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Augsburg

23.10.2019

Großrazzia bei Pflegediensten: 13 Verdächtige sollen in Haft

Bild: Jörg Heinzle

Polizisten durchsuchen am Mittwoch hunderte Objekte. Es geht um möglichen Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe. 13 Verdächtige sollen in U-Haft.

Es war eine der größten Razzien, die in Augsburg je stattgefunden haben dürfte. Alleine in der Stadt waren mehr als 500 Polizeibeamte im Einsatz, die Beamten durchsuchten 175 Gebäude; in München durchkämmten Ermittler weitere 38 Objekte. Der Verdacht: Pflegedienste aus der Region sollen im großen Stil bei Abrechnungen betrogen haben, der Schaden für Sozialhilfeträger und die gesetzlichen Krankenversicherungen soll nach Erkenntnissen der Ermittler in die Millionen geben. Nach Angaben der für den Fall zuständigen Staatsanwaltschaft München I gibt es 40 Hauptverdächtige, 13 Verdächtige sollen in Haft kommen.

Die betroffenen Pflegedienste - in Augsburg sind acht Firmen im Visier der Ermittler - sollen bei den Abrechnungen zulasten der Sozialhilfeträger und der gesetzlichen Krankenversicherungen betrogen haben. Die Pflegedienste sollen systematisch Schwächen im Kontrollsystem der Pflegeversicherung zu ihren Gunsten ausgenutzt haben. Insbesondere besteht der Verdacht, dass bereits die Begutachtung der Patienten durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) für die Einstufung in den entsprechenden Pflegegrad von den Pflegediensten gezielt und mit Erfolg manipuliert wurde.

So soll in vielen Fällen Pflegebedarf zwar grundsätzlich gegeben, aber künstlich erheblich aufgebauscht worden sein, um mehr Leistungen als tatsächlich erforderlich abrechnen zu können. Für ihre Mitwirkung an den Taten sollen Patienten und Angehörige Zahlungen in bar oder sonstige Sachleistungen des Pflegedienstes erhalten haben.

Großrazzia bei Pflegediensten: 13 Verdächtige sollen in Haft

Großrazzia: Polizei durchsucht mehrere Pflegedienste in Augsburg

Schwerpunktmäßig durchsuchten die Beamten der Kriminalpolizei und des Zolls offenbar Objekte in Augsburg. Gegen 8.20 Uhr versammelte sich daher ein Großaufgebot an Polizisten am Plärrer. Aber auch im Raum München wurden Räume von Pflegediensten durchsucht, teils geht es auch um private Wohnhäuser.

Nach Informationen unserer Redaktion ermittelt die Augsburger Kriminalpolizei seit Jahren in dem Fall und hat zu dem Zweck Beamte abgestellt, die sich ausschließlich um diese Thematik kümmern. Die Sonderkommission trägt den Namen "Eule". Dabei soll es dem Vernehmen nach vorrangig um russische Pflegedienste gehen. In Augsburg waren am Dienstagvormittag an verschiedenen Standorten von Pflegediensten sowie an Privathäusern Polizeiaufgebote zu sehen. Der Betrieb der einzelnen Unternehmen lief indes weiter.

Die Polizei durchsucht die Geschäftsräume eines Pflegedienstes in Augsburg.
Bild: Silvio Wyszengrad

Zuständig für die Ermittlungen ist die für Fehlverhalten im Gesundheitswesen zuständige Staatsanwaltschaft München 1. Die berichtet, seit Juni 2017 werde "gegen vorwiegend aus Osteuropa stammende organisierte Kriminelle" bei Pflegediensten in Augsburg und München ermittelt. Neben der Augsburger Ermittlungskommission wurde auch im Bereich des Polizeipräsidiums München eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, die den Namen „Amalie“ trägt

Die Ausmaße der Razzia sind groß: Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft waren neben 21 Staatsanwälten der Staatsanwaltschaft München I und zwölf Staatsanwälten der Staatsanwaltschaft Augsburg in Augsburg mehr als 500 Polizeibeamte im Einsatz, die etwa 175 Objekte durchsucht haben. Neben den Räumen von acht Pflegediensten und den Privatwohnungen der etwa 40 Hauptbeschuldigten wurden auch die Wohnungen von etwa 120 Patienten durchsucht.

13 Verdächtige werden dem Haftrichter vorgeführt

Dabei waren Pflegegutacher anwesend, die die Aktion unterstützt haben. Der Zoll war mit 30 Beamten im Einsatz und geht dem Verdacht der Scheinselbständigkeit oder Schwarzarbeit bei 24-Stundenpflegekräften nach. In München wurden insgesamt 38 Objekte, darunter zwei Pflegedienste, drei Arztpraxen und Privatwohnungen von Patienten durchsucht. 13 Beschuldigte sollen am Mittwoch noch dem Haftrichter vorgeführt werden.

