Einen Anspruch aufs Mitregieren hat die SPD nicht
CSU und Grüne wollen künftig ohne SPD im Augsburger Rathaus regieren. Die SPD kann dagegen wenig einwenden.
Im Wahlkampf hatte Eva Weber betont, sie wolle im künftigen Stadtrat auf eine breite Zusammenarbeit zwischen den Parteien und Gruppierungen setzen. Den teils rituellen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition bezeichnete sie als ein Modell von gestern. Wer daraus aber den Schluss zog, Eva Weber wolle eine Stadtregierung mit möglichst vielen Partnern bilden, der täuschte sich jedoch. CSU und Grüne bestimmen in den nächsten Jahren die Stadtpolitik. Der bisherige Partner SPD ist raus.
Für die Sozialdemokraten mag das im ersten Moment bitter sein. Allerdings: Die Entscheidung von CSU und Grünen ist durchaus konsequent. Mit 35 Stimmen verfügen sie über eine solide Mehrheit im Stadtrat. Die inhaltlichen Schnittmengen scheinen zu passen. Weshalb sollten sie sich dann zwingend einen weiteren Partner ins Boot holen? Zumal bei drei Parteien in einem Bündnis das Verhandeln und Kompromisse finden ja nicht einfacher wird.
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