Auf der Südschiene der Union knirscht es gewaltig: Nach verbalen Angriffen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) gegen die CDU-Spitze in Baden-Württemberg regt sich dort der Unmut. "Wenn es in einer Familie mal Krach gibt, muss man nicht die Fenster aufmachen, sondern setzt sich intern zusammen", sagte CDU-Fraktionsvize Friedlinde Gurr-Hirsch der Nachrichtenagentur dpa am Freitag in Stuttgart. Andere Mitglieder des CDU-Landesvorstands hielten Seehofer vor, er habe der grün-roten Koalition Wahlkampfmunition geliefert.
Seehofer bezeichnete Strobl und Hauk als "Loser"
Auslöser des Zwists war der Kommentar des baden-württembergischen CDU-Chefs Thomas Strobl zu Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag: "Das Ganze hat ein Geschmäckle." Seehofer müsse rasch für "maximale Transparenz" sorgen, hatte Strobl gesagt. Seehofer keilte in einer CSU-Sitzung zurück: "Von den beiden Losern lass' ich mir nichts sagen." Damit meinte er Strobl und den Stuttgarter CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk.
Laut "Spiegel Online" hält Seehofer Hauk für einen unzuverlässigen Taktierer, Strobl für ein Leichtgewicht und nicht geeignet, der CDU in Baden-Württemberg nach dem historischen Machtverlust 2011 wieder an die Regierung zu bringen. Seine Kritik habe der CSU-Chef auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitgeteilt, die den stellvertretenden CDU-Bundeschef Strobl nicht verteidigt habe.
Hauk, der Landwirtschaftsminister im Südwesten war, als Seehofer die Position im Bund hatte, äußerte sich nicht öffentlich. Er will laut seiner Sprecherin mit Seehofer telefonieren. Gurr-Hirsch erklärte, auch Strobl wolle das persönlich mit Seehofer klären. Der bayerische Regierungschef hatte betont, zu Debatten in CSU-Vorstandssitzungen wolle er sich nicht äußern.
Kritik an Horst Seehofer aus dem eigenen Lager
Dem CDU-Nachwuchs geht Seehofers verbaler Ausfall deutlich zu weit. JU-Landeschef Nikolas Löbel meinte: "Wir als Unionsfamilie und erst Recht die CSU und die Südwest-CDU belehren einander nicht, sondern wir unterstützen uns gegenseitig." Das Führungsduo Strobl/Hauk stehe nach dem Ergebnis der jüngsten Umfrage gut da: Denn die Südwest-CDU liege bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl bei 45 Prozent der Stimmen. Auch der Landeschef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Christian Bäumler, kritisierte Seehofer: "Damit hat er den hiesigen Regierungsparteien natürlich eine Vorlage geliefert."
Chronologie der "Verwandtenaffäre"
15. April: Das Buch "Die Selbstbediener - Wie bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen" von Hans Herbert von Arnim erscheint und tritt die Diskussion um die "Familienaffäre" los. Zwei Tage später diskutiert der bayerische Landtag über Arnims Kritik.
19. April: Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) veröffentlichte eine Liste von 17 Abgeordneten, die bis vor Kurzem rechtmäßig Verwandte ersten Grades beschäftigten.
19. April: Ministerpräsident Horst Seehofer fordert die betroffenen Parteimitglieder auf, die Beschäftigungsverhältnisse mit ihren Familienangehörigen sofort zu beenden. CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Schmid und Kultusminister Ludwig Spaenle kündigen daraufhin ihren Ehefrauen.
23. April: Die Summe des Honorars von Georg Schmids Frau wird bekannt: Sie erhielt für ihre Leistungen monatlich zwischen 3.500 und 5.500 Euro brutto.
25. April: Georg Schmid tritt aufgrund des schwindenden Rückhalts in der CSU und des medialem Drucks als Fraktionsvorsitzender zurück. Ein Neuburger Bürger zeigt Georg Schmids Ehefrau Gertrud wegen Scheinselbstständigkeit an.
29. April: Georg Winter tritt als Haushaltsausschussvorsitzender im bayerischen Landtag zurück. Er hatte seine beiden Söhne im Alter von 13 und 14 Jahren sowie seine Frau beschäftigt. Die Staatsanwaltschaft Augsburg prüft Ermittlungen gegen Georg Schmid und seine Ehefrau wegen Scheinselbstständigkeit.
30. April: Münchens Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Christian Ude fordert Schmid und Winter auf, auch ihre Landtagsmandate niederzulegen. Mittlerweile sind 17 Abgeordnete der CSU, zwei der SPD, ein Grüner sowie Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger in die Familienaffäre verwickelt.
2. Mai: Georg Schmid gibt seinen Rückzug aus der Berufspolitik bekannt. Justizministerin Beate Merk, Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und Kulturstaatssekretär Bern Sibler räumen ein, enge Verwandte beschäftigt zu haben.
3. Mai: Landtagspräsidentin Barbara Stamm veröffentlicht eine Liste mit 79 Abgeordneten, die nach 2000 Familienangehörige beschäftigt haben oder hatten. Kultusminister Spaenle kündigt an, das volle Gehalt seiner Frau zurückzuerstatten. Ministerpräsident Seehofer fordert betroffene Abgeordnete auf, diesem Beispiel zu folgen.