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml sagt, man nehme die Vorwürfe ernst. „Jeglicher Betrug in der Pflege ist konsequent zu ahnden.“ Schließlich gehe es nicht nur um Manipulationen zulasten der Kranken- und Pflegekassen. „Vielmehr werden gerade in der außerklinischen Intensivpflege auch schwerkranke Menschen gesundheitlich gefährdet, wenn pflegerische Leistungen dabei nicht ordnungsgemäß erbracht werden“, so die CSU-Politikerin. Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kennt solche Fälle. Sie fordert, dass Pflegedienste deutlich stärker kontrolliert werden können. Die Kassen könnten häufig nicht nachvollziehen, ob die abgerechnete Leistung in vollem Umfang erbracht wurde – etwa, weil ambulante Dienste nicht melden müssen, von wann bis wann ein Patient genau versorgt wurde.

Der Augsburger Pflegekritiker Armin Rieger ist vom Ausmaß des mutmaßlichen Betrugs nicht überrascht. Das System der Pflegefinanzierung lade fast dazu ein, sagt er. Rieger war früher Kripobeamter und führte dann ein Pflegeheim. Er sagt, Pflegebedürftige und deren Angehörige seien froh, wenn sie einen Pflegedienst oder einen Heimplatz gefunden hätten. Ob die Pflegekräfte all das, was abgerechnet wird, auch leisten, werde oft nicht hinterfragt. „Man will es sich mit denen, die sich um einen kümmern, auch nicht verscherzen.“ Rieger geht davon aus, dass das Problem des Betrugs nicht nur bei ambulanten Diensten verbreitet ist, auch Heime sind seiner Überzeugung nach betroffen. Auch dort sei es schwierig zu kontrollieren, ob alle dokumentierten Leistungen erbracht worden sind.

Für Pflegebedürftige, die wegen der Polizeiaktion nicht von ihrem Pflegedienst versorgt werden, hat der Pflegeservice Bayern des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Bayern (MDK) ein Info-Telefon eingerichtet. Betroffene und Angehörige können anrufen unter Telefon 0800/7721111 oder sollen sich direkt bei ihrer Krankenkasse melden.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Pflege-Skandal ist Betrug mit der Not anderer

Lesen Sie hier: Soko "Eule" kämpft gegen Pflegebetrug: So lief die Razzia in Augsburg

Hören Sie sich dazu unseren Podcast zu den Hintergründen des Pflegeskandals an. Sie finden den Podcast "Augsburg, meine Stadt" auch bei Spotify, iTunes und überall, wo es Podcasts gibt.

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Die Diskussion ist geschlossen.

05.11.2019

Sollen die erst in Haft oder sind sie schon in Haft?
Apropos Kontrolle, ich würde mich gerne dafür zur Verfügung stellen, wenn es sein müsste kostenlos, damit man das zu berappende "Pflegegeld" anderweitig rausblasen könnte!

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23.10.2019

Wurde ja auch Zeit, dass gegen diese kriminellen Machenschaften endlich was unternommen wurde. Es ist doch nicht das erste Mal, dass vor allem osteuropäische Pflegedienste der Unkorrektheit überführt wurden. Ich verstehe nicht, wie es dann überhaupt wieder zu einem Betrug in diesem Ausmaß kommen konnte. Warum werden solche "Unternehmen" nicht sorgfältiger kontrolliert? Käme doch unterm Strich brstimmt billiger?!

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23.10.2019

Was hat das denn mit den Pflegediensten zu tun?

Offensichtlich ist das System Faul bis ins Mark. Und bekanntlich wird jedes System, welches Betrug zulässt früher oder später von irgendjemandem Ausgenutzt. Da können Sie kontrollieren so viel Sie wollen!

Klar, als Pflegedienst hat man sich auch an die Regeln zu halten, aber wäre es denn nicht sinnvoller das offensichtlich zum Betrug einladende System zu reformieren?


Schauen Sie mal: Mit Pflegestufe I bekommt man 316€ Pflegegeld. Rechnet aber der Pflegedienst ab, so erhöht sich der Betrag plótzlich auf 689€.
Zum einen ist das völlig ungerecht und unlogisch, zum anderen lädt das förmlich zum Betrug - also zum abrechnen über Pflegedienst mit Einbehalt einer "Provision" - ein.

Solang weiter so verfahren wird, bin ich mir sicher, dass wir in ein paar Monaten von der nächsten Razzia in Augsburg lesen können.

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