Fast ein Jahr lang wurde verhandelt. Dann einigten sich CSU und FDP im Koalitionsausschuss in München auf ein Programm zur Förderung des schnellen Internets in Bayern: In den kommenden fünf Jahren sollten danach vor allem strukturschwache Gemeinden mit insgesamt 20 Millionen Euro pro Jahr unterstützt werden.
Weil diese Fördergelder aber fast ausschließlich in den Osten und Norden Bayerns sowie in den mittelfränkischen Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen fließen würden, rebellierte gestern die CSU-Fraktion im Landtag. Sie fordert eine Erweiterung des Programms, um den Ausbau des schnellen Internets überall dort in Bayern fördern zu können, wo ein besonderer Bedarf besteht. Geschätzte zusätzliche Kosten: 30 Millionen Euro pro Jahr.
Die FDP im Landtag reagierte überrascht. „Vom Grundsatz her sind wir einverstanden. Es war immer schon klar, dass weitere Schritte folgen müssen. Aber das ist jetzt ein Schnellschuss“, sagte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker gegenüber unserer Redaktion.
Tatsächlich will die CSU im Landtag, wie Fraktionschef Georg Schmid und der zuständige Abgeordnete Markus Blume nach der Fraktionssitzung bestätigten, schon bis zur Kabinettssitzung am kommenden Dienstag das bereits fertig verhandelte Konzept um zusätzliche Förderkriterien ergänzen, um es dann in einem Gesamtkonzept der Europäischen Union zur Genehmigung vorzulegen. „20 Millionen Euro pro Jahr für fünf Jahre – das ist in Ordnung, aber es reicht nicht aus. Wir brauchen ein Programm für ganz Bayern“, sagte Schmid.
Dass aus der CSU-Fraktion zusätzliche Forderungen kommen werden, hatte sich schon vor der Sitzung abgezeichnet. „Wir brauchen eine Förderung für ganz Bayern, nicht nur für Teilräume“, sagte der schwäbische Abgeordnete und frühere Landwirtschaftsminister Josef Miller. „Breitbandausbau ist keine Frage der Strukturförderung, sonder essenziell wichtig für alle“, betonte der Abgeordnete Blume.
Ministerpräsident Horst Seehofer signalisierte denn auch vor der Sitzung Verhandlungsbereitschaft. Er verteidigte zwar das Programm, das im Ressort von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) erarbeitet worden war. „Das ist das beste, was auf dem Markt ist. Bisher kenne ich nichts Besseres“, sagte Seehofer. Es sei „der richtige Ansatz“, mit der speziellen Förderung in den strukturschwachen Räumen zu beginnen. Darüber habe man jetzt schließlich ein Jahr lang geredet. Gegen eine Erweiterung des Programms, so fügte er hinzu, habe er allerdings nichts einzuwenden.
Dennoch hat die Sache offenbar einen Haken. Wirtschaftsminister Zeil hatte schon in den Verhandlungen eine zweite Variante vorgelegt, die allerdings noch erheblich mehr kosten würde als die rund 150 Millionen, welche die CSU-Fraktion jetzt zusätzlich fordert.
Zeil sagte dazu gestern Abend auf Anfrage: „Eine Ausdehnung der Förderung auf ganz Bayern ist nicht unter einer Milliarde Euro zu haben, verteilt auf die nächsten Jahre. Wenn der Finanzminister das Geld übrig hat, können wir die Förderung gerne erweitern.“