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Bundestag: CSU-Abgeordneter Zech legt Mandat und Parteiämter nieder
Bundestag
18.03.2021
CSU-Abgeordneter Zech legt Mandat und Parteiämter nieder
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech hat am Donnerstagabend sein Mandat und alle Parteiämter niedergelegt.
Foto: David Hutzler, dpa
Die Affäre um Nebentätigkeiten von Unionsabgeordneten weitet sich aus. Nun hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech seine Ämter niedergelegt.
Der Bundestagsabgeordnete Tobias Zech aus Garching/Alz (Landkreis Altötting) legt mit sofortiger Wirkung wegen möglicher "Interessenkollisionen" sein Mandat und seine Parteiämter nieder. Das sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur in München und bestätigte damit entsprechende Berichte von Passauer Neue Presse und Münchner Merkur".
Bundestag: CSU-Abgeordneter Tobias Zech legt Mandat und Parteiämter nieder
Mit der aktuellen Affäre um Corona-Schutzmasken hat der Rücktritt nichts zu tun. Hintergrund sind vielmehr Vorwürfe, Mandat und unternehmerische Tätigkeiten miteinander verquickt zu haben.
Nach Recherchen des Spiegel leistete Tobias Zech zweifelhafte PR-Arbeit für die Partei des korrupten mazedonischen Politikers Nikola Gruevski. Im November 2016 etwa unterstützte der damals 35-Jährige Zech in Skopje einen Wahlkampfauftritt. Viereinhalb Jahre später wirft das Balkan-Engagement Fragen auf. Zech war Gruevskis Partei nicht offensichtlich auch geschäftlich zu Diensten. Dabei geht es um Beraterhonorare in fünfstelliger Höhe.
Zech habe eingeräumt, dass seine Firma Scaliger Strategy Consulting „einen Auftrag zur strategischen Beratung“ der Partei Gruevskis gehabt hat.
CSU-Abgeordneter Tobias Zech tritt zurück: CSU-Generalsekretär Blume begrüßt das
"Tobias Zech hat sich an den Ethikausschuss der CSU mit der Bitte gewandt, mögliche Interessenkollisionen zu prüfen. Diese Prüfung dauert an", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Dass Zech unabhängig vom Ausgang dieser Prüfung unmittelbare Konsequenzen ziehe, sei folgerichtig, um Schaden von der CSU abzuwenden. Dies sei "der einzig richtige Schritt".
In einer SMS an Parteifreunde, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt, schrieb Zech, er habe sich bei seinen Nebentätigkeiten keine Vorwürfe zu machen. Diese seien stets beim Bundestagspräsidenten angezeigt und seitens des Bundestages veröffentlicht worden. "Allerdings würde ich aus heutiger Sicht und im Lichte der aktuellen Debatte meine beauftragten Nebentätigkeiten aus dem Jahre 2016 anders bewerten und nicht mehr ausführen."
"Obwohl ich jederzeit darauf geachtet habe, meine unternehmerischen Tätigkeiten von der Ausübung meines Mandats strikt getrennt zu halten, erkenne ich, dass es bei einer gleichzeitigen wirtschaftlichen Betätigung immer schwerer fällt, im täglichen Betrieb klar gezogene Grenzen auch jederzeit als solche transparent und glaubhaft nach außen zu vermitteln", schrieb Zech weiter.
Der 39-Jährige Familienvater war 2013 bis 2017 erstmals Mitglied des Bundestags gewesen. Im Mai 2020 rückte der gebürtige Oberbayer über die Landesliste erneut für eine ausgeschiedene Abgeordnete in den Bundestag nach. Zech ist ausgebildeter Einzelhandelskaufmann und studierte Betriebswirtschaft. (dpa/AZ)
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonWolfgang S.
18.03.2021
Einfach nur toll - da verdient er an der Beratung eines zweifelhaften Politikers auf dem Balkan per "Beratung"; , den Auftrag wird er nicht allein wegen dem Renomee seiner Beratungsagentur erhalten haben. Da wird sein Mandat und die daraus resultierenden Einflussmöglichkeiten durchaus eine Rolle gespielt haben. Und jetzt, wenn es heiss wird, legt er sein Mandat samt Parteiämter nieder und feiert sich selbst als Held und Saubermann. Lauter Einzelfälle natürlich - nur scheinbar ist die schwarze Zunft für die Verquickung von Amt und Verdienst durch Beratung nachgerade "a gmahde Wiesn"
VonMaximilian F.
18.03.2021
Wenn das so weitergeht, bröckelt die Mehrheit der beiden "Bananenparteien" schon vor der Bundestagswahl.
Die Diskussion ist geschlossen.
Einfach nur toll -
da verdient er an der Beratung eines zweifelhaften Politikers auf dem Balkan per "Beratung"; , den Auftrag wird er nicht allein wegen dem Renomee seiner Beratungsagentur erhalten haben. Da wird sein Mandat und die daraus resultierenden Einflussmöglichkeiten durchaus eine Rolle gespielt haben. Und jetzt, wenn es heiss wird, legt er sein Mandat samt Parteiämter nieder und feiert sich selbst als Held und Saubermann.
Lauter Einzelfälle natürlich - nur scheinbar ist die schwarze Zunft für die Verquickung von Amt und Verdienst durch Beratung nachgerade "a gmahde Wiesn"
Wenn das so weitergeht, bröckelt die Mehrheit der beiden "Bananenparteien" schon vor der Bundestagswahl.