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Prozess in Augsburg

22.08.2019

Mann teilt Artikel der "Deutschen Welle" im Netz – und wird dafür verurteilt

Ein Asylbewerber aus Tschetschenien teilte im März 2018 diesen Artikel der „Deutschen Welle“. Darin geht es um die Frage, woher die Terrororganisation IS ihre Waffen bezieht. Daraufhin rückte er in den Fokus der Augsburger Justiz.
Bild: Silvio Wyszengrad

Ein 24-Jähriger verbreitet einen Beitrag der "Deutschen Welle" im Internet weiter. Und gerät deswegen in den Fokus der Augsburger Justiz. Es ist ein Fall, der Fragen aufwirft.

Am Montag stand Mokhmad A. vor dem Augsburger Amtsgericht. Es war keine lange Verhandlung, nach Auskunft des Gerichtes erhielt der Mann eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro. Das Gericht verurteilte den 24-Jährigen aus Tschetschenien, einer autonomen Republik in Russland, wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz, außerdem sah es als erwiesen an, dass er Gewaltdarstellungen im Internet verbreitet hatte. Ein Routinefall auf den ersten Blick.

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Mokhmad A. soll, das war der erste Vorwurf, auf Facebook einen Beitrag geteilt haben, in dem mit Kalaschnikows bewaffnete Mitglieder der Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu sehen sind. Zwei der Männer auf dem Foto tragen Mützen mit dem IS-Symbol. Dessen Verwendung ist gesetzeswidrig, seit das Bundesinnenministerium den IS in Deutschland 2014 nach dem Vereinsgesetz verboten hat. Darauf fußt das Urteil des Amtsgerichtes.

Prozess in Augsburg: Mann soll gegen Vereinsgesetz verstoßen haben

Der Mann aus Tschetschenien, der in einer Asylunterkunft im Raum Augsburg lebt, hat allerdings kein Propagandamaterial des IS im Netz geteilt, wie man annehmen könnte. Sondern lediglich einen Nachrichtenbeitrag der Deutschen Welle , eines seriösen Mediums also. Darin geht es um die Frage, wie das Terrornetzwerk überhaupt seine Waffen bezog, bebildert ist der Text mit einem Foto der Deutschen Presse-Agentur. Am 11. März 2018 teilte Mokhmad A. den Beitrag, der auch auf russischer Sprache erschien, auf Facebook – so wie 83 andere Nutzer des Netzwerkes auch. Mokhmad A. postete dazu auf Russisch: „Ich weiß nicht, wo und was geliefert wurde, aber das Foto zeigt Kalaschnikow-Gewehre.“

Mann teilt Artikel der "Deutschen Welle" im Netz – und wird dafür verurteilt

Das war nach Ansicht der Staatsschutz-Abteilung der Augsburger Polizei eine Straftat; die Beamten führten nun deswegen Ermittlungen gegen den Mann aus Tschetschenien. Die Staatsanwaltschaft erwirkte erst einen Durchsuchungsbeschluss gegen Mokhmad A., dann einen Strafbefehl, gegen den der 24-Jährige Einspruch einlegte. So kam es zum öffentlichen Prozess, in dem die Augsburger Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht bei ihrer Haltung blieben, dass es bereits eine Straftat ist, einen Nachrichtenbeitrag auf Facebook zu teilen, der mit einem Foto illustriert ist, das Mitglieder des IS samt Symbol zeigt.

Es ist ein Fall, der einige Fragen aufwirft. Sollte das Urteil in höheren Instanzen nicht verworfen werden, müssten Presseorgane etwa schon überlegen, ob sie Beiträge über den „Islamischen Staat“ oder andere verbotene Organisationen noch mit Fotos veröffentlichen, die Symbole oder Kennzeichen dieser Organisationen zeigen. Leser oder Kunden dieser Medien könnten schließlich in strafrechtliche Schwierigkeiten kommen, auch wenn sie nichts anderes tun, als diese journalistischen Beiträge auf Facebook zu teilen. Bereits eine kurze Recherche bringt entsprechend illustrierte Artikel diverser Medien in dem Netzwerk hervor, die teils dutzendfach durch Leser geteilt worden sind.

Urteil: Machen sich Medien-Nutzer strafbar?

Es wäre eine befremdliche Situation: Medien, die ja den Auftrag haben, Öffentlichkeit herzustellen und die Realität möglichst akkurat abzubilden, dürfen verbotene Symbole aufgrund der Pressefreiheit darstellen, Mediennutzer die Veröffentlichungen jedoch nicht teilen. Johanna Künne, Verteidigerin des 24-Jährigen, sagt, sie wolle nun Rechtsmittel einlegen. „Das ist nicht Sinn des Straftatbestandes“, sagt sie zum Urteil des Amtsgerichtes.

