Startseite
Icon Pfeil nach unten
Bayern
Icon Pfeil nach unten

Bayern: Staatstrojaner: Piraten zeigen Innenminister Herrmann an

Bayern

Staatstrojaner: Piraten zeigen Innenminister Herrmann an

  • |
  • |
  • |
    Gegen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Piratenpartei Anzeige erstattet.
    Gegen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Piratenpartei Anzeige erstattet. Foto: dpa

    "Wenn sich Behörden nicht an geltendes Recht und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, muss sich der Rechtsstaat dagegen zur Wehr setzen können", begründete Stefan Körner, Landesvorsitzender der Piratenpartei in Bayern, die Strafanzeige gegen Herrmann.

    Piratenpartei und Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union begründen ihre Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister damit, dass mit dem Einsatz der umstrittenen Überwachungssoftware unter anderem Straftaten wie das Ausspähen und Abfangen von Daten, Datenveränderung, sowie Computersabotage begangen worden seien.

    Vor der Piratenpartei hatten bereits die Augsburger Jusos Anzeige in der Trojaner-Affäre erstattet, allerdings gegen Unbekannt. .„Sollte ein hoher Ermittlungsbeamter des Freistaats Bayern den Einsatz der umstrittenen Überwachungssoftware angeordnet haben, könnte er sich nach §130a StGB „Anleitung zu Straftaten“ schuldig gemacht haben", hatte Silvio Heidbüchel, stellvertretender Vorsitzender der Augsburger Jusos, erklärt. AZ

    Diskutieren Sie mit
    XXX 0 Kommentare
    hier kommen komentare rein
    Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden