Eva Weber kritisiert das Klimacamp: "Dogmatisch und kompromisslos"
Auf der juristischen Seite hat die Stadt Augsburg zweimal verloren. Die Oberbürgermeisterin positioniert sich nun aber politisch klar gegen das Agieren der Klimaschützer.
Die Debatte um das Klimacamp in Augsburg gewinnt an Fahrt. Nun geht es nicht mehr um die juristische Auseinandersetzung. Vielmehr rückt die politische Bewertung in den Blick. Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hat sich in ungewöhnlich scharfen Worten gegen das Agieren der Aktivistinnen und Aktivisten ausgesprochen. Eine Botschaft lautet: "Im Gegensatz zu den Klimaaktiven kann und will ich als Oberbürgermeisterin nicht nur monothematisch agieren. Letztlich geht es darum, für alle Menschen in Augsburg verträgliche Lösungen zu gestalten."
Das Klimacamp existiert seit 1. Juli 2020. Überwiegend junge Menschen haben seit diesem Tag ein Zeltlager in der Innenstadt aufgeschlagen, das rund um die Uhr besetzt ist. Ihr Protest richtet sich gegen die Klimapolitik auf allen politischen Ebenen. Angestoßen wurde das Camp von der Initiative Fridays for Future. Die Stadt Augsburg ging frühzeitig gegen das Klimacamp vor. Man sah keinen Anlass, das Zeltlager dauerhaft zu dulden. Das Thema wurde zum Fall für die Justiz. Die Stadt Augsburg kassierte zwei Niederlagen. Zunächst entschied das Verwaltungsgericht in Augsburg, dass die Aktion der Klimaschützerinnen und Klimaschützer als Versammlung einzustufen ist, die zu dulden ist. Später bestätigte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dieses Urteil. Es ging allerdings beide Male lediglich um einen Zeitraum von zehn Tagen im Juli 2020. Der Verwaltungsgerichtshof wies eigens darauf hin, dass er kein grundsätzliches Urteil zum Klimacamp getroffen habe.
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Die Diskussion ist geschlossen.
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Herr Blechschmidt rühmt das Camp lt. "OB Weber greift Klimacamp an -
Aktivisten reagieren mit harscher Replik" (daz-augsburg.de / 22.04.)
mit der Aussage: "Kaum ein Tag vergeht, an derm nicht Passant*innen
im Campgespräch Aha-Moment erleben ......"
Einen "Aha-Moment" anderer (als Blechschmidtscher) Art erlebte ich
schon vor Wochen, als mir bei vergrößerter Ansicht des schon damals
publizierten Titelfotos der Zustand der Baumkrone rechts im Bild und
dann in der Realität die dünnen scheuernden Seile nicht nur an diesem
Baum auffielen ....................
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Besser formuliert:
„……….. der Zustand der Baumkrone rechts im Bild und bei der dann
nachfolgenden „Ortsbesichtigung“ dünne scheuernde Seile (an an-
deren Stellen) nicht nur an diesem Baum auffiel/en ………….
Klimaschutz bedeutet wohl nicht jedem zwingend Baumschutz ………….
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Ein Hoffnungsschimmer bleibt mir noch:
Möglicherweise hat "man" zwischenzeitlich dazugelernt ...........
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„ …. dazugelernt“ ?
Nach dem heutigen Zustand: nichts, wie mir scheint -
weiterhin Seilverspannungen.
Wie beurteilt man eigentlich bei der Stadt den zurück-
liegenden und den aktuellen „ Umgang“ mit den Bäumen ?
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Herr Blechschmidt,
(edit/mod/sachlich argumentieren ohne persönliche Angriff) Gehen sie nach China, der USA oder Indien, auch Pakistan steht ihnen offen, denn dass sind die Drecksschleudern! Da gibt es nicht einenTag ein Klima Camp!
Jetzt ist es soweit, wenn Politiker, Justiz und Rechtsanwälte versagen hilft nur noch ein Bürgerentscheid.
Leider wird das Anliegen der Menschen aus dem Klimacamp verdeckt von den Äußerlichkeiten. Dieses "kruschtige" Camp fordert die Ablehnung Vieler geradezu heraus. Dabei wird das Thema Umwelt und Klimaerwärmung schon in naher Zukunft das wichtigste überhaupt sein und wir sollten den Kopf da nicht in den Sand stecken. Wählt eine andere Form für euren Auftritt und die Zustimmung, ja Solidarisierung der "normalen" Bürger wird euch sicher sein.
Das ist eine gute Anmerkung. Seit 2 Jahren kämpfen die Aktivisten um Zustimmung für ihre Ziele, ignorieren aber hartnäckig die Wünsche der Bevölkerung, dass das in einer gemeinverträglicheren Form und an einem anderen Ort geschieht. Wenn sie die Interessen anderer nicht akzeptieren wollen, wie können sie dann meinen, dass man auf ihre Anliegen eingehen soll?
Wenn sie hoffen, dass durch den Widerstand mehr Öffentlichkeit entsteht, so mag das sogar zutreffen. Ob ihre Rechnung zugunstgen der Umwelt und des Klimas aufgeht, darf jedoch bezweifelt werden.