Vergleichbare Ermittlungsverfahren gibt es, juristische Klärung aus höheren Instanzen offenbar nicht. Im vergangenen Jahr geriet beispielsweise ein Musiker der Münchner Philharmoniker in den Fokus der Ermittler, da er einen Artikel des Bayerischen Rundfunks (BR) unkommentiert auf seinem Facebook-Profil geteilt hatte, wie die Süddeutsche damals berichtete. Der Beitrag war mit einer Fahne der Kurden-Organisation YPG illustriert, die in einer verworrenen Rechtslage immer dann verboten ist, wenn sie im Zusammenhang mit der in Deutschland verbotenen PKK gezeigt wird. Im Fall des Münchener Musikers wurden die Ermittlungen wegen Geringfügigkeit eingestellt, wie sein Anwalt Hartmut Wächtler berichtet – was die Augsburger Justiz im Fall des 24-Jährigen offenbar ablehnte, auch wenn die IS-Symbole auf dem Foto ohnehin nur klein dargestellt werden und kaum zu erkennen sind.

Nach Auskunft von Anwalt Wächtler gibt es in München einige Verfahren, die sich um die YPG-Fahne drehen. Teils seien sie in Freisprüchen geendet, teils in Verurteilungen. Wächtler sagt, am Oberlandesgericht München sei aktuell auch ein Revisionsverfahren anhängig, in dem es ebenfalls um einen geteilten Medienbeitrag gehe, in dem eine solche Flagge zu sehen ist.

Eine Frage, die der Augsburger Fall aufwirft, ist aber auch, wie die Staatsschutz-Beamten überhaupt darauf stießen, dass Mokhmad A. den Beitrag der Deutschen Welle teilte. Eher unwahrscheinlich, dass die Ermittler ihre Arbeitstage damit zubringen, die russische Seite der Rundfunkanstalt daraufhin zu überprüfen, ob Menschen aus der Region Artikel mit IS-Symbolen lesen und verbreiten. Mokhmad A., offenbar ein gläubiger Muslim, der einen langen Bart trägt, ist laut internationalen Medienberichten der Bruder eines in Tschetschenien bekannten Youtubers, der nach einem Konflikt mit einem Verwandten des tschetschenischen Diktators Ramzan Kadyrov das Land verlassen habe. Auch Mokhmad A. habe daraufhin das Land verlassen und in Deutschland Asyl beantragt, heißt es. Die Menschenrechtslage in der autonomen Republik gilt als desolat.

Aus der Nordkaukasusrepublik reisten in den vergangenen Jahren viele Muslime nach Syrien, um für den IS zu kämpfen. Vermuteten die Ermittler bei Mokhmad A. eine ideologische Nähe zur Terrormiliz? Auf seinem Facebook-Account deutet zumindest nichts darauf hin, seine Anwältin sagte gegenüber der Deutschen Welle , ihr Mandant habe mit jenem Repost des Artikels gerade zeigen wollen, dass er den IS ablehne.

Es ist der einzige Fall dieser Art in Augsburg

Nach Angaben der Polizei ist das Verfahren gegen Mokhmad A. der bislang einzige bekannte Fall im Augsburger Präsidiumsbereich, in dem ermittelt wurde, weil jemand einen Nachrichtenbeitrag geteilt hat. Auch das macht die Angelegenheit nicht weniger rätselhaft. Für die Augsburger Staatsanwaltschaft spielte offenbar auch eine Rolle, dass der 24-Jährige den Beitrag der Deutschen Welle kommentierte. Im ursprünglichen Strafbefehl allerdings wurde darauf kein Bezug genommen. Wegen Gewaltdarstellungen im Internet wurde der Mann verurteilt, da er zwei Videos auf Facebook teilte, auf denen offenbar zu sehen sein soll, wie israelische Soldaten Hunde gegen einen palästinensischen Teenager einsetzen. Die israelische Tageszeitung „Haaretz“ hatte damals über den Fall berichtet.

