Bayerischer Landtag: Windkraft-Zwangspause verärgert Teile der CSU

Die von der Staatsregierung angeordnete Zwangspause für den Bau neuer Windräder in Bayern verärgert Teile der CSU. Die Opposition warf Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der Staatsregierung am Mittwoch im Landtag offenen Rechtsbruch vor, weil derzeit sogar der Baubeginn bereits genehmigter Windräder auf Eis liegt. Drei CSU-Abgeordnete stimmten anschließend mit der Opposition. Weitere CSU-Politiker blieben der Abstimmung fern.

Die CSU gewann das Votum über den Oppositionsantrag deswegen mit 82 zu 76 Stimmen nur vergleichsweise knapp, obwohl die CSU-Fraktion 101 Abgeordnete hat. "Fast hätte es eine Sensation gegeben", sagte der Grünen-Umweltexperte Christian Magerl anschließend.

Ursache der Verzögerungen ist Ministerpräsident Horst Seehofers (CSU) Kurs. Seehofer hatte nach heftigen Protesten gegen große Windräder in Unterfranken gesagt, dass für Anlagen von 200 Metern Höhe mindestens der zehnfache Abstand - also zwei Kilometer - zu den nächstgelegenen Wohnhäusern gelten soll. Im Berliner Koalitionsvertrag setzte die CSU deswegen eine Öffnungsklausel durch, die die Umsetzung dieser Linie ermöglichen soll.

Dies führte dazu, dass mittlerweile sogar unumstrittene Windräder nicht gebaut werden können. Im Landtag in München mittlerweile allenthalben bekannt ist ein Fall aus der mittelfränkischen Stadt Langenzenn. Dort sind fünf Windräder im Bau, die Investition kommt von örtlichen Bürgern, Proteste gibt es nicht. Die beteiligten Familien hätten bereits jetzt Verluste von 750 000 Euro erlitten, sagte der SPD-Abgeordnete Harry Scheuenstuhl. "Sollen die jetzt ihre Weihnachtsgeschenke zurückgeben und auf eBay verkaufen müssen, weil es heißt, es ist Schluss mit den Windrädern?", fragte Scheuenstuhl die CSU.

Mit der Opposition stimmten wegen des Falls Langenzenn auch die zwei mittelfränkischen CSU-Abgeordneten Hans Herold und Jürgen Ströbel sowie der Oberbayer Anton Kreitmair. "Ich bin für die Linie von Ministerpräsident Horst Seehofer, aber in diesem konkreten Fall muss Vertrauensschutz gelten", sagte Herold. 240 Bürger hätten Anteile gezeichnet. "Es ist ja bereits eine Million Euro verbaut."

Finanzminister Markus Söder (CSU) betonte am Rande der Sitzung, bis Ende Januar werde es Klarheit geben. Zunächst müsse die Berliner Koalition die nötige Rechtsgrundlage schaffen. "Jetzt haben wir vier Wochen Weihnachtsfrieden, und im Januar wird endgültig entschieden."

Das Finanzministerium ist in Sachen Windkraft eingebunden, weil Söder für die Regionalpläne zuständig ist, in denen die erlaubten Flächen für Windräder festgelegt sind. Für die Windkraft zuständig ist aber eigentlich Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Sie meldete sich in der Debatte nicht zu Wort. dpa/lby