Umstrittene Personalie im OB-Referat: Zuständigkeit von Stadtdirektor Michael Egger ändert sich

Knapp sechs Wochen nach ihrem Start gibt es in der neuen Stadtregierung schon eine Umstrukturierung: Michael Egger, der vom SPD-Fraktionsgeschäftsführer zum Leiter des Direktoriums 2 im OB-Referat wurde, wird Teile seiner Zuständigkeiten abgeben. Oberbürgermeister Florian Freund (SPD) bestätigte unserer Redaktion am Freitag auf Anfrage diesen Schritt.

OB Freund: „Zuschnitt mit seinen umfangreichen Aufgaben nicht bewerkstelligbar“

Ob Egger noch Leiter eines Direktoriums bleibt und damit einen der höchsten Verwaltungsposten in der ganzen Stadtverwaltung besetzt oder nicht, sei noch nicht abschließend geklärt, so Freund. „In den vergangenen Wochen haben wir festgestellt, dass der Zuschnitt mit seinen umfangreichen Aufgaben nicht bewerkstelligbar ist“, so Freund. Egger ist unter anderem fürs Hauptamt zuständig, das die Stadtratssitzungen organisiert. Aktuell vertritt er auch die noch nicht besetzte Direktoriumsleitung für den Bereich Wirtschaft.

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Politisch war das Procedere zur Stellenbesetzung von Anfang an umstritten. Egger hatte im handwerklichen Bereich bei der Stadt angefangen und sich dann in der Verwaltungslaufbahn höher qualifiziert. Unter anderem war er Vorsitzender des städtischen Personalrats und wurde dann Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Rathaus. Jurist, wie es Direktoriumsleiter häufig sind, ist er aber nicht, wobei das kein zwingendes Kriterium ist. Freund, der promovierter Volkswirt ist, hatte von Anfang an durchblicken lassen, dass ein Aufstieg in höhere Positionen in der Verwaltung auch ohne Studium laufbahntechnisch vorgesehen und möglich sei.

Prüfung bei der Regierung von Schwaben läuft noch

Von den Grünen kam von Anfang an Kritik, dass der Posten weder intern noch extern nicht ausgeschrieben wurde. Das Parteibuch sei noch keine Qualifikation, hieß es von Grünen-Seite im Vorfeld der Berufung Eggers. Sie legten den Vorgang – neben anderen Themen wie der Referentenbesetzung und dem neu geschaffenen Konstrukt der Fraktionsgemeinschaften – der Regierung von Schwaben vor (wir berichteten). Die Kommunalaufsicht teilte unserer Redaktion am Freitag auf Anfrage mit, dass die Prüfung der Sachverhalte noch laufe. Anhängig ist wie berichtet auch eine Klage des früheren Kulturreferenten Jürgen Enninger (Grüne) gegen die Besetzung des Bildungs- und Kulturreferats mit Tatjana Dörfler (SPD).

Juristische Aufgaben werden anders verteilt

Die Stadt betont, dass man bei den jetzigen Änderungen im Stadtdirektorium aus eigenem Antrieb ohne Maßgabe der Regierung von Schwaben handle. Am Besetzungsprocedere gebe es aus seiner Sicht nach wie vor nichts auszusetzen, so Freund. Egger werde an „führender Stelle im OB-Referat“ tätig sein. „Und im Grundsatz wird er seine Aufgaben behalten.“ Einige juristische Aufgabenstellungen werde man aber an anderer Stelle in der Verwaltung platzieren. Eggers Vorgänger Bernhard Maurmeir leitet das neu geschaffene Rechtsamt.

Kommentar

Die Änderungen im Stadtdirektorium sind mehr als nur Feinjustierung

Stefan Krog

Freund sagte, dass aktuell die größte Verwaltungs-Umstrukturierung seit Jahrzehnten laufe. Die Strukturen müssten an aktuelle Gegebenheiten angepasst werden. „Es ist notwendig, dass wir das machen.“ Nur so könne man effizienter agieren. Dies betreffe die ganze Verwaltung. Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass im Zuge der Veränderungen noch Nachsteuerungen nötig seien. Aus der Verwaltung ist angesichts der Neuzuordnung von Dienststellen und Teilung von Ämtern teils Verunsicherung zu vernehmen. Freund sagte, er führe verwaltungsintern aktuell viele Gespräche. Die Sacharbeit werde nach wie vor entschlossen voran getrieben, auch wenn manche Dinge sich erst finden müssten.