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Kartell-Verdacht: Rechnungshof: Im öffentlichen Nahverkehr wird Steuergeld verpulvert
Kartell-Verdacht
25.05.2019
Rechnungshof: Im öffentlichen Nahverkehr wird Steuergeld verpulvert
Der öffentliche Nahverkehr wird mit viel Geld gefördert. Der Rechnungshof kritisiert aber schon lange den Umgang mit den Subventionen im Freistaat.
Foto: Silvio Wyszengrad (Symbolbild)
Plus
Firmen aus Region sollen bei der Vergabe von Buslinien ein Kartell gebildet haben. Der Rechnungshof kritisiert den Umgang mit Staatsgeldern schon lange.
Nach der Kartell-Anklage gegen 13 Verantwortliche von Busunternehmen in der Region prüft der Augsburger Verkehrsverbund (AVV) rechtliche Schritte gegen die betroffenen Firmen. Eine Sprecherin des AVV sagt: „Die von uns beauftragten Anwälte sind der Auffassung, dass kartellrechtswidrige Absprachen bei Ausschreibungen zu Schadensersatzansprüchen führen können.“ Der Verbund behalte sich daher vor, „solche Ansprüche auch geltend zu machen“.
Allerdings will man bei dem Verkehrsverbund wohl erst den Ausgang des Strafverfahrens abwarten. Das gilt wohl auch für die Frage, ob die unter Kartellverdacht stehenden Firmen künftig noch im AVV fahren dürfen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Verantwortlichen von neun Busfirmen aus Augsburg und Schwaben vor, Absprachen getroffen zu haben, um sich Aufträge für lukrative Linien im Nahverkehr zu sichern. Es geht um Aufträge im Wert von rund 71 Millionen Euro, im AVV und im Kreis Dillingen. Bei den Firmen handelt sich um die Regionalbus Augsburg – kurz RBA – sowie um Busunternehmer, die an der RBA beteiligt sind.
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