In der Bürgerversammlung am Dienstagabend wurde die Stadtregierung vorgeführt. Die Klimaaktivisten und -aktivistinnen sowie deren Unterstützter schöpften den Rechtsrahmen der Gemeindeordnung geschickt aus, indem sie die Bürgerversammlung und die Mehrheitsverhältnisse dazu nutzten, dem Stadtrat ihre Themensetzung aufzuprägen. Ob das nun in einer konzertierten Aktion geschah oder die Versammlung zufällig so zusammengesetzt war, lässt sich nicht klären, aber dass das Plenum einem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung entsprach, kann man bezweifeln. Und grundsätzlich ist auch klar: Wenn eine Interessensgruppe - mit welcher Ausrichtung auch immer - in die Bürgerversammlung gehen sollte und gezielt ihre eigene Mehrheit mitbringt, dann führt dies das Grundprinzip ad absurdum.
Ein Misstrauen gegenüber der Augsburger Stadtpolitik war spürbar
Ein Teil der Anträge lässt sich durchaus hören, etwa die Idee, dass die Stadtwerke Pachtmodelle entwickeln, um mit Photovoltaikanlagen auf private Dachflächen zu gehen. Das könnte neue Potenziale erschließen. Andere Vorschläge - das ist wohl die Mehrheit - müssen politisch mit allem Für und Wider diskutiert werden. Bei anderen Anträgen gibt es nachvollziehbare rechtliche Hürden. Aus dem Plenum war ein immenses Misstrauen gegenüber der Politik spürbar. Das mag ein Stück weit damit zusammenhängen, dass es den Klimaaktiven zu langsam geht mit den städtischen Bemühungen und sie sich hingehalten fühlen.
Doch es wirft auch die Frage auf, wie es weitergeht soll: Zuletzt wurde ein Vertrag mit dem Fahrradbegehren geschlossen, der Stadtrat hat sich dazu verpflichtet, einen Pfad aufzuzeigen, wie das CO-Restbudget eingehalten werden kann. Demnächst wird - zumindest auf dem Papier - das Konzept geliefert, wie es versprochen war (wenn auch mit Verspätung). Ein Teil der Ideen vom Dienstag könnte auf diesem Pfad hilfreich sein, doch ob der Verlauf der Sitzung, in deren Verlauf die Schotten bei der Stadt sichtlich zugingen, dabei dienlich war, ist fraglich.
Konfrontation bei Bürgerversammlung: Haltung der Grünen wird interessant sein
Der inhaltlich spannende Termin steht nun erst an: Innerhalb von drei Monaten wird sich der Stadtrat mit den Anträgen beschäftigen müssen. Vor allem das Verhalten der Grünen, die als Teil der Stadtregierung beim Thema Klimaschutz stärker als die CSU unter Druck stehen, etwas zu liefern, wird interessant werden. Einige Ideen könnte durchaus aufgegriffen werden. Zur Erinnerung: Die "autofreie Maximilianstraße" bekam vor zwei Jahren zu später Stunde auf der Bürgerversammlung eine Mehrheit, ohne dass eine politische Mehrheit und eine Umsetzung absehbar war. Zwei Jahre später verkündete die Stadt einen entsprechenden Verkehrsversuch.