Am Dienstag ist Friedrich Merz (CDU) im Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt worden - allerdings erst im zweiten Anlauf, nachdem ihm im ersten Wahlgang auch Abgeordnete aus der eigenen Koalition die Gefolgschaft verweigerten. Das Geschehen in Berlin wurde auch von Augsburger Politikern aufmerksam verfolgt - teils waren sie auch im Bundestag dabei. Die Chefs von CSU und SPD machten gar nicht erst den Versuch, die Angelegenheit schön zu reden, nun müsse man aber in die Zukunft schauen. Grünen-Abgeordnete Claudia Roth sprach von „erschüttertem Vertrauen“ in Merz.
Der Augsburger CSU-Vorsitzende und ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich sagte, der erste Wahlgang sei sicher „kein optimaler Start“ und ein historisches Ereignis gewesen. Das Grundgesetz sehe aber für diesen Fall einen zweiten Wahlgang vor. „Es zählt jetzt ordentliches und gutes Regieren. Und ich bin überzeugt, dass die Koalition das hinbekommt“, so Ullrich am Dienstagnachmittag, nachdem Friedrich Merz im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt wurde. Ullrich, der sich aktuell in Berlin aufhält, sagte, angesichts der aktuellen Herausforderungen und der weltpolitischen Lage brauche man eine stabile Regierung. Insofern sei es gut, dass noch am Dienstag Klarheit geschaffen wurde. „Für unser Land geht es um viel - es geht um stabile Verhältnisse. Von Instabilität profitieren nur die politischen Ränder.“
Auch der Augsburger SPD-Vorsitzende Dirk Wurm sagte, die fehlende Mehrheit für Merz gleich in der ersten entscheidenden Abstimmung sei „leider kein gelungener Start für die neue Bundesregierung“ gewesen. Die Wahl des Bundeskanzlers sei der „falsche Moment, um persönliche Befindlichkeiten zu befriedigen“, so Wurm in Richtung der koalitionsinternen Abweichler aus dem ersten Wahlgang. Deutschland brauche eine geschlossene und handlungsfähige Regierung. „Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich genau das und keine Spielchen mit der Zukunft unseres Landes.“ Aus dem Dienstagvormittag gebe es eine Lektion zu lernen: „Hoffentlich ist nun allen Abgeordneten klar: Eine Bundesregierung besteht aus Konsens und Unterstützung der Fraktionen. Nur dann wird sie erfolgreich arbeiten können.“
Bundestagsabgeordnete Claudia Roth (Grüne) nahm an der Sitzung am Dienstag vom Plenum aus teil, nachdem sie in den vergangenen vier Jahren als Staatsministerin für Kultur auf der Regierungsbank saß. „Dass die Kanzlerwahl im ersten Wahlgang scheitert, ist historisch - und ein deutliches Zeichen für das erschütterte Vertrauen in Friedrich Merz und Lars Klingbeil“, so Roth. Es sei ja genau der Sinn der Kanzlerwahl, zu Beginn der Legislatur zu zeigen, dass es stabile Mehrheiten für die Vorhaben gebe - im ersten Wahlgang sei das jedenfalls nicht gelungen. Die Grünen verweigerten Merz die Zustimmung in beiden Wahlgängen. „Wir Grüne stehen für faire, demokratische Verfahren - aber wir werden auch nicht für eine Politik stimmen, die unseren Überzeugungen diametral widerspricht, die Errungenschaften zurückdrehen will und die sich in zentralen Bereichen wie der Klimapolitik nicht zukunftsfähig aufgestellt hat.“
Der Augsburger AfD-Abgeordnete Raimond Scheirich, der am Dienstag im Bundestag mit abstimmte, sah im Ausgang des ersten Wahlgangs einen „Vorboten für das kommende Versagen“ von Friedrich Merz als Bundeskanzler und der neuen Bundesregierung. Scheirich vermutete die fehlenden Stimmen in der SPD-Fraktion. Diese habe wohl nochmal den Druck auf Merz erhöhen wollen, um weitere Zugeständnisse herauszuhandeln. Merz habe in den Koalitionsverhandlungen bisher schon durch die Aufgabe konservativer Positionen demonstriert, dass er „offenbar jeden Preis zahlen würde, um Kanzler zu werden“. Als AfD wäre man für Neuwahlen bereit gewesen, um selbst Regierungsverantwortung zu übernehmen. Schließlich sei man stärkste politische Kraft im Land, so Scheirich mit Blick auf Umfrageergebnisse in den vergangenen Wochen, die die AfD teils Auge in Auge mit der Union, teils mit Vorsprung gesehen hatten.
Von den Linken in Augsburg wurde das Ergebnis des ersten Wahlgangs als Menetekel für die schwarz-rote Koalition bewertet. „Wie soll Merz, der es nicht mal schafft, seine eigenen Leute zusammenzubringen, es schaffen, vereinigende Politik zu machen?“, so Elisabeth Wiesholler aus dem Vorstand der Augsburger Linken. Inhaltlich habe man Merz‘ Vorstellungen von Politik schon immer abgelehnt, nun zeige sich, dass er auch im Koalitionslager umstritten sei. Als Linke werde man weiter für eine soziale Politik wie einen Mietendeckel kämpfen. Wichtig, so Wiesholler, sei, dass Deutschland eine Regierung bekomme, die sich den sozialen und gesellschaftlichen Herausforderungen stellt. Dass die AfD aus der Situation Profit ziehe, dürfe hingegen nicht passieren.
Man kann das heute überall, Weltweit sehen, dass es bei Wahlen auch öfters einen zweiten Anlauf braucht.. Die Welt Politik verändert sich die Parteien holen sich nicht mehr so viele Stimmen, weil es viel mehr Parteien gibt. Ich habe die Aussagen gegen Merz und seine Truppe bis jetzt noch als Human empfunden, da gab es schon schlimmere Zeiten. Anscheinend haben unsere Politiker dazu gelernt.. und verstanden dass es nichts nützt sich zu bekriegen. Und das sollten sich die Forum Kommentatoren/Innen auch hinter ihre Ohren schreiben.
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