Das Klimacamp bezieht sich auf geltendes Recht, konkret auf das Globale Klimaschutzabkommen von Paris 2015 und fragt, warum die Stadt Augsburg sich nicht daran hält. Das sind ja keine Forderungen von irgendwelchen schrägen Einzelpersonen, die aus Spaß da jeden Tag lang rumstehen. Fr. Weber schiebt hier kommunalpolitische Anforderungen vor um der inhaltlichen Debatte auszuweichen. Ihre Energie, die sie zur Bekämpfung des Klimacamps aufwendet, sollte sie als Bürgermeisterin der Stadt Augsburg mal ganz dringend besser in die Einhaltung der 2015 in Paris beschlossenen Ziele stecken.
Dann erläutern Sie hier doch bitte, inwiefern sich die Stadt Augsburg nicht an das Globale Klimaschutzabkommen von Paris 2015 hält. Frau Weber hat ein längst überfälliges Statement abgegeben, welches ich mit unterschreibe. Die sogenannten Klimaaktivisten zeigen tatsächlich nur, dass sie von Demokratie nichts halten, dass ihnen Gesetze egal sind und auch der politische Dialog. Dann auch noch frech den Anspruch erheben, öffentliche Plätze mit ihrem Müllhaufen verschandeln zu dürfen, zeigt nur, das die Leute nichts begriffen haben.
Endlich findet die Oberbürgermeisterin öffentlich die richtigen Worte zu dieser " Wegelagerer Festung " Zu dieser Truppe und Ihrer Null Bock Einstellung auf Entgegenkommen und Kompromissfähigkeit. Und wie Frau Weber sagt so läuft Demokratie nun mal nicht. Diese Truppe nimmt die Einstellung eines Quengelndes Kleinkindes ein. Ich habe fertig !
Kann Frau Weber nur zustimmen. Das hat nichts mit Demokratie zu tun. Viele ehemalige Wähler der Grünen haben zum Umweltschutz eine andere Meinung. Und die Antifa ist für mich nicht mit der Demokratie vereinbar. Das sind antidemokratische Vorgehensweisen. Nur deren Meinung zählt. Nein Danke. Verschwindet aus dem Stadtzentrum. Grüne Wiesen waren als Ort der Besinnung und des Zusammentreffens besser geeignet. Und das Alter würde ich nicht als alleiniges Recht sehen, sondern arbeitende Menschen zur Wahl schicken. Es ist derern ihr Geld, bezahlt durch und mit Leistung.
Danke Frau Weber für Ihre demokratische Stellungnahme. Diese sogenannten Aktivisten sind für mich nur (edit/mod/NUB 7.2)
Wer Menschen - egal welcher Coleur und/oder Überzeugung - so bezeichnet sollte sich fragen, wes Geistes Kind er ist. Schämen Sie sich!
Volle Zustimmung für Ihren Kommentar
(Folgeedit zum Zitat), hier spricht ein wahrer Demokrat.
Junge Menschen die sich für Klimaschutz einsetzen als(Folgeedit zum Zitat) zu bezeichnen sagt mehr als Worte. Wenn das Ihre Sicht zur Demokratie und zum Klimaschutz ist tun Sie mir echt leid. Mit Meinungsfreiheit hat es wenig zu tun, eher mit Dummheit.
Manchmal muss man auch zwischen Menschen und Leuten unterscheiden. Das ist mir in meinem bescheidenen Leben schon mehrmals gelungen. Und dazu habe ich sie nicht benötigt.
Eva Weber liegt in diesem Fall richtig - jedoch nicht mit diesem Satz:
"Im Gegensatz zu den Klimaaktiven kann und will ich als Oberbürgermeisterin nicht nur monothematisch agieren. Letztlich geht es darum, für alle Menschen in Augsburg verträgliche Lösungen zu gestalten."
Ein Blick auf das Bild des Camps genügt, um festzustellen, dass die Aktivisten noch ein paar andere Themen haben (Antifa, Refugees Welcome, Trans-Pride...).
Man benötigt aber schon eine große Portion an Phantasie um bei diesem Wirrwarr und Chaos an Plakaten an dieser Wegelager Festung noch andere " Themen " zu erkennen. Was Frau Weber deutlich angesprochen ist diese " Null Bock " Einstellung auf Kompromisse, Entgegenkommen und einfach auf Demokratie. Als wüsste diese Truppe nicht was das ist und nehmen eine Stellung wie Kleinkinder ein !!!
"Letztlich geht es darum, für alle Menschen in Augsburg verträgliche Lösungen zu gestalten."
Das klingt so wie noch schnell rausholen was rauszuholen ist und nach uns die Sintflut.
Kurzfristiges Denken und Handeln hat noch nie geholfen. Schließlich geht es darum die Weichen zum Klimaschutz für die Zukunft zu stellen und das was bis jetzt getan wurde reicht hinten und vorne nicht aus.
Endlich !! Und sie hat sowas von Recht!
Zustimmung. Nur leider hätte man sich diese Meinung und Einstellung schon viel früher öffentlich von Ihr gewünscht.
Keinesfalls Zustimmung Herr Klaus Huber - Die Stellungnahne von OB Weber sieht mir eher als von der AZ schon im Vorfeld bewusst gewollt und gesteuert aus. Die AZ und ihr Herr Hörmann waren schon immer gegen das Klimacamp eingestellt.
Daher ist der Bericht für mich auch nicht wirklich objektiv.