München Bayerns Grüne werden beim Sonderparteitag der Grünen am Samstag in Berlin den Plänen der Bundesregierung für einen Atomausstieg zustimmen. Doch damit beginnt für Landeschef Dieter Janecek erst der Kampf um die Energiewende. Seine erklärten Gegner sind CDU/CSU, SPD, FDP und die großen Stromkonzerne.
Es gab einige Debatten in Ihrer Partei, ob die Grünen dem Atomausstieg, wie er von der Bundesregierung geplant ist, zustimmen sollen. Sind die Grünen nun dabei?
Janecek: Wir werben sogar ganz aktiv für den Ausstieg, auch wenn uns vieles nicht weit genug und nicht schnell genug geht. Es ist ohne Zweifel eine historische Situation. Wenn die viertgrößte Industrienation der Welt erklärt, dass Schluss ist mit der Atomenergie, dann wird dies auch internationale Strahlkraft entfalten.
Was geht Ihnen nicht schnell genug?
Janecek: Wir würden versuchen, wenn wir regieren, Gundremmingen schneller stillzulegen. Die Siedewasserreaktoren dort sind die unsichersten Reaktoren, die wir noch am Netz haben. Schneller heißt zwar nicht sofort, aber im Lauf der nächsten Legislaturperiode, also bis spätestens 2017, sollte das möglich sein.
Was geht Ihnen nicht weit genug?
Janecek: Wir sehen es als unseren Erfolg an, dass Union und FDP sich mit dem Atomausstiegsgesetz unseren Forderungen unterwerfen. Da sind wir stolz drauf und das werden wir uns auch nicht nehmen lassen. Aber was die Energiewende betrifft, da haben wir die großen Konflikte erst noch vor uns.
Welche?
Janecek: Es geht uns darum, dass nicht die alten großen Energiekonzerne diese Wende organisieren, sondern dass die Menschen vor Ort davon profitieren – also die mittelständischen Unternehmen, die Kommunen mit ihren Stadtwerken und die Landwirte. Unser Ziel ist es, eine sichere Energieversorgung dezentral und aus erneuerbaren Energien zu erreichen, statt zentral mit Gas und Kohle. Das unterscheidet uns von allen anderen Parteien. Wir sagen dezentral und erneuerbar, die sagen zentral und fossil.
Dezentral und erneuerbar sagen in Bayern auch die Freien Wähler.
Janecek: Das ist schon mal ein Fortschritt. Die Freien Wähler sind kommunal verankert.
Die CSU/FDP-Staatsregierung setzt in Bayern auf neue Gaskraftwerke. Sie sollen 50 Prozent des benötigten Stroms produzieren.
Janecek: Diese 50 Prozent halte ich für einen Schnellschuss. Wir werden Gaskraft als Brückentechnologie brauchen, das ist klar. Aber das Problem ist weitergehender. Zum einen werden die großen Energiekonzerne gar nicht bereit sein, in so großem Maßstab zu investieren, weil an einem schönen Sommertag mit Sonne und Wind bereits jetzt 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen. Zum anderen müssen wir uns deutlich stärker auf Energieeinsparungen konzentrieren und lernen, die Energie dann zu verwenden, wenn sie da ist. Dabei müssen wir alles nutzen, was uns an Technologien und intelligenten Steuerungsmöglichkeiten zur Verfügung steht.
Wie viel kann Ihrer Ansicht nach eingespart werden?
Janecek: Wir halten es für möglich, den Stromverbrauch in Bayern bis zum Jahr 2020 um ein Viertel zu senken. Und das fordern wir auch.
Und bis wann kann Bayern sich beim Strom komplett aus erneuerbaren Energien versorgen?
Janecek: Realistisch ist dieses Ziel aus unserer Sicht bis etwa 2030 zu erreichen. Die Menge ist dabei nicht das Problem – sie ist mit dem Bau von Windrädern und Photovoltaikanlagen schnell zu erreichen. Das Kernproblem ist die Versorgungssicherheit. Wie gesagt: Ohne Einsparung geht nix.
Denken Sie, dass die Grünen beim Bundesparteitag zu einer einheitlichen Position kommen werden? Es gab ja einige Kritik im Vorfeld.
Janecek: Wir haben in Bayern mit allen 90 grünen Kreisverbänden gesprochen. Es gibt zwar Kritik wegen der Kürzungen beim Gesetz über erneuerbare Energien, weil der Ausbau momentan zugunsten der großen Stromkonzerne blockiert wird, und es gibt auch Misstrauen gegenüber der Regierung. Aber wir wissen auch, dass es ohne uns den Ausstieg nicht gegeben hätte. So ist die Stimmung in der Summe auch bei den anderen Landesverbänden. Deshalb bin ich zuversichtlich: Wir werden heftig streiten, aber am Ende ein gutes Ergebnis haben. Interview: Uli Bachmeier