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Augsburger Friedensfest

08.08.2019

Seenotrettung ist das beherrschende Thema an der Friedenstafel

Mit orangefarbenen Plakaten und Kleidungsstücken machten Aktivisten auf ihr Anliegen aufmerksam. OB Kurt Gribl diskutierte mit ihnen.
Bild: Silvio Wyszengrad

Die Seenotrettung wurde schon vor dem Friedensfest zum Politikum. Eigentlich werden an der Tafel politische Themen ausgeklammert. Dieses Jahr kam es aber anders.

Hunderte Menschen sitzen am Donnerstag an der Friedenstafel auf dem Augsburger Rathausplatz. Sie feiern das Hohe Friedensfest, unterhalten sich bei Live-Musik, essen ihre mitgebrachten Speisen. Vertreter sämtlicher Religionsgemeinschaften überbringen auf der Bühne ihre Friedensgrüße. Eigentlich wie immer. Zumindest wie früher. Dass etwas anders ist, darauf weisen allein die orangefarbenen Plakate hin, die in der Menschenmenge vereinzelt hochgehalten werden.

„Stoppt das Sterben im Mittelmeer“ und „Seenotrettung ist menschlich“ ist darauf etwa zu lesen. Wie 2018 wurde das Friedensfest wieder zum Politikum. Doch diesmal sorgt nicht der unerwartete Auftritt eines Seenotretters für Überraschung, sondern der geplante des Oberbürgermeisters.

Flüchtlingsrat, Seebrücke und knapp 30 weitere Organisationen hatten im Vorfeld einen offenen Brief an Kurt Gribl ( CSU) und den Stadtrat geschrieben. Darin wird unter anderem gefordert, Augsburg zu einer „sicheren Hafenstadt für Flüchtlinge“ zu erklären. Ein Redebeitrag der Seebrücke wurde abgelehnt. Während CSU-OB-Kandidatin Eva Weber am Vortag noch über eine Pressemitteilung verkündete, die Friedenstafel sei keine Plattform, um das Thema Seenotrettung zu diskutieren, überrascht Kurt Gribl mit einer 20-minütigen Stellungnahme.

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35 Bilder
So feiern die Augsburger das Hohe Friedensfest 2019
Bild: Silvio Wyszengrad

Lange habe er überlegt, ob er sich in diesem Rahmen zu dem offenen Brief und dem Thema Seenotrettung äußern soll, beginnt er auf der Bühne. „Ich habe mich entschieden, dass ich mich nicht wegducken will.“ Schließlich seien ihm und der Stadt Augsburg gegenüber öffentlich Erwartungen formuliert worden. Das Thema Seenotrettung sei wichtig. Dafür erntet er Applaus. Gribl holt aus, erinnert, dass sich der Stadtrat im Oktober mit dem Antrag auf Beitritt zur Initiative „Sichere Hafenstädte“ befasst habe. Niemand stelle in Frage, dass Menschen in Todesgefahr gerettet werden müssen. Der Oberbürgermeister zählt die Leistungen in Sachen Flüchtlingsarbeit auf.

Gribl erteilt Initiative "Sicherer Hafen" eine klare Absage

Demnach engagiere sich die Stadtgesellschaft bereits bestmöglich in der Integrationsarbeit. Für Enttäuschung sorgt er am Ende auf Seiten des Bündnisses, das für einen Eintritt bei der Initiative „Sicherer Hafen“ kämpft. Dem erteilt Gribl nämlich eine klare Absage. Die Initiative ziele darauf ab, geltende Asyl- und Aufenthaltsgesetze nicht einzuhalten und zu verändern. Derartige rechtliche Gestaltungen lägen eindeutig außerhalb der kommunalen Befugnisse, betont er. Zudem sei das Etikett „Sichere Hafenstadt“ mit unüberschaubaren Inhalten verbunden, die sich ständig verändern würden. „Die möchte ich nicht unbesehen zugeordnet bekommen.“ Den ständigen Hinweis, dass sich 80 Städte bereits der Initiative angeschlossen haben, wie nun auch München, kritisiert Gribl als zu undifferenziert.