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23.08.2019

Offensichtlich haben viele in Deutschland nicht mitbekommen, warum Menschen flüchten, oder interessiert sie nicht oder bestreiten die Ursachen denn nicht nur Kriege, Putschs usw. sind die Gründe sondern auch Sanktionen, die im Übrigen auch Völkerrechtswidrig sind. Man nennt sie auch Bürokratische Massenvernichtungswaffen
Wirtschaftssanktionen gelten westlichen Politkern als friedliche Alternative zum Krieg. Doch für die Betroffenen sind die Embargos nicht weniger tödlich als Bomben […]
Kaum eine Woche vergeht, ohne dass Politiker unliebsame Herrscher mittels Sanktionen zur Ordnung rufen wollen. Ein beschlagnahmter Tanker am Golf, Gasbohrungen der Türkei nahe Zyperns, Polizeigewalt in Honkong, ein russisches Pipeline-Projekt, ein zu billiger Chinesischer Yuan, amerikanischen Waffenlieferung an Taiwan … Das sind einige der Ereignisse, die allein im vergangenen Monat, Politiker dazu veranlassten, wirtschaftliche Strafmaßnahmen zu fordern oder zu verhängen.
Während Historiker auch noch nach über 2.400 Jahren über die Folgen von Perikles’ Dekret diskutieren, fällt es bei der Geschwindigkeit heutiger Handelsbeschränkungen schwer, überhaupt den Überblick zu behalten. Über 30 Staaten stehen derzeit allein auf der Sanktionsliste der Europäischen Union.
Ganze 8.000 einzelne Strafmaßnahmen haben die USA derzeit verhängt, 2000 allein in den letzten vier Jahren. Über 150 Mal hat der UN-Sicherheitsrat in den letzten zehn Jahren wirtschaftliche Restriktionen beschlossen. Zum Vergleich: Von 1990 bis 1999 gab es insgesamt nur fünf solcher Beschlüsse.
Und noch etwas hat sich in den vergangenen Jahrzehnten geändert: Kam die Blockade von Handelswegen und Häfen in der Geschichte oftmals einer Kriegserklärung gleich, gelten Sanktionen heute als Mittel der Diplomatie. Als zielgerichtete Instrumente gegen Menschenrechtsverbrecher. Als humanitär motivierte Notmaßnahmen, um Bevölkerungen vor ihren eigenen tyrannischen Herrschern zu schützen. Als friedliche Alternative zum Krieg das ist ein westlicher Mythos quelle Nachdenkseiten

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23.08.2019

Die Frage ist eher , warum in Deutschlan offensichtlich jeder Asyl bekommt und sich hier aufhalten darf .

Dieser Mokmad ist ein streng gläubiger Moslem . Damit ist davon auszugehen , daß dieser "Herr" dem Gedankengut der Islamisten (also auch der DAESH / ISIS) nahesteht .

Warum so jemand hier in Deutschland Asyl erhältlich , ist völlig unverständlich !

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23.08.2019

Asyl bekommen Menschen die Verfolgung werden. Dies ist auch eine Lehre aus der Zeit der Naziregierung. Dabei ist der Glaube kein Ablehnungsgrund. Wenn in Deutschland nur Arier Asyl bekämen wäre ja der Asylgedanke ad absurdum geführt.
Näheres dazu ist dem Grundgesetz zu entnehmen.
Falls der Angeklagte ein IS Anhäger ist hat er aus meiner Sicht in Deutschland nichts verloren. Aber aus seinem Glauben zu schließen er sei IS Anhänger ist doch eine sehr verbohrte Ansicht.

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23.08.2019

lt. DW ist er ein abgelehnter Asylbewerber; aktuell Klage dagegen

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23.08.2019

Das ist zweitrangig. Die Frage ist, wieso Deutschland an alle auch an Despoten Waffen liefert, wieso sich indirekt an Kriege beteiligt. Aber das offensichtlich finden Sie in Ordnung? Warum sonst finden bei Ihnen die Ursachen für Flucht ob nun wegen illegalen Kriegen, oder ökonomischen Erpressungen, kein Platz?
Denn die westliche Lebensweise sind deren Fluchtursachen, würde der Westen nicht Flüchtlinge sondern die Fluchtursachen bekämpfen, würden die Menschen auch nicht flüchten. Der Westen zerstört deren Heimat schon seit Hunderten von Jahren, aber davon nimmt man im Westen im besten Fall keine Notiz, im schlimmsten Fall werden die Ursachen geleugnet. Wir haben Kriege und Sklaverei ganz perfekt. Der westliche Wohlstand steht auf Leichenberge, und es werden täglich mehr.
Angesichts der Monstrosität, die der Westen „Freihandel“ nennt. Das schmutzige Spiel heißt Globalisierung, und der Westen hat das Ganze perfekt auf westliche Bedürfnisse ausgerichtet. Aber das geht ja auch schon mindestens 600 Jahre so, als 1444 die ersten Sklaven Schiffe in Lissabon eintrafen.

