Die Einführung einer verstärkten Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen in Augsburg bleibt ein politisch umstrittenes Thema. Ein kategorisches Nein dazu gibt es jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Das Regierungsbündnis hat in dieser Frage aber keine einheitliche Linie gefunden. Die Grünen gehen auf Distanz zu den Bündnispartnern CSU und SPD. Mit ihrem Nein stehen die Grünen allerdings allein. Auch die Rathaus-Opposition will zunächst weitere Schritte abwarten, um danach eine endgültige Entscheidung zu treffen.
Im Allgemeinen Ausschuss, einem Gremium des Stadtrats, stimmten die beiden Grünen-Stadträtinnen gegen die Ausarbeitung einer Gefahrenanalyse. CSU und SPD waren dafür, Zuspruch kam ferner von Pro Augsburg und der AfD. Die Gefahrenanalyse ist Voraussetzung für weitere Schritte.
Schnellschüsse bei der Videoüberwachung wird es auf keinen Fall geben, zumal die rechtlichen Hürden hoch sind. Damit die Stadt mehr Kameras aufstellen kann, muss das Gefahrenmoment am ausgewählten Standort der Kamera nachgewiesen sein. Es genügt folglich nicht, dass jemand das Gefühl äußert, „am Hauptbahnhof oder am Königsplatz lebt es sich recht gefährlich“. Mit Zahlenmaterial sollte nachvollziehbar sein, warum eine Kamera kommt. Hintergrund sind die strengen Regelungen im Datenschutz.
Videoüberwachung: Jetzt ist die Verwaltung am Zug
Ob und an welchen Plätzen die Videoüberwachung tatsächlich kommt, wird nun in den nächsten Wochen von der Stadtverwaltung ermittelt. Diesen Auftrag hat ihr am Mittwoch der zuständige Allgemeine Ausschuss erteilt. Welche Plätze konkret geprüft werden sollen, darüber ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Zur Debatte stehen der Hauptbahnhof, der Helmut-Haller-Platz in Oberhausen, Königsplatz, Rathausplatz und Teile der Maximilianstraße.
Strittig ist das Thema in der Koalition zwischen CSU und SPD speziell beim Punkt Bahnhofsvorplatz in Oberhausen. Die SPD hält gegenwärtig wenig davon, diesen Platz einzubeziehen, die CSU dagegen schon. Das ist aber eher ein kleines Problem im Bündnis. Schwieriger gestaltet sich ohnehin das Zusammenspiel mit den Grünen, die dem Gesamtpaket überhaupt nichts abgewinnen können.
Das Nein ihrer Fraktion begründete Pia Haertinger damit, dass die Grünen nicht überall Kameras wollten: „Wenn überhaupt, dann nur an ausgewählten Tagen wie Silvester.“ Verena von Mutius führte aus, dass die Polizei Bedenken gegen die Videoüberwachung geäußert habe. Dem widersprach Ordnungsreferent Dirk Wurm: „ Die Polizei sagt weder Ja noch Nein.“
„Keine Totalüberwachung“
In die Debatte hat sich auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich eingeschaltet. Die Situation vor Ort kennt er noch aus seiner Zeit als Ordnungsreferent der Stadt. „Eine Totalüberwachung öffentlicher Plätze darf es nicht geben. Jedoch sollten an Brennpunkten mit höherer Kriminalitätsrate oder Orten, an denen sich Menschen nicht sicher fühlen wie zum Beispiel der Hauptbahnhof und Bahnhof Oberhausen, verstärkt Videokameras zum Einsatz kommen.“ Videoüberwachung sei ein wertvolles Instrument für mehr Sicherheit. Auch die Aufklärung von Straftaten sei ein wichtiges Anliegen. „Videokameras können zur Abschreckung dienen.“