Die Landeshauptstadt etwa habe sich nur in drei von acht Punkten den Erklärungen angeschlossen. „Lassen Sie uns die Freiheit haben, die Interpretationshoheit für unsere Haltung zu behalten“, fordert er am Ende auf. „Es ist eine erklärte Grundhaltung für die Rettung von Menschenleben und der gelebten praktischen Hilfe bei der Aufnahme und Integration von Menschen.“ Wie seine Rede ankam?

Flüchtlingsrat: "Spagat des Oberbürgermeisters ist misslungen"

Überrascht zeigt sich etwa Andrea Finkel von der Seebrücke Augsburg. Sie hatte nicht damit gerechnet, dass sich der Oberbürgermeister zu der Diskussion äußert – und vor allem so lange. „Es ist ein Zeichen, dass ihn die Seenotrettung bewegt. Inhaltlich aber hätte er mehr auf uns zugehen können.“ Gerade in Augsburg sei es wichtig, findet sie, mit einem Beitritt in die Initiative Druck auf die Politik und speziell auf Innenminister Horst Seehofer zu machen. „Wo Seehofer doch auch Ehrenbürger unserer Stadt ist.“ Doch man wolle mit dem Oberbürgermeister im Gespräch bleiben. Der Augsburger Flüchtlingsrat attestiert Gribl im Nachgang, dass der Spagat zwischen Wertschätzung der Initiative und Ablehnung der Inhalte gründlich misslungen sei. Ein Bekenntnis sei ausgeblieben, weil Gribl am Tag des Friedens keine Symbolpolitik machen wollte.

Politiker aller Parteien sind wie in jedem Jahr anwesend. Viele hatten zum offenen Brief Stellung bezogen. Ordnungsreferent Dirk Wurm (SPD) teilt mit: „Ich halte es für geboten, dass unsere Friedensstadt Augsburg sich zum sicheren Hafen erklärt, um die Bundesregierung bei der Verteilung von in Seenot geratene Flüchtlinge zu unterstützen.“

Bei den vielen Gästen wird es unterschiedlich aufgenommen, dass Kurt Gribl an der Friedenstafel das Thema Seenotrettung aufgreift. Zumindest gehört für einige an diesem Tag des mehrtägigen Friedensfest-Programmes Politik nicht hierher. Bernd Klinger etwa ist der Auffassung. Es sei alte Tradition, so der 70-jährige Augsburger, dass an dem Tag politische Ereignisse nicht eingebracht werden. „Jeder kann doch geteilter Meinung sein. Politische Themen bringen die Menschen nur gegeneinander auf. Das würde Unruhe in die Veranstaltung bringen."

Gerade das unbekümmerte Zusammensitzen und das gegenseitige Kennenlernen schätze er an der Friedenstafel sehr. Diese Gelegenheit nutzen freilich die Besucher des Friedensfestes auch in diesem Jahr bei schönem Wetter. Auch, wenn es wie im Vorjahr erneut etwas anders ablief.

Seenotrettung ist das beherrschende Thema an der Friedenstafel
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So feiern Kinder das Friedensfest
Bild: Christoph Kölle

Im weiteren Verlauf macht noch eine andere Gruppierung mit Transparenten auf sich aufmerksam. Über 40 Mitglieder der Bewegung „Fridays for Future“ stoßen zur Tafel hinzu. Sie tragen Plakate und rufen Parolen gegen den Braunkohleabbau. Zwei Mitglieder versuchen ein Rederecht zu bekommen. Es wird ihnen nicht erteilt. Dafür bleiben sie während der Veranstaltung auf dem Rathausplatz und zeigen still ihre Transparente. Die Mitglieder, die als Unterstützer im offenen Brief gelistet sind, kommen aus einem anderen Grund. „Heute hat der Weltklimarat seinen Sonderbericht zur Erderwärmung veröffentlicht. Darauf wollen wir hinweisen“, sagt Student Alex, 23, von Studis for Future.

