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Augsburg

26.10.2019

Pflegemafia und Pflegenotstand: Wie ist die Lage in Augsburg?

Gut 60 ambulante Pflegedienste gibt es in der Stadt, acht davon sollen nach Erkenntnissen der Augsburger Kripo in einen Millionenbetrug verwickelt sein.
Bild: Angelika Warmuth, dpa

Plus Acht von gut 60 Pflegediensten in Augsburg stehen unter Verdacht, sie haben womöglich auch die Stadt betrogen. Gleichzeitig ist es für Betroffene schwierig.

Nach der Großrazzia in Augsburg gegen mutmaßlich kriminelle Pflegedienste herrscht Aufregung in der Branche. Gut 60 ambulante Pflegedienste gibt es in der Stadt, acht davon sollen nach Erkenntnissen der Augsburger Kripo in einen Millionenbetrug verwickelt sein. Nach Recherchen unserer Redaktion haben die Dienste womöglich nicht nur Kranken- und Pflegekassen abkassiert, sondern auch die Stadt. Die Stadt gewährt den Pflegediensten Zuschüsse bei Anschaffungen – etwa bei Fahrzeugen, Firmenräumen, Büromöbeln und der Ausstattung des Personals. „Wir haben immer wieder das Gefühl, das hier etwas nicht stimmen kann“, sagt der städtische Sozialplaner Klaus Kneißl. Bisher habe man den verdächtigen Diensten aber keinen Betrug nachweisen können.

Die Zuschüsse, die von der Stadt an die Unternehmen fließen, liegen bei mehreren 100.000 Euro jährlich. Dieses Jahr sind es 532.000 Euro. Die Stadt versucht, es Betrügern so schwer wie möglich zu machen. Bei Autos fragen die städtischen Mitarbeiter bei den Werkstätten nach, ob der Kauf tatsächlich stattgefunden hat. Sie lassen sich auch Geschäftszahlen vorlegen, müssen aber letztlich darauf vertrauen, dass diese Zahlen stimmen. Ermittlungsmöglichkeiten wie Polizei und Staatsanwaltschaft hat die Stadt nicht. Etwas einfacher ist die Kontrolle bei Immobilien. Ein Beispielfall zeigt das: Ein Pflegedienst wollte Fördergelder für einen Stützpunkt in einem Stadtteil kassieren. Doch dort, wo die angebliche Sozialstation sein sollte, war nur eine grüne Wiese. Der betroffene Pflegedienst sprach hinterher von einem „Versehen“.

Gut 60 ambulante Pflegedienste gibt es in der Stadt, acht davon sollen nach Erkenntnissen der Augsburger Kripo in einen Millionenbetrug verwickelt sein. Oberstaatsanwalt Richard Findl von der Staatsanwaltschaft München I nennt erste Details der Ermittlungen.
Video: Jörg Heinzle

36 Pflegedienste in Augsburg haben in diesem Jahr solche Zuschüsse beantragt, darunter etwa fünf bis sechs mit osteuropäischem Hintergrund. Solche Dienste haben die Ermittler vor allem im Visier. Unter den Antragstellern sind nach Informationen unserer Redaktion auch Firmen, gegen die derzeit ermittelt wird. Allerdings habe man bislang keine Kenntnis, ob ein betrügerischer Pflegedienst auch noch so dreist gewesen sei, für seine Nichtleistungen bei der Stadt Investitionskostenzuschüsse zu beantragen, sagt Sozialbürgermeister Stefan Kiefer (SPD). Ein Großteil der Gelder gehe auch an seriöse, seit Langem bekannte Dienste. Kiefer geht davon aus, dass diese städtische Förderung eher ein Randthema des aufgedeckten Skandals ist. In erster Linie habe das Betrugssystem die Kassen und Sozialleistungsträger, die für Pflegeleistungen zahlen, ins Visier genommen. Hierbei gehe es um viele Millionen, die Kassen, der Bezirk Schwaben und auch die Stadt Augsburg bezahlen. „Deshalb werden wir auch mit der Staatsanwaltschaft eng zusammenarbeiten, soweit der Stadt Abrechnungen vorliegen“, betont Kiefer.

