Mitarbeiter des städtischen Eigenbetriebs Altenhilfe fanden auf einem Laufwerk des Computersystems Listen mit Bewertungen von Kollegen zweier Seniorenheime. Sie enthalten neben Punkten wie Motivation und Sozialverhalten persönliche Einschätzungen bis hin zu „Katastrophe, wohl psychisch krank“.
Der städtische Datenschutzbeauftragte Anton Haunz schätzt die Listen als „rechtswidrig“ ein. Die Altenhilfe steht nun sowohl wegen Verletzung des Datenschutzrechtes als auch des Personalratsgesetzes im Kreuzfeuer. Weder der Leiter des städtischen Personalamtes noch der Personalrat wussten eigenen Aussagen zufolge davon – geschweige denn die betroffenen Mitarbeiter. Altenhilfechef Martin Neumeier sagte auf AZ-Anfrage, er habe die Bewertungen nicht veranlasst. Eine sei Jahre alt.
Unserer Zeitung liegen zwei Listen vor, in denen es um das Servatiusstift und das Sparkassenheim geht. In einem anonymen Schreiben heißt es, Angestellte hätten sie zufällig entdeckt; sie seien für jeden einsehbar. Dass Unbefugte Zugriff haben können, so Datenschutzbeauftragter Haunz, habe er umgehend unterbunden. Eventuell liege ein Dienstvergehen vor.
Noch ist nicht bekannt, wer die Aktion veranlasst hat
Für die Mitarbeiter zuständig ist das städtische Personalamt. Dessen Leiter Roland Lösch sagt, er sei vom Personalrat über das Thema informiert worden. „Es ist ohne Zweifel ein kleiner Datenschutzskandal.“ Es habe ein Gespräch zwischen einem Vertreter des Personalamtes, dem Datenschutzbeauftragten und dem Eigenbetriebsleiter gegeben. Trotzdem sei nicht klar, wer die Listen auf wessen Veranlassung angelegt hat und wie sie in den nicht geschützten Bereich gelangten. So etwas habe es bei der Stadt noch nie gegeben und es dürfe nicht mehr vorkommen. Wenn feststellbar ist, wer die Verantwortung trägt, müsse man sich Konsequenzen bis hin zur Abmahnung überlegen.
Die Daten nennt Lösch „höchst sensibel“. Zweites Problem: Von derartigen Bewertungen muss laut Bayerischem Personalvertretungsgesetz der Personalrat informiert sein. Er hat Mitspracherecht. Das war hier nicht der Fall. Gesamtpersonalratsvorsitzender Michael Egger ist deshalb wütend. Der Personalrat hätte ihm zufolge auf keinen Fall zugestimmt. Die Beurteilungen seien sehr persönlich; es fallen Begriffe wie „schwierig“ und „chaotisch“.
Prinzipiell sind Leistungsbewertungen von Beschäftigten im Tarifvertrag im öffentlichen Dienst (TVÖD) geregelt. Die Stadt führt sie laut Lösch jährlich durch, auch für die Altenhilfe. Es gebe fünf allgemeine Elemente wie Arbeitsmenge, Qualität, Teamfähigkeit. Beamte werden alle vier Jahre beurteilt. Darüber seien die Mitarbeiter informiert. Die Ergebnisse kommen zu den Personalakten und sind für den Betroffenen einsehbar.
Wurden die Listen von Heimleitern erstellt?
Eigenbetriebschef Neumeier betont, nichts von den umstrittenen Listen gewusst zu haben. Diejenige, in der persönliche Beurteilungen enthalten sind („die sind nicht okay“), sei vor seiner Zeit beim Eigenbetrieb entstanden. Bei der zweiten, die mit „Potenzialanalyse“ überschrieben ist, handele es sich um ein Muster, das man „vorbesprochen“ habe. Er habe das Thema aber nicht weiter verfolgt, die Bewertungen seien nie in die Arbeit eingeflossen. Ansonsten hätte er den Personalrat informiert. „Wir halten das Mitbestimmungsrecht ein.“
Mitarbeiter vermuten, dass Heimleiter die Listen erstellten. Dazu sagt Neumeier bislang nichts. Mitte März soll es ein weiteres Gespräch geben, in dem alles aufgeklärt wird.
Die Gewerkschaft Verdi fordert öffentliche Aufklärung. Gewerkschaftssekretär Kai Winkler sagt: „Die Einschätzungen sind zum Teil ehrverletzend.“ "Kommentar