Lesen Sie dazu den Kommentar: Der Unfrieden der Welt und das Friedensfest

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

09.08.2019

Nach dem internationalen Seerecht müssen in Seenot geratene Menschen gerettet werden .

Es gibt auf diesem Planeten aber keinen einzigen Rechtssatz , der besagt , daß aus aus Seenot Gerettete an bestimmte Destinationen - wie zB zur Küste Italiens und dann etwa nach Augsburg gebracht werden müssen !

Die Personen sind nach der Rettung unmittelbar und unverzüglich in ihre Ausgangsländer zurückzubringen - von den "Seenotrettern" !

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10.08.2019

Das mit den Ausgangsländern stimmt so nicht:

https://de.wikipedia.org/wiki/Grundsatz_der_Nichtzurückweisung

Libyen wird daher auch als bevorzugter Startort gewählt um eine Rückschiebung dorthin zu vermeiden. Die Folter dort ist so auch "Geschäftsgrundlage" einer erfolgreichen Flucht nach Europa. Dass Libyen vielfach unsicherer als das Heimatland anzusehen ist, wird den meisten Flüchtlingen auch bekannt sein.

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09.08.2019

(edit/mod/bitte sachlich und zum Thema kommentieren)

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09.08.2019

An Andrea F. 10:47 Uhr

Danke, dass Sie auf die Vielschichtigkeit der Gründe für Flucht und Wanderung hinweisen. Auch ich glaube, dass es selten nur ein Grund ist. Menschliches Verhalten ist meistens multikausal begründet.
Leute, die die menschengemachte Erderwärmung leugnen, ignorieren die Wissenschaft und glauben an dubiose Internetseiten. Ob die auch, wenn sie krank werden, ähnlichen Internetseiten glauben und die Diagnosen und Therapien evidenzbasierter Medizin leugnen?

Raimund Kamm


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09.08.2019

"Die Initiative ziele darauf ab, geltende Asyl- und Aufenthaltsgesetze nicht einzuhalten und zu verändern. Derartige rechtliche Gestaltungen lägen eindeutig außerhalb der kommunalen Befugnisse, betont er."
Das ist falsch! Die Seebrücke Augsburg hat Herrn Gribl ein KOnzept vorgelegt, wonach Kommunen im Rahmen des §23 Abs. 1 AufenthG aus humanitären Gründen im Mittelmeer gerettete Schiffbrüchige aufnehmen können, wenn die Bundesregierung dem zustimmt. Ein klares Signal dazu muss jedoch von der Stadt kommen. Leider ist Herr Gribl nicht gewillt, mehr als das zu tun, wozu er gesetzlich verpflichtet ist.
Siehe hierzu auch den Beitrag der Seebrücke: https://seebruecke-augsburg.de/seenotrettung-das-thema-der-friedenstafel-2019/

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09.08.2019

>>
https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__23.html

§ 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden;
Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Anordnung kann unter der Maßgabe erfolgen, dass eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird. Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern.
<<

Zum einen wird eine Bundeseinheitlichkeit gefordert, die OB Gribl nicht selbst herstellen kann.

Ein völkerrechtlicher Anspruch ist aus einer wie auch immer gelagerten Seenotsituation nich abzuleiten.

Die Aufnahme aus humanitären Gründen nach §23 ist nicht dazu bestimmt, sämtliche Gesetze hinsichtlich politischem Asyl und Flüchtlingsstatus zu umgehen. Die geforderte Wahrung besonderer politischer Interessen der BRD ist nicht offensichtlich; am Ende hätte unter Wahrung der Gleichbehandlung weltweit jeder in Seenot befindliche Mensch ein allgemeines Einwanderungsrecht nach Deutschland.

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08.08.2019

Selbstverständlich gehört es zu den Aufgaben kommunaler Mandatsträger*innen, dem Landes und Bundesgesetzgeber Vorschläge zur Änderung geltenden Rechts zu machen, wenn man das als geboten empfindet. Das tun Städte auch laufend, z.B. über den Städtetag: https://m.augsburger-allgemeine.de/bayern/Staedtetag-Chef-Gribl-fordert-Geld-fuer-Kitas-id53275486.html Kurt Gribls Argumente überzeugen mich daher nicht.