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Die Stadt kann noch nicht abschätzen, wie viele Patienten betroffen sind

Der SPD-Politiker denkt auch an die betroffenen Patienten. Man könne derzeit nicht abschätzen, inwieweit Patienten nun keine Versorgung durch einen betroffenen Pflegedienst haben. Die Stadt ist für die städtische Altenhilfe zuständig, nicht aber für private Anbieter – wie es die verdächtigten Pflegedienstleister sind. Grundsätzlich könnten die im Verdacht stehenden Dienste erst einmal weiter arbeiten, schätzt Kiefer ein. Patienten, die einen Anspruch auf Versorgung haben und diese nicht erhalten, betont der Sozialreferent, können den Pflegedienst kündigen und sich einen neuen suchen. Er empfiehlt, sich an einen Pflegedienst oder an die Seniorenfachberatung zu wenden. „Die Stadt finanziert 14 solche Fachberatungen für Senioren, unter anderem eine für Menschen mit osteuropäischem Hintergrund.“

Am Mittwoch durchsuchte die Polizei in Augsburg rund 170 Anwesen - darunter Räume von Pflegediensten wie hier in Lechhausen.
Bild: Silvio Wyszengrad

Einfach ist es in Zeiten des Pflegenotstandes allerdings nicht, einen Dienst zu finden. Die ambulante Pflegesituation gilt auch in Augsburg seit Längerem als kritisch, wie vor einiger Zeit Eckard Rasehorn, Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt, in einem Interview mit unserer Redaktion sagte. Der Pflegefachkraftmangel stellt die Dienste vor ein Problem. Manche Unternehmen nehmen Kunden teilweise schon gar nicht mehr an, weil sie die zusätzliche Versorgung nicht gewährleisten können und die Qualität bei den bestehenden Kunden hochhalten wollen.

Betrugsfall: Pflegedienste in Augsburg fürchten jetzt um ihren Ruf

Die fair arbeitenden Pflegedienste in Augsburg fürchten durch den aufgedeckten Betrugsskandal einen erheblichen Vertrauensverlust in die ambulante Pflege. „Diesen müssen wir uns dann, obwohl wir nichts dafür können, im Nachgang wieder hart erarbeiten“, heißt es von einem privaten Anbieter, der namentlich nicht genannt werden will. Auch der Caritasverband für die Diözese Augsburg wünscht sich, dass Pflegedienste, Sozialstationen und Pflegekräfte nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Von den gut 60 Diensten in der Stadt sind etwa 20 in der Hand von gemeinnützigen und kirchlichen Organisationen. Die restlichen Dienste sind privat. Auch sie dürfe man aber nicht unter Generalverdacht stellen, sagt Sozialplaner Klaus Kneißl. „Viele von ihnen arbeiten auch seriös.“ Stefan Kiefer ergänzt: „Wir benötigen diese Dienste dringend für die häusliche Versorgung von hilfs- und pflegebedürftigen Einwohnern unserer Stadt.“ Vor der Arbeit der Pflegekräfte habe er großen Respekt.

Deutschlandweit werden aktuell etwa 800.000 Menschen durch einen ambulanten Pflegedienst betreut. In Augsburg sind es nach Schätzungen der Stadt mindestens 3.000 Patienten. Einig sind sich alle Fachleute: Die Zahl der Pflegebedürftigen wird weiter steigen. Alleine deshalb, weil es mehre ältere Menschen geben wird. 2010 lebten in Augsburg rund 15.000 Menschen, die 80 Jahre oder älter waren. Im Jahr 2030 werden es den Prognosen zufolge bereits an die 20.000 sein.

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