null Verbraucher. Denn jedes Kraftwerk steht mal geplant und mal ungeplant still. In der Elektrizitätswirtschaft setzt man immer auf einen Mix von verschiedenartigen Kraftwerken, so dass es möglichst keine "common fault" gibt. Dass also nicht wegen beispielsweise Windmangels oder Kühlwassermangels alle Stromquellen auf einmal ausfallen.

Raimund Kamm

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17.07.2020

Diese Entscheidung freut mich sehr.
Die jungen Menschen weisen auf eine für ihre Zukunft existenzielle Gefahr hin. Und das sieht unser Versammlungsrecht als demokratisches Grundrecht wie Wahlrecht, Pressefreiheit usw. an.

Gestern Abend hatten die jungen Menschen zu einem Vortrag ins Zeughaus eingeladen. Der aus Aachen angereiste Referent Dr.-Ing. KLafki hat eindringlich die Gefahren der Erdaufheizung und unsere Handlungsoptionen dargestellt.

In der anschließenden Podiumsdiskussion mit Stadträt/innen der verschiedenen Parteien wurde deutlich, dass auch in der Augsburger Kommunalpolitik der dramatische Ernst der Erdaufheizung vielfach noch nicht verstanden ist. Wenn wir die 1,5 ° C oder gar die 2 ° C Erdaufheizung überschreiten, drohen im Klimasystem Kipppunkte, nach denen sich die Erdaufheizung von alleine beschleunigt. Wenn beispielsweise das arktische Meereis immer weiter taut, wird weniger Sonnenlicht zurück ins All reflektiert und immer mehr dieser Sonnenstrahlen heizen das Wasser noch schneller auf und noch mehr Meereis schmilzt …

Augsburg muss seinen Beitrag leisten, dass wir doch noch das 1,5 ° Celsius Ziel einhalten. Wir sollten es in Augsburg schaffen, pro Einwohner 1 Kilowatt Photovoltaik zu installieren und wenigstens 10 Windkraftanlagen zu errichten. Dann können wir zusammen mit dem Strom aus unseren Wasserkraftwerken rechnerisch fast allen in Augsburg verbrauchten Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugen. Hinzu kommt, dass neue Gebäude so gebaut werden sollen, dass sie ohne fossile Heizungen auskommen und dass alte Gebäude in größerem Umfang energetisch saniert werden.

Mit einerseits einem besseren Angebot des Öffentlichen Personenverkehrs mittels Straßenbahnen, Elektrobussen und einer Augsburger Regional S-Bahn und andrerseits Schritt für Schritt Aussperren von Verbrennerfahrzeugen (beginnend bei Fahrzeugen, die z. B. mehr als 150 g CO2 je km ausstoßen) können wir die Augsburger Verkehrswende voranbringen. Auch durch bessere Radwege.
Auf solche Notwendigkeiten weisen die jungen Menschen im Klimacamp hin. Danke!

Raimund Kamm

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17.07.2020

Was soll Augsburg leisten ??
Erderwärmung 1,5° ???
Das was Augsburg Leisten kann sind evtl. "0,0000000000000000000001°".
Hab ich da noch Kommastellen vergessen ???
Wenn überhaupt ??
Sie wissen schon, das unsere alten Autos in Länder gehen " Die nicht so viel Geld haben ". ??
Die werden auch immer mehr oder wird der Anstieg der Weltbevölkerung gebremst ???

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17.07.2020

"Dann können wir zusammen mit dem Strom aus unseren Wasserkraftwerken RECHNERISCH fast allen in Augsburg verbrauchten Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugen
.
RECHNERISCH? Hurra, jetzt auch ein H. Kamm endlich kapiert, dass die Strommenge aus Erneuerbaren halt nur rechnerisch reicht, nicht aber in der Wirklichkeit!!

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17.07.2020

"Hurra, jetzt auch ein H. Kamm endlich kapiert, dass die Strommenge aus Erneuerbaren halt nur rechnerisch reicht, nicht aber in der Wirklichkeit!!"

Nur wenn gar nichts kapiert wird, sind diese Argumentationen möglich. Im Übrigen akzeptiert die Stadt den Gerichtsbeschluss, also dürfte es Ihnen doch nicht so schwer fallen.

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