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Augsburg

01.01.2018

Warum Linke-Stadtrat Süßmair aus der Partei austritt

Alexander Süßmair ist bei den Linken ausgetreten.
Bild: Peter Fastl

Alexander Süßmair ist bei den Linken ausgetreten. Er übt harsche Kritik an der Partei. Der Kreisverband fordert ihn auf, sein Stadtratsmandat abzugeben. Doch er denkt nicht daran.

Stadtrat Alexander Süßmair hat am Wochenende den Austritt aus der Partei „Die Linke“ bekannt gegeben. Der Kreisvorstand der Partei fordert von Süßmair nun, dass er sein Stadtratsmandat abgibt. Er denkt allerdings nicht daran.

Hauptbeweggründe für Süßmairs Schritt seien die innere Verfasstheit in der Partei, der Umgang miteinander und auch mit ihm selbst sowie zum Teil auch die politischen Inhalte. „Die Linke hat sich inzwischen in eine Richtung entwickelt, die nicht mehr viel mit meinem Verständnis von einer wirklich sozialistischen, solidarischen und demokratischen Partei zu tun hat.“ Inzwischen gehe es nur noch um politische Macht, Posten und Mandate, lautet der Vorwurf des 40-Jährigen. Süßmair, der 2009 für eine Legislaturperiode in den Bundestag eingezogen war, musste in der Vergangenheit Niederlagen einstecken. So konnte er sich bei der Kandidatenaufstellung im Bundestagswahlkreis Augsburg-Stadt zur Bundestagswahl 2017 nicht mehr durchsetzen. Er unterlag Frederik Hintermayr. Im Stadtrat, dem er seit 2008 angehört, will Süßmair aber künftig als Parteiloser weiter Politik machen. Dem Kreisverband der Linken dürfte das nicht schmecken.

Süßmair will weiter als Stadtrat Politik machen

In einer Pressemitteilung äußerte nämlich Kreisvorsitzender Cengiz Tuncer, er erwarte von Süßmair, dass dieser sein Stadtratsmandat abgibt. Schließlich habe er es über die Liste der Linken bei der letzten Kommunalwahl errungen. Für Süßmair ist das aber keine Option. Wie er gegenüber unserer Zeitung sagt, habe er dies gegenüber dem Kreisverband auch ausführlich begründet. „Ich finde, dass das Kommunalmandat viel stärker mit einer Persönlichkeitswahl zu tun hat, als andere politische Mandate.“

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Er wisse von vielen Menschen in der Stadtgesellschaft, die ihn gewählt haben. „Ich bin ihnen verpflichtet. Ich wechsel ja nicht die Partei, sondern stehe weiterhin für meine Politik, für die ich gewählt wurde.“ Er wolle auch künftig linke Positionen vertreten und sich für soziale, solidarische, friedliche und demokratische Politik im Stadtrat einsetzen - und das bis zum Ende der Legislaturperiode in 2020. Mit dem Austritt Süßmairs ist die Linke nur noch durch Otto Hutter im Stadtrat vertreten. Für die Ausschussgemeinschaft, die aus Linken, Freie Wähler, Polit-WG und ÖDP besteht, hat der Parteiaustritt laut Süßmair keine Konsequenz. „Das ist der Zusammenschluss von Einzelstadträten. Ich werde dabei bleiben.“

Chronologie der Wechsel im Augsburger Stadtrat:

Mai 2014 Die Kräfteverhältnisse im neuen Stadtrat sind nach der Wahl im März so verteilt: CSU (23 Sitze), SPD (13) und Grüne (7) bilden das im Rathaus regierende Dreierbündnis. Dem Regierungslager ist zudem FDP-Stadtrat Markus Arnold zuzurechnen. Er hospitiert bei der CSU-Fraktion. In der Opposition sitzen AfD (4), CSM (3), Pro Augsburg (3), Freie Wähler (2), Linkspartei (2), ÖDP (1) und Polit-WG (1).

Ausschussgemeinschaft Freie Wähler, Linkspartei, ÖDP und Polit-WG gehen zusammen. Mit sechs Stadträten bilden sie eine Ausschussgemeinschaft.

Dezember 2014 Peter Grab verlässt im Streit mit der Vereinsführung die Bürgergruppierung Pro Augsburg. Er wird Mitinitiator des Vereins WSA (Wir sind Augsburg). Das Stadtratsmandat behält er.

Januar 2015 Die verbliebenen beiden Stadträte von Pro Augsburg (Beate Schabert-Zeidler und Rudolf Holzapfel) bilden mit WSA-Mann Grab eine Ausschussgemeinschaft Pro Augsburg/WSA.

Sommer 2015 Wegen Auseinandersetzungen auf Bundesebene rumort es in der AfD-Stadtratsfraktion. Zwei Stadträte (Thomas Lis und Marc Zander) verlassen die Fraktion. Die AfD-Fraktion zerbricht.

Juli 2015 Lis (vormals AfD) schließt sich Pro Augsburg an. Damit stellt die Gruppierung wieder drei Stadträte und erreicht Fraktionsstatus. WSA-Mann Grab verlässt die Ausschussgemeinschaft mit Pro Augsburg. Er geht auf die verbliebenen AfD-Stadträte Markus Bayerbach und Thorsten Kunze zu. Es erfolgt die Gründung der Ausschussgemeinschaft AfD/WSA. Zander (vormals AfD) macht als Einzelkämpfer weiter.

Herbst 2015 Zander findet eine neue politische Heimat. Er geht zur CSU, die nun 24 Stadträte stellt.

Februar 2016 WSA-Mann Grab kündigt an, dass er die Ausschussgemeinschaft verlässt. Er ist jetzt Einzelstadtrat.

Februar 2017 Rolf Rieblinger und Dimitrios Tsantilas verlassen die CSM. Die CSU hat jetzt 26 Sitze im Stadtrat. CSM-Stadträtin Claudia Eberle macht vorerst als Einzelkämpferin weiter.

April 2017 Thorsten Kunze tritt aus der AfD aus. Er beendet somit die Zusammenarbeit mit AfD-Stadtrat Markus Bayerbach. Kunze ist jetzt Einzelkämpfer.

Juli 2017 Claudia Eberle verkündet den Abschied von der CSM. Sie wechselt zu Pro Augsburg.

November 2017 Stadtrat Markus Arnold verlässt die FDP. Die Partei ist damit nicht mehr im Stadtrat vertreten. Arnold schließt sich im Dezember als parteiloser der CSU-Fraktion an.

Dezember 2017 Alexander Süßmair verlässt die Linke.

Die aktuelle Sitzverteilung: CSU (27), SPD (13), Grüne (7), Pro Augsburg (4), Freie Wähler (2), Die Linke (1), ÖDP (1), Polit-WG (1), AfD (1), WSA (1), parteilos (2).

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