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08.08.2019

>> Dem erteilt Gribl nämlich eine klare Absage. Die Initiative ziele darauf ab, geltende Asyl- und Aufenthaltsgesetze nicht einzuhalten und zu verändern. <<

Danke für diese klaren und offenen Worte Herr Gribl.

Wir müssen zwischen Seenotrettung und freier Migration nach Deutschland differenzieren. Nur so können wir ein breites Bündnis für eine deutsche Beteiligung an einer gemeinsamen EU Aktion erreichen. Und wir müssen unsere koloniale Überheblichkeit beenden, die alle muslimischen und afrikanischen Länder für "unsicher" erklärt. Wir sollten dort Gegebenheiten respektieren, die vielleicht nicht unseren Regeln entsprechen aber eben Teil der kulturellen Wirklichkeit sind.

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08.08.2019

Was hat das noch mit dem Augsburger Friedensfest zu tun?

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08.08.2019

Beim Augsburger Friedensfest feiern wir meines Wissens, dass die Mitbürger protestantischen Glaubens wieder frei ihren Glauben leben durften. Dass der deutsche Kaiser aus Österreich nicht mehr die Evangelischen in Augsburg, denen zuvor die Schweden, die auch brutale Kriegsverbrechen begingen, geholfen hatten, drangsalieren konnte. Dass durch den westfälischen Frieden von Münster und Osnabrück der dreißigjährige Krieg, der anfangs durch religiöse Gegensätze geprägt war, beendet worden ist und wieder Frieden zwischen Katholiken und Protestanten einzog.

Die Friedensfrage im Jahr 2019 stellt sich anders. Die Unterschiede zwischen Armen und Reichen sind groß. Die Waffenarsenale gefüllt. Und Brandstifter mit religiösen und rassistischen Aussagen versuchen Unfrieden zu stiften. Zugleich ertrinken quasi vor unserer Haustür tausende Menschen im Mittelmeer. Menschen, die versuchen bei uns ein besseres Leben führen zu können. Diese Themen gehören zum Augsburger Friedensfest.

Wir müssen uns gerade am Friedensfest Gedanken machen, was Unfrieden verursacht und wie wir zum Frieden beitragen können.

Raimund Kamm

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09.08.2019

"Wir müssen uns gerade am Friedensfest Gedanken machen, was Unfrieden verursacht und wie wir zum Frieden beitragen können." - sehr richtig. Jeden, der aus irgendwelchen Gründen mit irgendwelchen Ansichten hierher kommt, in das Sozialsystem aufzunehmen, fördert den Frieden ganz sicher nicht. Wir sehen das seit 2015. Darüber hinaus widert es mich an, wie einzelne Gruppierungen (diesmal von links, die Rechten sind aber auch nicht besser) mit billigen Aktionen es immer wieder schaffen, Ereignisse und Themen zu kapern.

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09.08.2019

Sehr viel hat das mit dem Friedensfest zu tun. Gäbe es keine Kriege (für die auch wir die Waffen liefern), keinen Klimawandel, der sich in Afrika viel schlimmer auswirkt als bei uns, obwohl wir die Hauptverantwortlichen für den CO2-Ausstoß sind, und gäbe es keine unfairen Handelsbeziehungen zw. EU und Afrika, dann sähen sich sicher weniger Menschen dazu genötigt, sich auf die Flucht zu begeben (die mangels legaler Fluchtwege leider über den gefährlichen Weg übers Mittelmeer führt). Dann gäbe es weniger Tote im Mittelmeer bzw. es müssten weniger auf der Flucht gerettet werden. Und wir bräuchten dann vielleicht auch weniger sichere Hafenstädte ... Ja wenn nur ... Leider ist dem nicht so. Sie sehen: Frieden muss im globalen Zusammenhang gesehen werden, daher hat Seenotrettung sehr wohl etwas mit dem Friedensfest zu tun.

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09.08.2019

@ Frau F.

Es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen deutschen Rüstungsexporten und Fluchtbewegungen.

