
Stadtregierung blockt alle Anträge zum Haushalt ab


Änderungen im Haushalt sind mit der Koalition im Augsburger Rathaus nicht zu machen. Das ärgert die Opposition. CSU, SPD und Grüne ziehen ihre Pläne mit Steuererhöhungen durch.
Wenn es um das Geld der Stadt geht, liegen Stadtregierung und Rathausopposition im Clinch. CSU, SPD und Grüne wollen Steuererhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer. Nur aufgrund der erwarteten Mehreinnahmen von 16 Millionen Euro sei es überhaupt möglich, die notwendigsten Projekte im städtischen Haushalt 2016 abzuwickeln. Für Wunschprojekte, die Geld kosten, gebe es keinen Spielraum. Die Rathausopposition kritisiert die Finanzpolitik des Dreierbündnisses. Politisch sind ihr die Hände gebunden, da ihr die Mehrheit für die Umsetzung eigener Ideen fehlt.
Am zweiten Tag der Haushaltsberatungen sagte die Fraktionsvorsitzende von Pro Augsburg, Beate Schabert-Zeidler, unmissverständlich: „Es ist sinnlos, Anträge zu stellen. Da möchte ich meine Zeit und Arbeitskraft lieber für was anderes einsetzen.“ CSM-Fraktionschefin Claudia Eberle verzichtete ebenfalls auf eigene Anträge. Es sei absehbar, dass diese von der Stadtregierung abgeschmettert würden.
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