Bayern-SPD: Christian Ude: "Am Schluss wird die CSU auf Ausländer schimpfen"

Das mediale Interesse an der SPD-Landtagsfraktion, die sich im Winter traditionell in Kloster Irsee für bevorstehende Aufgaben rüstet, ist heuer größer als in den Jahren zuvor. Die Genossen wittern Morgenluft, zusammen mit Grünen und Freien Wählern die Dauerregierungspartei CSU im Herbst 2013 abzulösen. Attraktiver macht die SPD offenbar auch Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, der Ministerpräsident werden möchte. Gestern war er zum Auftakt der Winterklausur viel gefragter Gast. Wir haben mit ihm gesprochen.

Herr Ude, haben Sie schon einmal davon geträumt, wie Ihnen der Münchner Oberbürgermeister – natürlich ein SPD-Politiker – zum Start des Münchner Oktoberfests die erste gezapfte Maß Bier überreicht?

Ude: Nein, im Traum ist mir das noch nicht erschienen. 1993 hatte ich eher Albträume davon, wie beim Anzapfen ein Fass Bier ausläuft und das ganze Festzelt überschwemmt. Aber der Gedanke, dass mir die erste Maß in der Realität überreicht wird, ist durchaus reizvoll.

Was bedeutet es für Sie, hier bei der Landtags-SPD in Irsee zu sein?

Ude: Es ist eine Art erster Boxenstopp, um zu sehen, wie der Start gelaufen ist. Ich bin sehr zufrieden. Die Chancen sind verlockend für uns, wir haben wunderbare Perspektiven, aber noch ist nichts in trockenen Tüchern. Die Zuwächse für uns in den Umfragen sind eine Momentaufnahme, aber auch ein Zeichen, dass ein Regierungswechsel möglich ist.

Werden FDP und Piratenpartei im nächsten Landtag vertreten sein?

Ude: Bei der FDP bin ich mir inzwischen ziemlich sicher, dass sie nicht mehr dabei sein wird. Da macht sich eindeutig Endzeitstimmung breit. Die Piratenpartei vermag ich nicht zu beurteilen. Es ist jedenfalls erstaunlich, wie sie ohne Programm die Fünf-Prozent-Hürde überspringen kann, ob in Bayern bei Umfragen oder in Berlin bei Wahlen. Das hat viel mit dem Verdruss über den Politikbetrieb zu tun, aber auch mit der Experimentierfreudigkeit der Internetgeneration. Der politische Apparat sollte sich jedenfalls vor Arroganz hüten.

Sie sagen, dass die Genossen in den verbleibenden eineinhalb Jahren zulegen müssen. „Arbeiten für Bayern“ heißt dann auch das Motto der diesjährigen Winterklausur. In welchen Bereichen müssen größere Kompetenzen erworben werden? Wo ist die CSU besser als die SPD?

Ude: Das Desaster bei der Landesbank hat doch offenbart, dass die CSU weder finanz- noch wirtschaftspolitische Kompetenz hat. Aber der Partei wird das nach einem halben Jahrhundert an der Regierung zugeschrieben. Hier müssen wir aufholen. Auch die Sicherheitslage ist in Bayern gut. Wir wollen das Gute aber noch steigern.

Derzeit liegt die CSU der jüngsten Umfrage zufolge mit geringem Vorsprung vor den drei Oppositionsparteien SPD, Grüne und Freie Wähler. Es reicht also für die absolute Mehrheit.

Ude: Die 44 Prozent lassen die CSU jubilieren, auf die Schultern, die Schenkel klopfen. Früher wären die Christsozialen in eine Depression verfallen und aus dem Land geflüchtet. So ändern sich die Zeiten.

Aber nach wie vor ist die CSU wie keine andere Partei fest gesellschaftlich verankert. Diese Erkenntnis haben Sie jüngst geäußert.

Ude: Die CSU wird sich nicht freiwillig aus der Staatskanzlei jagen lassen. Allein das Ansinnen halten CSU-Politiker für unvorstellbar, ja unanständig. Sie wird auf ihre Ressourcen zurückgreifen und eine regelrechte Materialschlacht entfesseln. Und am Schluss wird sie auf Ausländer schimpfen. Darauf müssen wir uns einstellen.

Landesparteichef Florian Pronold sagt, dass die CSU ihre Basis verliert. Wie passt das zur gesellschaftlichen Verankerung, von der Sie sprachen? Oder ist da Hochmut im Spiel?

Ude: Ganz und gar nicht. In den letzten Wochen habe ich häufig erlebt, dass sich Menschen als Schwarze zu erkennen gaben und dennoch sagten: Ein Wechsel muss her! Die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke und dann der beschlossene Ausstieg innerhalb eines Jahres; oder Treueschwüre zur allgemeinen Wehrpflicht und die faktische Abschaffung Wochen später: Die CSU hat mit der eigenen Wankelmütigkeit ihre Anhänger verwirrt.

Was wären die ersten Maßnahmen einer sozialdemokratisch geführten Regierungskoalition?

Ude: Erstens die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern. Zweitens das Verbot von Umwandlungsspekulationen. Nicht, dass Altbauten zwar schöner aussehen, aber die Mieter raus müssen, weil sie sich ihre renovierte Wohnung dann nicht mehr leisten können. Und drittens wollen wir den Grundsatz der guten Arbeit für unsere Bereiche festschreiben. Das heißt, dass in unserem Einflussbereich für alle öffentlichen Unternehmen, Unternehmensbeteiligungen und dem Vergabewesen ein Mindestlohn bezahlt werden muss und „equal pay“ bei Leiharbeitsverhältnissen gilt.

Welchen Stimmenanteil wollen Sie mit der SPD erzielen, um tatsächlich 2013 an die Regierung zu kommen?

Ude: 25 Prozent plus X.

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