Viele Regionen in der Welt importieren deutsche Waffen und es herrscht trotzdem Frieden!

Gerade Menschen aus dem linken Spektrum blenden die Bedeutung der russischen AK 47 als Massenvernichtungswaffe aus.

https://www.spiegel.de/panorama/zeitgeschichte/ak-47-geburtstag-einer-todesmaschine-a-493106.html

>> Doch anderswo steht sie vor allem für Bürgerkrieg, Befreiungskampf und Terrorismus. Die enorme Widerstandsfähigkeit der AK-47 bei Regen, Schlamm, Sand und Schnee macht sie zur liebsten Waffe der Rebellenbewegung. Aus einem einfach Grund: Sie ist billig und schlichtweg unkaputtbar. <<

>> Die AK-47 wurde gar zur einzigen Waffe, die jemals in Staatsembleme aufgenommen wurde: Sie ist auf denen von Mosambik, Osttimor und Zimbabwe zu sehen. Auch die libanesische Hisbollah führt sie in ihrem Wappen. <<

Die UNO stellt hier eine gute Übersicht über die verschiedenen Gewehre zu Verfügung; die "deutsche" Waffenproduktion ist von den Zahlen her wenig relevant.

https://www.unicef.de/download/9028/8200a01ec3cd55e3bccd246703315e59/i0068-kleinwaffen2006-02-pdf-data.pdf

Beim "deutschen" G3 gab es erhebliche Lizenzproduktionen in allen Teilen der Welt. In vielen dieser Länder gibt es keine Probleme; in manchen Gegenden gibt es dagegen viele Probleme. Die Waffenindustrie läuft aber trotz linker Regierungsbeteiligungen einfach weiter - es wäre ja "rassistisch" bestimmte Regionen der Welt von der Lieferung auszuschließen.

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09.08.2019

Andrea F.: ... ganz viele Causalfehler !
1. Klimawandel findet statt (keine Frage) - hat aber nix mit CO2 zu tun und kann nicht "bekämpft" werden (Es handelt sich um "normale" Zyklen; einerseits Sonnenaktivitäten, andererseits Gravitationseinflüsse zw. Sonne, Jupiter/Saturn [wissenschaftliche Erklärungen gibt es haufenweise im WWW - bitte selber recherchieren]).
2. Fluchtursachen werden, trotz Bereitstellung von Ressourcen in Mrd-Höhe (wo geht das eigentlich alles hin ?), sowohl von der EU als auch von der WTO quasi Null "bekämpft". Die geotaktischen Kriege der USA um Ressourcen sind die größten Auslöser (vor dem Klima !) - ein klares NEIN der EU zu dieser Politik würde Wunder wirken).
3. Selbstverursachte "Seenot" (durch Verwendung nicht-hochseetauglicher Boote) ist eben keine (siehe Definition der Internat. Seenotrettung) - hier muss umgehend eine EU/Afrika-Lösung "vor Ort" her. Einerseits wirtschaftlich/sozial (Unternehmens- u. Technologieansiedlung, Schulsystem) andererseits, ggf. militärisch, die Unterbindung der Schlepperei.
4. Und nein - das Ganze hat mit dem "Augsburger Religionsfrieden" mal gar nix zu tun !

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10.08.2019

An Thomas S.:
"selbstverursachte Seenot"? Wie zynisch ist das denn? Wie können Sie den Menschen auf der Flucht vorwerfen, dass sie in hochseeuntaugliche Boote steigen? Welche Wahl haben die Menschen denn? Ach ja, Sie meinen vermutlich, dass sie besser in Libyen bleiben sollten, oder? Und Folter, Sklaverei, Misshandlung, Vergewaltigung etc. über sich ergehen lassen.
Die Menschen, die aus der DDR geflohen sind, haben auch jegliche Mittel und Wege gewählt, nur um rauszukommen. Da fragt man nicht, ob das irgendeiner Vorschrift widerspricht. Das internationale Seerecht können Sie für Kapitäne von regulären Schiffen anwenden, nicht auf Flüchtlinge.

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