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23.08.2019

@ Matti I.

Es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen deutschen Rüstungsexporten und Fluchtbewegungen.

Viele Regionen in der Welt importieren deutsche Waffen und es herrscht trotzdem Frieden.

Gerade Menschen aus dem linken Spektrum blenden die Bedeutung der russischen AK 47 als Massenvernichtungswaffe aus.

https://www.spiegel.de/panorama/zeitgeschichte/ak-47-geburtstag-einer-todesmaschine-a-493106.html

>> Doch anderswo steht sie vor allem für Bürgerkrieg, Befreiungskampf und Terrorismus. Die enorme Widerstandsfähigkeit der AK-47 bei Regen, Schlamm, Sand und Schnee macht sie zur liebsten Waffe der Rebellenbewegung. Aus einem einfach Grund: Sie ist billig und schlichtweg unkaputtbar. <<

>> Die AK-47 wurde gar zur einzigen Waffe, die jemals in Staatsembleme aufgenommen wurde: Sie ist auf denen von Mosambik, Osttimor und Zimbabwe zu sehen. Auch die libanesische Hisbollah führt sie in ihrem Wappen. <<

Die UNO stellt hier eine gute Übersicht über die verschiedenen Gewehre zu Verfügung; die "deutsche" Waffenproduktion ist von den Zahlen her wenig relevant.

https://www.unicef.de/download/9028/8200a01ec3cd55e3bccd246703315e59/i0068-kleinwaffen2006-02-pdf-data.pdf

Beim "deutschen" G3 gab es erhebliche Lizenzproduktionen in allen Teilen der Welt. In vielen dieser Länder gibt es keine Probleme; in manchen Gegenden gibt es dagegen wieder Probleme. Die Waffenindustrie läuft aber trotz linker Regierungsbeteiligungen einfach weiter - es wäre ja "rassistisch" bestimmte Regionen der Welt von der Lieferung auszuschließen.

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22.08.2019

>> ... seine Anwältin sagte gegenüber der Deutschen Welle, ihr Mandant habe mit jenem Repost des Artikels gerade zeigen wollen, dass er den IS ablehne. <<

Das kann man jetzt aus dem Artikel und seinen Aussagen nicht nachvollziehen:

>> Mokhmad A. postete dazu auf Russisch: „Ich weiß nicht, wo und was geliefert wurde, aber das Foto zeigt Kalaschnikow-Gewehre.“ <<

Sorry, wo ist hier die Ablehnung des IS erkennbar?

Den letzten Satz im Artikel kapiere ich nicht:

>> Für die Augsburger Staatsanwaltschaft spielte offenbar auch eine Rolle, dass der 24-Jährige den Beitrag der Deutschen Welle kommentierte. Im ursprünglichen Strafbefehl allerdings wurde darauf kein Bezug genommen. Wegen Gewaltdarstellungen im Internet wurde der Mann verurteilt, da er zwei Videos auf Facebook teilte, auf denen offenbar zu sehen sein soll, wie israelische Soldaten Hunde gegen einen palästinensischen Teenager einsetzen. <<

Ist das bereits das zweite Verfahren gegen diesen Mann?

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23.08.2019

Ohne Kenntnis des Artikels und ggf. anderer Kommentare zu diesem kann man m.E. überhaupt keine Schlüsse ziehen, was der Angeklagte ggf. wollte oder nicht wollte. Die Aussage an sich ist eine reine Sachaussage. (Es könnte z.B. auch Kritik daran gewesen sein, dass der IS an Kalaschnikows kommen kann)

Ich persönliche halte den Umstand, dass man sich durch das Weiterverbreiten einer Pressemeldung (mit Foto) und einer derartigen Aussage wie getätigt strafbar machen kann für erschreckend. Wie im Fall mit dem Münchner Musiker trifft es da eher wieder die Falschen. Die Justiz befasst sich mit derartigen Lächerlichkeiten - für die wirklichen Hetzer und Demagogen fehlt dann die Zeit.

Bei Maria T. muss man zum wiederholten Male feststellen, dass sie unser Grundgesetz nicht kennt oder es nicht akzeptieren will. Weil jemand strenggläubiger Moslem ist, ist man automatisch Terroristen nahestehend? Starker Tobak.

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22.08.2019

Lieber Gott, bitte, bitte, schmeiß Hirn vom Himmel und ziele bitte genau!!!!

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22.08.2019

Medien-und Meinungsfreiheit ade in der DDR 2.0. Soweit ist es in Deutschland gekommen.

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