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Foto: Silvio Wyszengrad
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Ende Juni blockierten Aktivisten der Letzten Generation die Schaezlerstraße am Augsburger Königsplatz.

Augsburg
18.07.2023

Ruhe nach Klebeaktion: In Augsburg hat die "Letzte Generation" noch keine Basis

Von Jörg Heinzle

Plus Vorige Woche gab es in vielen Städten wieder Klebeblockaden, in Augsburg allerdings nicht. Woran das liegen könnte – und warum die Polizei dennoch ermittelt.

Ein paar ausgebesserte Löcher im Asphalt sind noch zu sehen, mehr ist nicht geblieben von der Klebeaktion der Letzten Generation am Augsburger Königsplatz. Fünf Klimaaktivisten hatten Ende Juni die Schaezlerstraße auf Höhe der LEW-Zentrale blockiert. Es dauerte Stunden, bis die Polizei die festgeklebten Hände der Klimaschützer mithilfe von Trennschleifer und Bohrhammer von der Straße gelöst hatte. Es war die bisher einzige Aktion der Letzten Generation in Augsburg. Als Aktivisten am vergangenen Freitag in zahlreichen Städten – unter anderem in München, Nürnberg und Ulm – den Verkehr aufhielten, blieb es hier ruhig. Offensichtlich ist es der Protestbewegung bisher nicht gelungen, in Augsburg eigene Aktivisten anzuwerben. Nach Informationen unserer Redaktion prüft die Polizei aber, ob die Letzte Generation bei ihrem Klebeprotest am Kö durch Augsburger Klimaschützer unterstützt wurde.

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Bei der Klebeaktion Ende Juni kündigten die Letzte-Generation-Aktivisten an, man müsse künftig auch in Augsburg öfter mit Protesten dieser Art rechnen. Allerdings scheint der Gruppe bisher eine Basis in Augsburg zu fehlen; auch eine eigene Ortsgruppe gibt es offenbar nach wie vor nicht. Auf eine Anfrage unserer Redaktion dazu reagierte die Letzte Generation nicht. Ende Juni waren sämtliche "Klimakleber" aus anderen Städten zum Protest nach Augsburg gereist – darunter ein Aktivist, der wegen eines Bali-Urlaubs vor allem in Boulevardmedien Schlagzeilen gemacht hatte.

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Foto: Silvio Wyszengrad
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Waren beim Protest am Königsplatz vor Ort: Polizeipräsident Martin Wilhelm (links) und Robert Maschke, Chef der Polizeiinspektion Mitte.

Wer sich in Augsburg für Klimaschutz engagieren will, macht das offensichtlich eher im Umfeld des seit drei Jahren bestehenden Klimacamps – oder bei anderen Aktionen, wie den offiziell angemeldeten 15-Minuten-Protesten an für Radfahrer und Fußgänger kritischen Stellen im Stadtgebiet. Ingo Blechschmidt, der das Klimacamp mit ins Leben gerufen hat, sieht keine Perspektive für eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der Letzten Generation. Die Letzte Generation richte sich mit ihren Forderungen an die Bundesregierung, das Klimacamps spreche die lokale Politik an. Im Infokanal des Augsburger Klimacamps beim Messengerdienst Telegram wird aber auch für einzelne Veranstaltungen der Letzten Generation geworben - etwa für ein "Protest-Training" in München

Nach Klebeprotest in Augsburg prüft die Polizei, ob die Blockierer Helfer hatten

Blechschmidt sagt zudem: "Die Klimabewegung klebt zusammen." Wenn die Polizei gegen einzelne Aktivisten vorgehe, seien damit alle gemeint. Gegen Blechschmidt selbst wird aber ermittelt, weil er nach Ansicht der bayerischen Generalstaatsanwaltschaft zum Führungszirkel der Letzten Generation"gehören soll. Er selbst bestreitet das und sagt, er habe nur Telefondienst für die Gruppe übernommen. Auch an Aktionen habe er sich nicht beteiligt. Nach dem Klebeprotest in Augsburg prüft die Polizei – in der Regel sind es Beamte des sogenannten Staatsschutzes – nun aber auch, ob Augsburger Klimaschützer dabei zumindest als Unterstützer aktiv waren.

Nach der Protestaktion hatten Beamte die Handys der Blockierer beschlagnahmt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, die Mobiltelefone seien Beweismittel – unter anderem zur Frage, wer alles an der Tat beteiligt gewesen sei. Gegen die Blockierer selbst wird derzeit wegen Nötigung ermittelt. Sollte es Helfer geben, könnten sie sich nach Ansicht der Ermittler offenbar der Beihilfe schuldig gemacht haben. Wobei es rechtlich umstritten sein dürfte, ab wann sich jemand strafbar macht. Reicht es zum Beispiel aus, einen Tipp zu geben, welche Straße sich fürs Festkleben eignen könnte? Laut Ingo Blechschmidt wurde auch das Handy einer Person aus Augsburg beschlagnahmt, die sich den Protest angesehen hat und in Kontakt mit der Letzten Generation steht.

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Polizeipräsident Martin Wilhelm sagt, die Polizei sei von der ersten Klebeaktion im Juni nicht überrascht worden. "Wir haben damit gerechnet, dass es früher oder später auch in Augsburg eine Aktion gibt", sagte er. Das Konzept sei gewesen, "ruhig, besonnen und professionell" vorzugehen. Ein wichtiger Baustein sei dabei gewesen, den Verkehr so umzuleiten, dass es nicht über längere Zeit größere Staus gibt. Das sei auch relativ schnell gelungen. 

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Blockade am Morgen: So läuft die Klebe-Aktion der Letzten Generation
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Die Schaezlerstraße in der Innenstadt ist am Freitagmorgen Schauplatz der ersten Klebe-Aktion der Letzten Generation in Augsburg geworden. Wir waren am Ort des Geschehens.

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Die Schaezlerstraße in der Innenstadt ist am Freitagmorgen Schauplatz der ersten Klebe-Aktion der Letzten Generation in Augsburg geworden. Wir waren am Ort des Geschehens.

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Die Schaezlerstraße in der Innenstadt ist am Freitagmorgen Schauplatz der ersten Klebe-Aktion der Letzten Generation in Augsburg geworden. Wir waren am Ort des Geschehens.

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Die Schaezlerstraße in der Innenstadt ist am Freitagmorgen Schauplatz der ersten Klebe-Aktion der Letzten Generation in Augsburg geworden. Wir waren am Ort des Geschehens.

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Die Schaezlerstraße in der Innenstadt ist am Freitagmorgen Schauplatz der ersten Klebe-Aktion der Letzten Generation in Augsburg geworden. Wir waren am Ort des Geschehens.

Bei der Stadt plant man, die Kosten für die Reparatur der Straße den Klimaschützern aufzubürden. Bisher habe man die Löcher provisorisch geschlossen, in den Sommerferien solle der Belag endgültig saniert werden. Das Tiefbauamt rechnet mit Kosten von mehreren Tausend Euro. Zudem will die Stadt Strafanzeige – offensichtlich wegen Sachbeschädigung – gegen die Blockierer erstatten. Dazu befinde man sich in Abstimmung mit der Polizei, so die Auskunft. 

Hören Sie sich dazu auch unseren Podcast mit Ingo Blechschmidt über Klimacamp, "Letzte Generation" und Augsburg an:

Augsburg-Podcast

Wie weit darf Klimaprotest gehen, Ingo Blechschmidt?

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