Corona als Antrieb: Wie "Reichsbürger" Gerichte und Ämter herausfordern
Plus Reichsbürger verbreiten krude Thesen, leugnen den Staat – und gewinnen Zulauf. Auch in Augsburg steigt der Druck auf Behörden und ihr Personal. Wie groß ist das Problem?
An eine Frau kann sich Johanna Mittermair (Name geändert) besonders gut erinnern. Der Vorgang als solcher war gewöhnlich – eine Augsburgerin war aufgefordert worden, Ausweis und Pass zu beantragen, da jeweils ausgelaufen. Die Antwort war es nicht. Mittermair, Mitarbeiterin der Stadtverwaltung, erhielt ein Schreiben, gerichtet an Eva Weber als "Chefin der Stadt Augsburg GmbH". Der Brief enthielt eine Urkunde, angeblich aus den USA, die bezeugen sollte, dass die Augsburgerin aus der "BRD GmbH" ausgetreten sei und deshalb keinen Ausweis benötige. Signatur: ein Fingerabdruck – und eine Unterschrift in einem Farbton, der Blut ähnelte. "Da denkt man schon: Du meine Güte, was ist denn da los?", sagt Mittermair, als sie sich an den Brief im vergangenen Jahr erinnert. Es ist ein Fall, wie sie sich seit Beginn der Pandemie häufen – und öffentliche Stellen zunehmend herausfordern.
Die Reichsbürger-Szene gilt als diffus. Kleinster gemeinsamer Nenner ist die Überzeugung, dass der Staat, seine Behörden und Gerichte nicht legitimiert sind. Stattdessen bezeichnen viele Angehörige Deutschland als Firma, als "GmbH". Sie berufen sich dabei häufig auf den angeblichen Fortbestand des Deutschen Reichs und "verschwörungstheoretische Argumentationsmuster", wie es im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt. 2021 rechnete das Landesamt für Verfassungsschutz der Szene in Bayern 4605 Anhänger zu, davon 450 als "harter Kern" – Tendenz steigend. Als einen Grund für den Aufwind sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Corona-Protestszene, deren teilweise Staatsfeindlichkeit ein "idealer Anknüpfungspunkt" für Reichsbürger gewesen sei.
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen. Wenn Sie bereits PLUS+ Abonnent sind, .
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen.
Die Diskussion ist geschlossen.
Einfache Lösung: Sperrung aller staatlichen Leistungen. Wer den Staat ablehnt, der braucht auch kein Geld von ihm. Wird sich das Problem bei 95% der Spinner von alleine lösen.