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Augsburg

23.10.2020

Ist das Klimacamp rechtmäßig? Gerichtsurteil lässt auf sich warten

Darf das Klimacamp neben dem Rathaus bleiben oder nicht? Noch gibt es keine Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Eine Stellungnahme der Stadt dauerte krankheitsbedingt länger.
Bild: Michael Hochgemuth (Archivfoto)

Plus Ab Mitte Oktober war eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Augsburger Klimacamps erwartet worden. Doch es gibt eine Verzögerung.

Die Frage, ob das Klimacamp neben dem Rathaus bleiben darf oder nicht, wird vom Verwaltungsgericht wohl erst in einigen Tagen oder Wochen beantwortet werden können. Eine Entscheidung war ab Mitte Oktober erwartet worden - bis dahin hätten die Stadt Augsburg und die Klimaaktivisten ihre Stellungnahmen beim Gericht einreichen sollen. Wegen eines Krankheitsfalls bei der Stadt wurde die Frist zuletzt um eine Woche verlängert.

Entscheidung zum Augsburger Klimacamp steht weiterhin aus

In einer Eilentscheidung hatte das Verwaltungsgericht im Sommer eine von der Stadt angestrebte Räumung untersagt. Die Stadt war der Auffassung gewesen, dass es sich beim Camp um keine Demo im Sinne des Versammlungsrechts handelt, die besonders geschützt ist. Die Klimaaktivisten widersprachen und schraubten ihre Aktivitäten mit Diskussionsveranstaltungen und Protestkundgebungen nach oben. Bei der jetzt erwarteten Entscheidung handelt es sich um das Hauptsacheverfahren, in dem das Gericht den Sachverhalt ausführlicher prüft.

Die Camper sind mit einer Küche ausgestattet. Sie verbringen ihren Tag mit verschiedenen Aktionen, etwa mit Adbusting oder Vorträgen. Jede Nacht schlafen mehrere Aktivisten im Camp.
11 Bilder
So ist das Klimacamp in Augsburg
Bild: Christof Paulus

Die Klimaaktivisten werfen der Stadt unter anderem vor, zu wenig für den Klimaschutz zu tun. Zudem fordern sie eine Umsetzung der Ziele des Fahrradbürgerbegehrens. Offen ist, ob Stadt bzw. Klimacamp nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts - wie auch immer diese aussehen mag - in die nächste Instanz vor den Verwaltungsgerichtshof ziehen würden. (skro)

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