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Augsburg

18.06.2019

Streit um Sanierungen: Wird zu wenig für die Schulen getan?

Das Holbein-Gymnasium ist sanierungsbedürftig. Dass die Sanierung wegen fehlender Finanzmittel erst einmal zurückgestellt werden soll, schlug hohe Wellen.
Bild: Silvio Wyszengrad

Nach dem Wirbel um die Generalsanierung des Holbein-Gymnasiums kommt es zum Schlagabtausch zwischen der CSU und der SPD. Wie steht um die Finanzierung?

Die Schulsanierungen haben zuletzt für viel Wirbel gesorgt. Als im Bildungsausschuss die Gesamtsanierung des Holbein-Gymnasiums aufgrund fehlender Finanzmittel bis auf Weiteres zurückgestellt werden sollte, schlugen die Wogen hoch. Bildungsreferent Hermann Köhler (CSU) stand im Kreuzfeuer. Auf massive Kritik stieß das Vorhaben etwa bei der SPD-Fraktion. Fraktionsvorsitzender Florian Freund: „Die Vorgehensweise des Schulreferenten wird von unserer Seite in keinem Fall akzeptiert“, sagt er. Die erforderlichen Finanzmittel für die umfassende Sanierung der Augsburg Schulen solle ermittelt, ein weiteres Sanierungspaket mit der Regierung von Schwaben und dem Freistaat Bayern auf finanziell sichere Füße gestellt werden.

Bürgermeisterin Eva Weber (CSU) konterte nun auf einem ungewöhnlichen Weg: Sie richtete ein öffentliches, mehrseitiges Schreiben an Florian Freund und die SPD-Fraktion, um Umfang und Wirkungsweise des Bildungsförderprogramms zu erläutern. Darin sagt die Finanzreferentin, dass sich die Stadt quasi schon in einem zweiten Schulertüchtigungsprogramm befindet, welches die Gesamtsanierung FOS/BOS/RWS sowie die Maßnahmen an der Werner-Egk-Grundschule, der Löweneck-Grund- und Mittelschule und der St.-Anna-Grundschule umfasst. „Hier waren kurzfristig unaufschiebbare Bedarfe aufgetaucht, die wiederum über Sonderkredite zur Substitution der Eigenmittel finanziert werden“, teilt sie mit. Allein bis zum Jahr 2022 müsse hierfür mit zusätzlichen Kreditaufnahmen in Höhe von 38,6 Millionen Euro gerechnet werden.

384 Millionen Euro in 14 Jahren verbaut oder verankert

Die Pauschal-Kritik, es werde zu wenig für die Schulen getan, lasse sie nicht gelten. So seien im Zeitraum von 2008, nachdem Kurt Gribl zum Oberbürgermeister gewählt wurde, bis 2022 insgesamt rund 384 Millionen Euro ausgegeben beziehungsweise verankert worden. „Während der Legislaturperiode 2002 bis 2008 wurden im Vergleich etwa 55 Millionen Euro in die Augsburger Schulen investiert“, so Weber. Die Stadt sei sich ihrer Verantwortung bewusst. „Die Sanierung der Schulen sind eine Daueraufgabe. Es war von Anfang an klar, dass nach dem Bildungsförderprogramm noch viel mehr Geld investiert werden muss“, betont sie.

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Die 300 Millionen Euro des ersten Schulertüchtigungsprogramms seien eine „erste Schätzung“ gewesen. Viele Maßnahmen hätten sich auch innerhalb kürzester Zeit zu einem Fall für eine Generalsanierung entwickelt, betont Bildungsreferent Köhler. „Bei der FOS war es Anfangs nur eine Brandschutzmaßnahme. Jetzt ist es eine Generalsanierung.“ Nachdem Funkrauchmelder in der Johann-Strauß-Schule in Haunstetten installiert wurden, hat die Feuerwehr einer Schließung Anfang 2021 zugestimmt. Aufgrund des fehlenden Brandschutzes hatte sie zuvor auf einer Schließung Anfang 2020 bestanden. Die Schule muss neu gebaut werden. Der Sanierungsbedarf ist hoch.

Die finanzielle Belastung für den städtischen Haushalt müsse aber absehbar bleiben, sagt Eva Weber: „Wir können nicht einfach Kredite aufnehmen. Die Regierung von Schwaben als Aufsichtsbehörde schaut sehr genau drauf, dass die Verschuldung und der Rücklauf der Gelder passen.“ Die städtischen Ausgaben für die Maßnahmen des ersten Bildungsförderungsprogrammes werden über Kredite finanziert, die innerhalb von elf Jahren getilgt werden müssen.

Holbein Gymnasium
9 Bilder
Sanierungsbedarf: So sieht es derzeit im Holbein-Gymnasium aus
Bild: Silvio Wyszengrad

Schulsanierungen in Augsburg: Zusätzliche Kredite haben ihre Grenzen

Der Lösungsweg über zusätzliche Kredite habe seine Grenzen. „Die Schuldendienstlasten müssen beherrschbar und dürfen die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt nicht überfordern“, so die Bürgermeisterin. Sie verstehe, wenn Schüler, Eltern und Lehrer die „Krise“ bekommen würden. Der Stadt bleibe aber nichts anderes übrig, als Sanierungsmaßnahmen zu priorisieren und Schule für Schule abzuarbeiten.

2017 sei im Fall des Holbein-Gymnasiums der Grundsatzbeschluss gefasst worden, den Gesamtsanierungsbedarf zu ermitteln und die weitere Vorgehensweise festzulegen. Für diese Ermittlung würden nun Budgetmittel im Haushalt zur Verfügung stehen. Diese werden nun auch vorangetrieben. Daneben versicherten Weber und Hermann, dass sich die Stadt im Kontakt mit Dieter Fiedler, Schulleiter des Holbein-Gymnasiums, befinde. Die Schule hat in einem Positionspapier unter anderem einen Maßnahmenkatalog für unabdingbare kurzfristige Sanierungsmaßnahmen zusammengestellt und erwartet, dass etwas getan wird, so Fiedler.

Die SPD-Fraktion reagierte am frühen Montagabend auf Eva Webers Erklärung. „Die SPD-Stadtratsfraktion weiß sehr genau, wie der Umfang und die Wirkungsweise des Bildungsförderprogrammes ist. Eine Belehrung seitens der Finanzreferentin bedarf es nicht“, so Florian Freund. „Uns ist auch klar, dass die Stadt Augsburg die Mittel für die notwendigen Schulsanierungen nicht alleine stemmen kann.“, ergänzt die bildungspolitische Sprecherin Angela Steinecker. „Daher will die SPD eine Ermittlung der erforderlichen Finanzmittel für die notwendigen Schulsanierungen sowie die Erarbeitung eines Konzepts, wie man da Problem der fehlenden vorhandenen Finanzmittel löst.“ Sich immer nur darauf zu berufen, dass kein Geld da sei und die Schüler mit beispielsweise ungepflegten Schultoiletten oder undichten Dächern weiterleben müssten, sei zu wenig, so Steinecker.

Einen Kommentar dazu lesen Sie hier Schulen: Stadt ist viel zu spät dran

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