Das sei ein stärkerer Anstieg als sonst über die Mittagsstunden bei Bürgerentscheiden üblich, sagte der stellvertretende Wahlamtsleiter Joachim Dyllick in München. "Für einen Bürgerentscheid ist das ganz ordentlich". Zum Vergleich: Beim letzten Entscheid 2004 über den Hochhaus-Bau in München hatten bis zum gleichen Zeitpunkt erst 13,9 Prozent der Stimmberechtigten gewählt.
Obwohl sie kaum vom Fluglärm betroffen sind, dürfen nur die Münchner abstimmen. Das liegt daran, dass die Landeshauptstadt als Mitgesellschafter des Flughafens in der Gesellschafterversammlung für oder gegen den Bau der dritten Startbahn votieren kann. Auch wenn München mit 23 Prozent kleinster Anteilseigner hinter Freistaat (51 Prozent) und Bund (26 Prozent) ist, hat die Stadt damit praktisch ein Veto-Recht - im Gegensatz zu den eigentlich betroffenen Kommunen rund um den Airport. Entscheidend für einen Sieg von Startbahngegnern oder -befürwortern ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Der Ausgang des Bürgerentscheids ist offen. Wie die Mehrheit der Wähler entscheiden wird, ist ebenso unklar wie die Frage, ob am Ende das nötige Quorum von zehn Prozent der Stimmberechtigten erreicht wird. Horst Seehofer, Bayerns Ministerpräsident (CSU), und Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) werben in ungewohnter Eintracht für das 1,2-Milliarden Euro teure Projekt. Grüne und Freie Wähler sind dagegen.
Seehofer und Ude zum Flughafenausbau: "Zukunft statt Blockade"
"Die Münchnerinnen und Münchner haben es in der Hand zu bekennen: Zukunft statt Blockade", betont Seehofer in einem gemeinsamen Appell mit Ude. Der argumentiert: "Es geht um Tausende neue Arbeitsplätze, um mehr Wirtschaftskraft und um Mobilität für die gesamte Region. Es geht um die Zukunft unserer Stadt."
Konkret entscheiden die Münchner darüber, ob die Stadt als Mitgesellschafter des Flughafens in der Gesellschafterversammlung für oder gegen den Bau der neuen Startbahn stimmen soll. Denn auch wenn München mit 23 Prozent kleinster Anteilseigner hinter dem bayerischen Freistaat (51 Prozent) und dem Bund (26 Prozent) ist: Die Stadt hat ein Veto-Recht und kann damit den Bau stoppen. Die direkt betroffenen Bürger in den Landkreisen rund um den Flughafen können dagegen nicht mit abstimmen. Ein bayernweiter Volksentscheid war aus rechtlichen Gründen bislang immer ausgeschlossen worden - auch wenn die Juristen der Staatskanzlei mittlerweile eine gegenteilige Meinung vertreten.
Befürworter und Gegner der dritten Startbahn kämpfen bis zuletzt
Nun aber blickt alles auf München - und die Befürworter und Gegner kämpfen bis zur letzten Minute. "4000 Meter Zukunft", heißt es bei den einen, "2 gewinnt!" werben die anderen für den Status quo. Die Gegner haben dazu noch ein Protestcamp vor der Staatskanzlei aufgeschlagen.
Der Flughafen und die Startbahn-Befürworter verweisen bei ihrer Argumentation auf das rasante Wachstum des Flughafens: Seit 1992 hat sich die Zahl der Flugbewegungen mehr als verdoppelt und die Zahl der Passagiere auf heute 37,8 Millionen mehr als verdreifacht. Und im Jahr 2025 sei mit mehr als 58 Millionen Passagieren zu rechnen - wenn das Wachstum nicht behindert wird. Denn, so heißt es, die Kapazitätsgrenze der beiden bisherigen Startbahnen sei erreicht. dpa/AZ