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  3. Asylpolitik: Innenminister Herrmann fordert mehr Härte gegen "Wirtschaftsflüchtlinge"

Asylpolitik
19.01.2015

Innenminister Herrmann fordert mehr Härte gegen "Wirtschaftsflüchtlinge"

Die CSU will härter gegen "Wirtschaftsflüchtlinge" vorgehen.
Foto: Alexander Kaya

Bei einer Kabinettssitzung fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mehr Härte gegen „Wirtschaftsflüchtlinge“. Viele von ihnen seien bereits zum wiederholten Mal im Land.

Knapp 30.000 Menschen haben im vergangenen Jahr in Bayern einen Asylantrag gestellt – rund 60 Prozent mehr als 2013. Die meisten Asylbewerber kamen dabei aus Staaten, in denen Bürgerkrieg oder islamistischer Terror herrscht: aus Syrien (5741 Anträge), Eritrea (2562 Anträge), Irak (2234 Anträge), Afghanistan (2005 Anträge) und Nigeria (1908 Anträge).

Die Anerkennungsquote dieser Gruppen ist laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sehr hoch – bei den Flüchtlingen aus Syrien über 90 Prozent. Gestiegen sind auch die Zahlen von Asylbewerbern aus dem Balkanraum: 1889 kamen 2014 aus Serbien, 1342 aus Bosnien-Herzegowina und 990 aus dem Kosovo.

Herrmann fordert Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer

Die Anerkennungsquote dieser Gruppen sei verschwindend gering, sagte Herrmann nach einer Sitzung des Kabinetts in München: „Es ist deshalb unübersehbar, dass es sich um Wirtschaftsflüchtlinge handelt und damit um einen Missbrauch des Asylrechts.“ Um die Zahl unberechtigter Asylanträge zu verringern und abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können, forderte er erneut eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer auch auf Albanien und Montenegro sowie den Kosovo. Die Visumfreiheit für Staaten wie Serbien, Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina müsse ausgesetzt werden.

Für Asylbewerber aus diesen „sicheren Herkunftsländern“ müsse das Asylverfahren zudem binnen vier Wochen abgeschlossen werden, um eine Abschiebung möglichst noch aus der Erstaufnahme-Einrichtung zu ermöglichen. Diese Schritte seien notwendig, „um die Aufnahmekapazitäten für die Menschen frei zu halten, die wirklich politisch verfolgt sind“, unterstreicht der Minister.

Bei den Asylanträgen aus den Balkan-Staaten gehe es oft darum, „dass diese Leute auch das Geld mitnehmen wollen, ich sage das ganz deutlich“, so der Innenminister. Manche Antragsteller seien bereits zum zweiten oder dritten Mal in Deutschland: „Es gibt aber bislang keine Handhabe, solche Leute sofort wieder heimzuschicken.“ Insgesamt seien die Asylverfahren mit durchschnittlich 7,3 Monaten nach wie vor deutlich zu lang.

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