Beiräte hat die Stadt schon seit vielen Jahren: für den Sport (Vereine), für Kultur (Kulturschaffende), für Mobilität (Verkehrsverbände), für Integration, für Senioren, für Behinderte. Sie beraten Politik und Verwaltung. Ihnen ist gemeinsam, dass die Mitglieder gewählt wurden oder vom Stadtrat berufen wurden (z. B. bei den Verkehrsverbänden). Das Instrument hat sich bewährt: Gruppen, die sich berechtigterweise ohnehin in Debatten eingeschaltet hätten, werden formal beteiligt und in den Diskussionsprozess mit einbezogen.
Mit welcher Legitimation sprechen Mitglieder für "die Bürger"?
Der geplante Corona-Beirat wirkt dagegen wie ein Konstrukt der Willkür. Bewerben kann sich jeder und ob er reinkommt, entscheidet das Los. Mit welcher Legitimation sprechen die Mitglieder für "die Bürger"? Mit gar keiner. Interessensgruppen, die für Teile der Bürgerschaft sprechen wie Stadtjugendring, Sozialverbände oder Elternvertreter hatten schon immer die Möglichkeit, ihre Anregungen und Bedenken bei der Stadt anzubringen, auch in Sachen Corona. Dieses indirekte Prinzip erfasst zwar auch nicht alle Interessen und Meinungen, der geplante Beirat macht dies aber auch nicht. Er schadet nicht, bringt aber auch nichts. Dass Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU), die sich Bürgerbeteiligung im Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben hatte, künftig bei Corona-Entscheidungen sagen kann, dies nach Beratung durch den Beirat getan zu haben, ist keine Daseinsberechtigung.
Corona-Beirat Augsburg: Sitzungen werden live im Internet gestreamt
Interessanterweise werden die Sitzungen des Corona-Beirats im Gegensatz zu allen anderen städtischen Gremien künftig live im Internet übertragen werden. Das ist positiv und ein Signal, dass diese Übertragungen auch bei Sitzungen des Stadtrats Usus werden sollten. Das in der Vergangenheit angeführte Argument, dass Stadträte sich gehemmt fühlen könnten, ihre Meinung zu sagen, wenn eine Kamera auf sie gerichtet ist, zählt jedenfalls nicht mehr, wenn man normale Bürger auch für fähig hält, mit einer Übertragung umzugehen.
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