Die Umweltpartei ÖDP hält trotz fehlender Unterstützung der Oppositionsparteien an ihrem Plan für ein Volksbegehren zur Auslösung des Landtags fest. SPD und Grüne hatten sich bislang nicht dem Vorhaben angeschlossen, ein Bürgerbegehren zu organisieren, falls die Staatsregierung den umstrittenen Atommeiler Isar I nicht endgültig abschaltet.
Sorgen um mangelnde Unterstützung macht sich die ÖDP dennoch nicht: "Wir haben in der Atomfrage die größten Verbündeten, und zwar die Bevölkerung. Die Unterstützung wird grandios sein", sagte der Landesvorsitzende Bernhard Suttner am Mittwoch in München. Die ÖDP fordert gleichzeitig einen raschen Ausbau der Windenergie und der Speichernetzwerke sowie eine Abwrackprämie für veraltete Heiztechnologien.
Die ÖDP stützt ihr Vorhaben, den Landtag durch ein Volksbegehren aufzulösen, auf Artikel 18, Absatz 3 der Bayerischen Verfassung. Dort heißt es, der Landtag "kann auf Antrag von einer Million wahlberechtigter Staatsbürger durch Volksentscheid abberufen werden". "Wir werden jedes legale Mittel des Widerstands ausnutzen, um aus der nicht kalkulierbaren und nicht akzeptierbaren Atomenergie auszusteigen", sagte Suttner.
Beim umstrittenen, 34 Jahre alte Atommeiler Isar I in Essenbach (Landkreis Landshut) gebe es eklatante Sicherheitsmängel. Daher dürfe er auch nach dem dreimonatigen Moratorium der Bundesregierung nicht wieder ans Netz. Langfristig will die Partei einen kompletten Ausstieg aus der Atomenergie. Dies sei jedoch so schnell nicht realisierbar, sagte Suttner. Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) sprach sich im Magazin "Stern" ebenfalls dafür aus, die ältesten Atommeiler in Deutschland endgültig stillzulegen. lb