4. Mai: Fünf Kabinettsmitglieder kommen der Forderung Seehofers nach und wollen dem Staat die Gelder zurücküberweisen.
6. Mai: Ministerpräsident Seehofer stellt seinen Drei-Punkte-Plan zur Überwindung der Familienkrise vor. Das Landtagsamt vertritt die Meinung, dass die Anstellung von Georg Winters Söhnen illegal war. Der will daraufhin das komplette Gehalt seiner Söhne an die Staatskasse zurückzahlen.
7. Mai: Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International fordert alle betroffenen Abgeordneten auf, die Gelder zurückzuerstatten. Die Staatsanwaltschaft Ausburg will gegen den zurückgetretenen CSU-Fraktionschef Georg Schmid nach Angaben des Landtags ein Ermittlungsverfahren einleiten. Die Staatsanwaltschaft Augsburg kommentiert den Bericht vorerst jedoch nicht.
8. Mai: Der Bayerische Oberste Rechnungshof schaltet sich in die Affäre ein. Er will rückwirkend die Vergabe von Abgeordneten-Jobs an Familienangehörige sowie die Neuregelung des Abgeordnetengesetzes prüfen.
23. Februar 2014: Auf dem Höhepunkt der Verwandtenaffäre im Landtag beschließt die CSU einstimmig einen Verhaltenskodex. Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel hatte zusammen mit anderen CSU-Spitzenpolitikern den Kodex für ihre politischen Mandatsträger entwickelt, um Filz- und Amigo-Vorwürfen künftig jede Grundlage zu entziehen.
25. Februar: Der schwäbische SPD-Abgeordnete Harald Güller wird im Rahmen der Verwandtenaffäre wegen Betrugs verurteilt. Er hatte den Sohn seiner Frau aus erster Ehe im Jahr 2009 für zwei Monate beschäftigt und 7500 Euro für Gehalt und Sozialversicherungsbeiträge aus der Landtagskasse gezahlt. Die Richterin argumentierte, dass Güller, der selbst Jurist ist, vorsätzlich gehandelt habe. Güllers Anwalt kündigte Berufung an.
11. Juni: Nach einer Verfassungsklage der SPD werden im Landtag die Summen veröffentlicht, die Kabinettsmitglieder ihren Verwandten bezahlt haben. Bei den fünf Ministern und Staatssekretären der CSU – Helmut Brunner, Ludwig Spaenle, Gerhard Eck, Franz Pschierer und Bernd Sibler – liegt die Gesamtsumme der gezahlten Vergütungen seit 1997 bei über 1,3 Millionen Euro.
25. Juli: Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhebt Anklage gegen Georg Schmid. Der frühere CSU-Fraktionschef soll 350.000 Euro Sozialabgaben nicht bezahlt haben. Im Einzelnen lauten die Vorwürfe auf vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 262 Fällen sowie Steuerhinterziehung in 59 Fällen. Seiner Frau werden Beihilfe und Steuerhinterziehung vorgeworfen.
Gurr-Hirsch kann an Strobls Aussage "nichts Schlimmes" sehen, zumal die Affäre ja nicht nur die CSU, sondern das gesamte bayerische Parlament betreffe. Auch Bäumler findet die Kritik richtig: "Das war eher noch eine verharmlosende Formulierung."
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger nimmt das Poltern aus München nicht so ernst. "Das ist kein Aufregerthema", sagte er mit Blick auf seine CDU-Landesgruppe im Bundestag. Zwar habe es mal wegen des Fluglärm-Streits mit der Schweiz Dissonanzen zwischen Südwest-CDU und CSU-Bundesminister Peter Ramsauer gegeben. Auch das Plädoyer Strobls für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare teile wohl nicht jeder in der CSU. Aber Seehofer sei ja dafür bekannt, dass er auch die eigenen Leute abwatsche. "Das ist Seehofer, wie er leibt und lebt."
"Manchmal muss der bayerische Löwe eben brüllen"
Bäumler pflichtete bei: "Manchmal muss der bayerische Löwe eben brüllen." Dabei habe doch gerade Seehofer selbst Erfahrungen gesammelt, dass es im politischen Geschäft mal nach oben und nach unten geht. "Er ist das beste Beispiel dafür, wie aus einem Loser ein Gewinner wird." Schließlich sei Seehofer vor Jahren als Unions-Fraktionsvize im Bundestag im Streit um die Kopfpauschale für die Krankenversicherung zurückgetreten und sei völlig isoliert gewesen. Erst als die CSU bei der Landtagswahl herbe Verluste hinnehmen musste, gelang ihm der Wiederaufstieg.
Die Jusos nahmen die unions-internen Plänkeleien gerne auf. Vize-Chefin Lina Seitzl meinte: "Horst Seehofer kann beruhigt sein. Keiner der beiden "Loser" wird in unserem Bundesland je Regierungsverantwortung übernehmen." AZ/dpa