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Plus Beim politisch motivierten Fahrradkorso wollte die Stadt eine Sperrung für Autofahrer auf der B17 verhindern. Bei anderen Veranstaltungen hat man damit offenkundig keine Probleme.
Natürlich kann man fragen: Ist es wirklich nötig, dass Umweltaktivisten für eine Demonstration zur Verkehrswende unbedingt auf einer der wichtigsten Verkehrsadern durch die Stadt radeln müssen, um Autofahrer auszubremsen? Ginge es nicht eine Nummer kleiner, um auf ihr politisches Anliegen aufmerksam zu machen? In diesem Fall lautet die Antwort: Nein.
Die Demonstranten haben gut begründet, warum sie die B17 und andere große Straßen diesmal in den Mittelpunkt rücken wollen. Rückenwind bekamen sie von den Gerichten, die der Versammlungsfreiheit in diesem Fall den Vorrang vor dem Interesse von Autofahrern gaben, möglichst schnell unterwegs zu sein. Ähnliche Aktionen liefen dieses Wochenende in ganz Deutschland, ebenfalls auf großen Verkehrsachsen.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Tja, wenn man der Stadtregierung wohlfeil ist, wird alles genehmigt. Aber wehe, es gibt Opposition.
Frau Weber misst gerne mit zweierlei Maß. Auch bei der Kultur.
>> Deshalb fragt man sich auch, warum die Stadt an einem Sonntag mit eher weniger hohem Verkehrsaufkommen partout nicht zulassen wollte, dass die B17 in einem kleinen Abschnitt gesperrt wird. <<
Die B17 hat am Sonntagnachmittag eine größere Verkehrsbedeutung als die innenstadtnahe Schleifenstraße an einem Sommerabend.
Und die Presse sollte sich nun auch mal stärker mit diesem populistischen Schnellbuskonzept auseinandersetzen, welches ja die Begründung für das Befahren der B17 war.
Guter Kommentar! Das Problem der Menschen, die immer auf solche Veranstaltungen gerade in den sozialen Medien eindreschen, ist wohl einfach auch, dass Versammlungs- und Meinungsfreiheit für sie kein hohes Gut ist. Sie ist aber eines der höchsten Güter, die wir haben, fragen Sie mal Bürger in Ländern, wo dies nicht der Fall ist (Ungarn, Russland, China etc.). Nur schade, dass auch in Augsburg und Deutschland so oft Gerichte bemüht werden müssen, um dies durchzusetzen. Gewaltenteilung - leider in genau den Ländern ebenfalls nicht mehr funktionierend, die auch Meinungs- und Versammlungsfreiheit unterdrücken...
>> Das Problem der Menschen, die immer auf solche Veranstaltungen gerade in den sozialen Medien eindreschen, ist wohl einfach auch, dass Versammlungs- und Meinungsfreiheit für sie kein hohes Gut ist. <<
Auf der B17 in Tieflage zu demonstrieren stiftet hinsichtlich der Sichtbarkeit so viel Aufmerksamkeit wie eine Demo in der Kanalisation. Früher setzte man sich gut sichtbar auf stark befahrene Straßen in der Stadt um für Umgehungsstraßen zu demonstrieren, heute treibt man den Verkehr mit unterirdischen Aktionen von der Umgehungsstraße wieder in die Stadt.
Es geht primär um Störung des Autoverkehrs, weil man sich der relativen Unwirksamkeit der eigenen Plakate schon bewusst ist.
Fraglich, ob diejenigen die heute das Lied der Meinungsfreiheit singen, beim Auftreten spritpreissensibler Gelbwesten noch die gleiche Liberalität vertreten würden.